• IT-Karriere:
  • Services:

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Artikel veröffentlicht am ,

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Stellenmarkt
  1. CITTI Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Kiel
  2. IAV GmbH, München

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. 3er Pack Lüfter LL120 RGB für 102,90€, Crystal 680X RGB Gehäuse für 249,90€)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. (u. a. Roccat Kain 122 Aimo für 53,99€, Roccat Kain 200 Aimo für 74,99€)

DexterF 08. Aug 2009

Wer ich bin, den Mann zu verdächtigen? Jeder beliebige Bürger bin ich, und die Fakten...

ludolf 05. Aug 2009

Schade das Du so denkst... Die Situation ist wahrscheinlicher wenn die jetzige Richtung...

Name 05. Aug 2009

Um das zu verhindern habe ich meinem Computer einen Alu-Hut aufgesetzt und veranstallte...

j.p.kopsch 05. Aug 2009

so geht das bei der CDU: Ein Steuerbetrüger wird Innenminister, der sich einen Dreck um...

DirkSch 05. Aug 2009

Nein, ich meine die Linken.


Folgen Sie uns
       


Razer Eracing Simulator ausprobiert (CES 2020)

Der Eracing Simulator von Razer versucht, das Fahrgefühl in einem Rennwagen wiederzugeben. Dank Motoren und einer großen Leinwand ist die Immersion sehr gut, wie Golem.de im Hands on feststellen konnte.

Razer Eracing Simulator ausprobiert (CES 2020) Video aufrufen
Dreams im Test: Bastelwastel im Traumiversum
Dreams im Test
Bastelwastel im Traumiversum

Bereits mit Little Big Planet hat das Entwicklerstudio Media Molecule eine Kombination aus Spiel und Editor produziert, nun geht es mit Dreams noch ein paar Schritte weiter. Mit dem PS4-Titel muss man sich fast schon anstrengen, um nicht schöne Eigenkreationen zu erträumen.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Ausdiskutiert Sony schließt das Playstation-Forum
  2. Sony Absatz der Playstation 4 geht weiter zurück
  3. PS4-Rücktasten-Ansatzstück im Test Tuning für den Dualshock 4

Unitymedia: Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS
Unitymedia
Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia stellt sein Netz derzeit auf Docsis 3.1 um. Für Kunden kann das viel Arbeit beim Austausch ihrer Fritzbox bedeuten, wie ein Fallbeispiel zeigt.
Von Günther Born

  1. Hessen Vodafone bietet 1 GBit/s in 70 Städten und kleineren Orten
  2. Technetix Docsis 4.0 mit 10G im Kabelnetz wird Wirklichkeit
  3. Docsis 3.1 Magenta Telekom bringt Gigabit im Kabelnetz

Leistungsschutzrecht: Drei Wörter sollen ...
Leistungsschutzrecht
Drei Wörter sollen ...

Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Leistungsschutzrecht Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein
  2. Leistungsschutzrecht Französische Verlage reichen Beschwerde gegen Google ein
  3. Leistungsschutzrecht Französische Medien beschweren sich über Google

    •  /