• IT-Karriere:
  • Services:

SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Artikel veröffentlicht am ,

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher

Inhalt:
  1. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"
  2. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

In den vergangenen zwölf Monaten ist eine wahre Flut von Datenskandalen über die Republik hereingebrochen. Vom Bahn-Betriebsrat bis zur Kassiererin beim Discounter an der Ecke - praktisch jeder Berufsstand wurde zum Ziel von mehr oder weniger ausgefeilten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen. Dem sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm den Kampf an. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden. Da diese zum Teil noch aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen, sollen sie ergänzt werden, "wo durch neue Technologien Bedarf besteht".

Von Datenskandalen waren aber in der jüngsten Vergangenheit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Verbraucher betroffen. Der legale, halblegale oder illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert nicht nur im Internet. Nachdem die Große Koalition nach großen Ankündigungen nur kleine Verbesserungen im Datenschutz beschlossen hat, will die SPD ein wenig nachlegen. Dazu heißt es auf Seite 72 des Wahlprogramms: "Wir haben die gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten verschärft und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten."

Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß

Überhaupt sieht die SPD - anders als CDU und CSU - in der staatlichen Datensammlung kein Universalmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie CDU und CSU will auch die SPD keinen "gläsernen Bürger". Darüber hinaus will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".

Stellenmarkt
  1. Wirecard Technologies GmbH, Aschheim bei München
  2. Miles & More GmbH, Frankfurt am Main

Wenn der Staat schon Daten über seine Bürger sammele, dann müsste die Erhebung und Nutzung der Daten "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Bei der Bekämpfung des Terrorismus spricht die SPD von Verhältnismäßigkeit. Die Menschenwürde und die Grundrechte dürften im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus nicht verletzt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,99€
  2. 3,61€
  3. 0,99€
  4. 4,99€

Ralf97 23. Sep 2009

Nun, die SPD hat schon eine längere Geschichte als Verräterpartei.. www.politik.de...

fuer die freiheit 10. Sep 2009

Ich weiss nicht was ihr wollt wollt ihr den totalen ueberwachungsstaat seit ihr so...

Tach 06. Sep 2009

Stimmt, ihr Parteiprogramm ist eher so ein Amalgam von NPD und SED. Antizionistisch...

Wikifan 04. Sep 2009

Spätestens nach der Wahl kann sie sich nicht mehr daran erinnern, dass sie jetzt gegen...

GodsBoss 02. Sep 2009

Nicht ganz. Unter Umständen bekommt die Partei nämlich, auch wenn sie nicht im Bundestag...


Folgen Sie uns
       


Death Stranding - Fazit

Das Actionspiel Death Stranding schickt uns in eine düstere Welt voller Gefahren - und langer Wanderungen. Das aktuelle Werk von Stardesigner Hideo Kojima erscheint für Playstation 4 und Mitte 2020 für Windows-PC.

Death Stranding - Fazit Video aufrufen
Social Engineering: Die Mitarbeiter sind unsere Verteidigung
Social Engineering
"Die Mitarbeiter sind unsere Verteidigung"

Prävention reicht nicht gegen Social Engineering und die derzeitigen Trainings sind nutzlos, sagt der Sophos-Sicherheitsexperte Chester Wisniewski. Seine Lösung: Mitarbeiter je nach Bedrohungslevel schulen - und so schneller sein als die Kriminellen.
Ein Interview von Moritz Tremmel

  1. Social Engineering Mit künstlicher Intelligenz 220.000 Euro erbeutet
  2. Social Engineering Die unterschätzte Gefahr

Von Microsoft zu Linux und zurück: Es gab bei Limux keine unlösbaren Probleme
Von Microsoft zu Linux und zurück
"Es gab bei Limux keine unlösbaren Probleme"

Aus Ärger über Microsoft stieß er den Wechsel der Stadt München auf Linux an. Kaum schied er aus dem Amt des Oberbürgermeisters, wurde Limux rückgängig gemacht. Christian Ude über Seelenmassage von Ballmer und Gates, die industriefreundliche CSU, eine abtrünnige Grüne und umfallende SPD-Genossen.
Ein Interview von Jan Kleinert


    Need for Speed Heat im Test: Temporausch bei Tag und Nacht
    Need for Speed Heat im Test
    Temporausch bei Tag und Nacht

    Extrem schnelle Verfolgungsjagden, eine offene Welt und viel Abwechslung dank Tag- und Nachtmodus: Mit dem Arcade-Rennspiel Heat hat Electronic Arts das beste Need for Speed seit langem veröffentlicht. Und das sogar ohne Mikrotransaktionen!
    Von Peter Steinlechner

    1. Electronic Arts Need for Speed Heat saust durch Miami

      •  /