Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Artikel veröffentlicht am ,

Datenschützer Peter Schaar hat die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt kritisiert. Das Innenministerium zentralisiere die Überwachung, ohne die Beratung im Parlament abzuwarten. Schaar: "Ich halte es für bedenklich, dass das Bundesinnenministerium die Überwachungsanlage im Bundesverwaltungsamt in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten", das dies regeln soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die Verknüpfung der Überwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim Bundesverwaltungsamt nur den Startpunkt für eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbehörden darstelle.

Stellenmarkt
  1. Graduate* Operational Technology/OT (m/w/d)
    SCHOTT AG, Landshut
  2. Software Security Engineer (m/w/d)
    Garmin Würzburg GmbH, Würzburg
Detailsuche

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will durch die Zentralisierung beim Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens erreichen. Dort sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Dies bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Derartige Eingriffe kämen nur in Betracht, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt wären.

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Dies sei ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dazu passe, dass der neue Vizechef des Bundesverwaltungsamts ein Mann des Verfassungsschutzes sei. Für den Betrieb des sogenannten "Service Centers TKÜ" gebe es keine Rechtsgrundlage.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


DexterF 08. Aug 2009

Wer ich bin, den Mann zu verdächtigen? Jeder beliebige Bürger bin ich, und die Fakten...

ludolf 05. Aug 2009

Schade das Du so denkst... Die Situation ist wahrscheinlicher wenn die jetzige Richtung...

Name 05. Aug 2009

Um das zu verhindern habe ich meinem Computer einen Alu-Hut aufgesetzt und veranstallte...

j.p.kopsch 05. Aug 2009

so geht das bei der CDU: Ein Steuerbetrüger wird Innenminister, der sich einen Dreck um...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe
Neben Star Trek leider fast vergessen

Der Name Gene Roddenberry steht vor allem für Star Trek. Nach dem Ende der klassischen Serie hat er aber noch andere Science-Fiction-Stoffe entwickelt.
Von Peter Osteried

Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe: Neben Star Trek leider fast vergessen
Artikel
  1. Illegales Streaming: House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht
    Illegales Streaming
    House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht

    Das Game-of-Thrones-Prequel hat mehr Zuschauer als die neue Herr-der-Ringe-Serie - zumindest via Bittorrent.

  2. Carsten Spohr: Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke
    Carsten Spohr
    Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke

    Unbekannte haben einen QR-Code auf einem Boardingpass von Lufthansa-Chef Carsten Spohr ausgelesen und auf persönliche Daten zugreifen können.

  3. Softwareentwicklung: Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter
    Softwareentwicklung
    Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter

    Flutter ist ein tolles und einfach zu erlernendes Framework, vor allem für die Entwicklung mobiler Apps. Eine Anleitung für ein erstes kleines Projekt.
    Eine Anleitung von Pascal Friedrich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek: Bis -53% auf Gaming-Zubehör und bis -45% auf PC-Audio • Crucial 16-GB-Kit DDR5-4800 69,99€ • Crucial P2 1 TB 67,90€ • MindStar (u. a. Intel Core i5-12600 239€ und Fastro 2-TB-SSD 128€) • Logitech G Pro Gaming Keyboard 77,90€ • Apple iPhone 12 64 GB 659€ [Werbung]
    •  /