Kulturflatrate: Urheber befragen die Parteien
Die Debatte um die Kulturflatrate wird sachlicher. Zwar beharrt die FDP in ihrem Wahlprogramm auf ihrer bald vier Jahre alten Position der strikten Ablehnung der Kulturflatrate , doch die SPD denkt immerhin über eine Einführung nach. Auch für die Grünen kann "die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, ... ein richtiger Weg... sein" , heißt es in ihrem Wahlprogramm(öffnet im neuen Fenster) .
Wer verteilt das Geld?
Angesichts dieser neuen politischen Unterstützung für die Kulturflatrate schauen die Verbände der deutschen Verleger, Schriftsteller und Literaturübersetzer genauer hin: "Wir Urheber möchten gerne wissen, was eine Kulturflatrate für uns bedeuten würde – ideell und materiell" , so Imre Török, Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verbände. Hinrich Schmidt-Henkel, Vorsitzender des Verbandes deutschsprachiger Literaturübersetzer, ergänzt: "Die Wahlprogramme und auch das von den Grünen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Kulturflatrate lassen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung eines solchen Instruments vermissen."
Insgesamt 16 Fragenkomplexe haben die Verbände zu einem " Fragenkatalog zur Kulturflatrate(öffnet im neuen Fenster) " zusammengefasst. Diesen haben sie der SPD und den Grünen zur Beantwortung noch vor der Wahl vorgelegt. Die Fragen betreffen unter anderem die Höhe einer monatlichen Kulturflatrate – "Sind die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Spiel gebrachten 50 Euro überhöht / ausreichend / nicht ausreichend?" -, die Modalitäten ihrer Erhebung – "Ist geplant, die GEZ auch mit dem Einzug der Zahlungen für die Kulturflatrate zu beauftragen?" – bis hin zu den Vorstellungen der Parteien über die Verteilung der Einnahmen – "Wer soll bei Streit um die Verteilung der Gelder entscheiden und anhand welcher Kriterien?" .
TV- und Rundfunkflatrate längst Realität
Das sind alles wichtige und berechtigte Fragen und es ist zu hoffen, dass die Antworten der befragten Parteien die notwendige Debatte um das Für und Wider einer Kulturflatrate voranbringen. Die Erwähnung der GEZ verweist zu Recht darauf, dass wir es in Deutschland wie in vielen anderen Ländern im Rundfunk- und Fernsehbereich seit Jahrzehnten mit einem Flatrate-Modell zu tun haben: Gegen eine monatliche Gebühr dürfen die Verbraucher so viel sehen und hören, wie sie wollen. Und neben den gebührenfinanzierten Sendern gibt es eine Fülle kommerzieller Sender, die von Werbeeinnahmen existieren.
Die neuen Fragen zur Kulturflatrate werden dadurch aufgeworfen, dass die Verbraucher im Internet nicht nur Empfänger sind. Mit ein paar Mausklicks können sie vielmehr selbst zum Sender werden. Die Münze hat also eine zweite Seite bekommen. Wie die Gesellschaft mit dieser neuen Realität umgehen soll, das ist die entscheidende Frage.
Der jetzt vorgelegte Fragenkatalog der Verleger, Schriftsteller und Literaturübersetzer könnte der wichtige, erste Schritt auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens sein. [von Robert A. Gehring]