Politik

Auch als Reaktion auf den Wurm Stuxnet will die Nato künftig IT-Angriffe als Bündnisfall bewerten, die das Militärbündnis gemeinsam beantwortet. Dafür wurde die Hackertruppe Emerging Security Challenges Division geschaffen.

Erstmals seit langem hat sich Julian Assange geäußert. Doch zu den Vorwürfen und den internen Machtkämpfen bei Wikileaks sagt der Gründer nichts.

Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.

Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.

Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.

Im Spitzelprozess der Telekom will Zumwinkel nicht als Zeuge aussagen. Der einstige Chefkontrolleur argumentiert, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Exvorstandschef Ricke dagegen redet.

Die Business Software Alliance hat ihren Chef in einem Ausschuss für Außenhandelspolitik von US-Präsident Barack Obama platziert. Die Anti-Piraterie-Organisation feiert das als Erfolg.

Laut Bitkom sieht das Anti-Piraterie-Abkommen Acta tatsächlich vor, Datenspeicher am Grenzübergang auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Tauschbörsennutzer müssen mit Zwangsabschaltung ihres Internetzugangs rechnen. Das geht dem deutschen IT-Branchenverband zu weit.

Microsoft will seinen Kartendienst Bing Maps mit dem Kauf der Stadtplandienst-Plattformen von Euro-Cities verbessern. Das Berliner Unternehmen befindet sich in einem erbitterten Rechtsstreit mit Google.

In der Europäischen Union soll ein gemeinsamer digitaler Markt der Telekommunikation dafür sorgen, dass Roaminggebühren für Daten und damit exorbitant hohe Telefonrechnungen verschwinden. Für EU-Kommissarin Neelie Kroes ist das eines ihrer Hauptziele der kommenden Jahre.

Daniel Schmitt alias Daniel Domscheit-Berg gibt seinen Job als deutscher Wikileaks-Sprecher auf. Das sagt er zumindest im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wikileaks ist da anderer Meinung - er wurde beurlaubt.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Keith Alexander, oberster Cyberkrieger der USA, will für US-Behörden und Betreiber von Versorgungseinrichtungen ein eigenes Netz einrichten. Darüber sollen sie, geschützt vor Angriffen von außen, kommunizieren können.

Google hat wieder einen Urheberrechtsprozess gegen sein Videoportal Youtube gewonnen. Der spanische Sender Telecinco hatte Schadensersatz verlangt, weil Nutzer sein Material auf Youtube hochlüden. Die Richter hielten Googles Löschpraxis für angemessen und wiesen die Klage ab.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist die vom Chaos Computer Club geäußerten Sicherheitsbedenken zum elektronischen Personalausweis zurück.

Easycash hat nach Recherchen des NDR alle Daten zu Zahlungen mit EC-Karte und Unterschrift dauerhaft aufgezeichnet, um dem Handel Empfehlungen zur Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers verkaufen zu können. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz schäumt vor Wut.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Der Arbeitskreis Zensus hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung veröffentlicht, die von über 33.000 Bundesbürgern unterstützt wurde. Mit der Beschwerde vor dem obersten Verfassungsgericht wollen die Datenschützer die Volkszählung im kommenden Jahr stoppen.

Das US-Justizministerium soll nach dem Willen einer Senatorengruppe als Weltpolizist künftig "hart und schnell" gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgreifen können - egal, ob die Angebote in den USA oder im Ausland gehostet sind.

Bei Teilchenkollisionen haben Forscher am LHC ein neuartiges Phänomen entdeckt, das darauf schließen lässt, dass es eine Kopplung zwischen kollidierenden Protonen gibt. Das Phänomen könnte ein Hinweis auf den Zustand des Universums Sekundenbruchteile nach dem Urknall sein.

Wi-Lan sieht sich in seiner Patentklage gegen 18 große IT-Unternehmen durch eine erste Entscheidung von US-Richter John Ward bestätigt. Wi-Lan wirft unter anderem Intel, HP, Broadcom, Dell und Apple vor, mit ihren Bluetooth-Produkten Patente zu verletzen.

Das Open Invention Network (OIN) hat mit Mozilla einen neuen prominenten Lizenznehmer. Das von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony ins Leben gerufene Unternehmen soll Linux mit Patenten fördern.

Tüftler und Kriminelle können den elektronischen Personalausweis und auch die Schweizer SuisseID mit einfachen Mitteln fernsteuern und so auch ohne direkten Zugriff auf die Dokumente die Identität des Ausweisinhabers missbrauchen. Darauf weist der Chaos Computer Club (CCC) hin.

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

Ericsson sucht mit einer neuen Klage die Konfrontation mit der WLAN-Herstellerbranche. Der schwedische Konzern verklagte Hersteller wegen Verletzung seiner Patente.

Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.

Das Rollenspiel Arcania: Gothic 4 verwendet als Kopierschutz das von Sony DADC stammende Securom - und dürfte damit trotz vergleichsweise kundenfreundlicher Konfiguration für wenig Begeisterung bei den Spielern sorgen.

Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.

Internetnutzer sollen künftig einen Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten von den Plattformbetreibern bekommen. Das forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Geodatengipfels. Der Innenminister will das mit einem Schadenersatzanspruch verbinden.

Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.

Die Woche vom 20. bis 26. September ist ideal für Comic-Nostalgiker. Arte erweckt um 19:30 Uhr von Montag bis Freitag Tim und Struppi zum Leben. Auf faszinierende Art werden fünf Comics an Originalschauplätzen mit einer Kombination aus Comic- und Filmbildern nachgestellt.

Viele Deutsche haben Angst vor Google Street View. Google Deutschland hat bereits mehrere hunderttausend Widersprüche gegeben, in denen die Verpixelung der Häuserfassaden eingefordert wird. Zugleich ist der Geodatendienst in Deutschland offenbar sehr beliebt.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat ein Datenschutzwiki aufgesetzt. Auf der Seite sollen sich Nutzer über Fragen des Datenschutzes informieren und selbst daran mitarbeiten. Der Anstoß dazu kam aus dem Forum des Datenschützers.

Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.