Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Artikel veröffentlicht am 4. August 2009, 14:15 Uhr, Achim Sawall

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.