Abo
  • IT-Karriere:

SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Artikel veröffentlicht am ,

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher

Inhalt:
  1. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"
  2. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

In den vergangenen zwölf Monaten ist eine wahre Flut von Datenskandalen über die Republik hereingebrochen. Vom Bahn-Betriebsrat bis zur Kassiererin beim Discounter an der Ecke - praktisch jeder Berufsstand wurde zum Ziel von mehr oder weniger ausgefeilten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen. Dem sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm den Kampf an. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden. Da diese zum Teil noch aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen, sollen sie ergänzt werden, "wo durch neue Technologien Bedarf besteht".

Von Datenskandalen waren aber in der jüngsten Vergangenheit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Verbraucher betroffen. Der legale, halblegale oder illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert nicht nur im Internet. Nachdem die Große Koalition nach großen Ankündigungen nur kleine Verbesserungen im Datenschutz beschlossen hat, will die SPD ein wenig nachlegen. Dazu heißt es auf Seite 72 des Wahlprogramms: "Wir haben die gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten verschärft und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten."

Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß

Überhaupt sieht die SPD - anders als CDU und CSU - in der staatlichen Datensammlung kein Universalmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie CDU und CSU will auch die SPD keinen "gläsernen Bürger". Darüber hinaus will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".

Stellenmarkt
  1. Jetter AG, Ludwigsburg
  2. Stadtwerke München GmbH, München

Wenn der Staat schon Daten über seine Bürger sammele, dann müsste die Erhebung und Nutzung der Daten "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Bei der Bekämpfung des Terrorismus spricht die SPD von Verhältnismäßigkeit. Die Menschenwürde und die Grundrechte dürften im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus nicht verletzt werden.

SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 10,99€ (ohne Prime oder unter 29€ + Versand)
  2. (u. a. Samsung U32J590UQU UHD-Monitor + Xbox One S 1 TB Bundle mit The Division 2 oder Minecraft...
  3. (u. a. WD Elements Desktop 4 TB für 82,99€)

Ralf97 23. Sep 2009

Nun, die SPD hat schon eine längere Geschichte als Verräterpartei.. www.politik.de...

fuer die freiheit 10. Sep 2009

Ich weiss nicht was ihr wollt wollt ihr den totalen ueberwachungsstaat seit ihr so...

Tach 06. Sep 2009

Stimmt, ihr Parteiprogramm ist eher so ein Amalgam von NPD und SED. Antizionistisch...

Wikifan 04. Sep 2009

Spätestens nach der Wahl kann sie sich nicht mehr daran erinnern, dass sie jetzt gegen...

GodsBoss 02. Sep 2009

Nicht ganz. Unter Umständen bekommt die Partei nämlich, auch wenn sie nicht im Bundestag...


Folgen Sie uns
       


Google Nest Hub im Hands on

Ende Mai 2019 bringt Google den Nest Hub auf den deutschen Markt. Es ist das erste smarte Display direkt von Google. Es kann dank Google Assistant mit der Stimme bedient werden und hat zusätzlich einen 7 Zoll großen Touchscreen. Darauf laufen Youtube-Videos auf Zuruf. Der Nest Hub erscheint für 130 Euro.

Google Nest Hub im Hands on Video aufrufen
Azure Speech Service: Microsofts Demos entstehen im fensterlosen Nerd-Keller
Azure Speech Service
Microsofts Demos entstehen im fensterlosen Nerd-Keller

Build 2019 Moderne Architektur, große Fenster, ein Zen-Garten: Microsofts Campus wirkt außen modern und aufgeräumt. Präsentationen entstehen trotzdem in einem fensterlosen Raum, in dem sich Hardware und Werkzeug stapeln. Microsoft zeigt dort auch eine ungeskriptete Version seiner Spracherkennungssoftware.
Von Oliver Nickel

  1. Beta Writer Algorithmus schreibt wissenschaftliches Buch
  2. Google Neuer KI-Rat soll Googles ethische Richtlinien umsetzen
  3. Affectiva KI erkennt die Gefühle von Autofahrern

Mobile-Games-Auslese: Games-Kunstwerke für die Hosentasche
Mobile-Games-Auslese
Games-Kunstwerke für die Hosentasche

Cultist Simulator, Photographs, Dungeon Warfare 2 und mehr: Diesen Monat lockt eine besonders hochkarätige Auswahl an kniffligen, gruseligen und komplexen Games an die mobilen Spielgeräte.
Von Rainer Sigl

  1. Spielebranche Auch buntes Spieleblut ist in China künftig verboten
  2. Remake Agent XIII kämpft wieder um seine Identität
  3. Workers & Resources im Test Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Zulassung autonomer Autos: Der Mensch fährt besser als gedacht
Zulassung autonomer Autos
Der Mensch fährt besser als gedacht

Mehrere Jahre haben Wissenschaftler und Autokonzerne an Testverfahren für einen Autobahnpiloten geforscht. Die Ergebnisse sprechen für den umfangreichen Einsatz von Simulation. Und gegen den schnellen Einsatz der Technik.
Von Friedhelm Greis

  1. Ingolstadt Audi vernetzt Autos mit Ampeln
  2. Wasserkühlung erforderlich Leistungshunger von Auto-Rechnern soll stark steigen
  3. Waymo One Lyft vermittelt Waymos autonome Taxis

    •  /