Abo
  • Services:

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Artikel veröffentlicht am ,

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Raum Nürnberg
  2. Grand City Property, Berlin

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

DexterF 08. Aug 2009

Wer ich bin, den Mann zu verdächtigen? Jeder beliebige Bürger bin ich, und die Fakten...

ludolf 05. Aug 2009

Schade das Du so denkst... Die Situation ist wahrscheinlicher wenn die jetzige Richtung...

Name 05. Aug 2009

Um das zu verhindern habe ich meinem Computer einen Alu-Hut aufgesetzt und veranstallte...

j.p.kopsch 05. Aug 2009

so geht das bei der CDU: Ein Steuerbetrüger wird Innenminister, der sich einen Dreck um...

DirkSch 05. Aug 2009

Nein, ich meine die Linken.


Folgen Sie uns
       


Huawei Mate 20 Pro - Hands on

Huaweis neues Mate 20 Pro hat eine neue Dreifachkamera, die zusätzlich zum Weitwinkel- und Teleobjektiv jetzt noch ein Ultraweitwinkelobjektiv bietet. In einem ersten Kurztest macht das neue Smartphone einen guten Eindruck.

Huawei Mate 20 Pro - Hands on Video aufrufen
NGT Cargo: Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h
NGT Cargo
Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

Güterzüge sind lange, laute Gebilde, die langsam durch die Lande zuckeln. Das soll sich ändern: Das DLR hat ein Konzept für einen automatisiert fahrenden Hochgeschwindigkeitsgüterzug entwickelt, der schneller ist als der schnellste ICE.
Ein Bericht von Werner Pluta


    Interview Alienware: Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!
    Interview Alienware
    "Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"

    Selbst bauen oder Komplettsystem kaufen, die Zukunft von Raytracing und was E-Sport-Profis über Hardware denken: Golem.de hat im Interview mit Frank Azor, dem Chef von Alienware, über PC-Gaming gesprochen.
    Von Peter Steinlechner

    1. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden
    2. Dell Intel Core i9 in neuen Alienware-Laptops ab Werk übertaktet

    E-Mail-Verschlüsselung: 90 Prozent des Enigmail-Codes sind von mir
    E-Mail-Verschlüsselung
    "90 Prozent des Enigmail-Codes sind von mir"

    Der Entwickler des beliebten OpenPGP-Addons für Thunderbird, Patrick Brunschwig, hätte nichts gegen Unterstützung durch bezahlte Vollzeitentwickler. So könnte Enigmail vielleicht endlich fester Bestandteil von Thunderbird werden.
    Ein Interview von Jan Weisensee

    1. SigSpoof Signaturen fälschen mit GnuPG
    2. Librem 5 Purism-Smartphone bekommt Smartcard für Verschlüsselung

      •  /