Neue Regeln für Notebookdurchsuchungen in den USA

US-Heimatschutzministerium: Durchsuchung von elektronischen Geräten unerlässlich

Nach Beschwerden von USA-Reisenden, deren Notebooks oder Smartphones bei der Einreise willkürlich durchsucht oder beschlagnahmt wurden, hat die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano neue Direktiven für Grenzbeamte erlassen. Sie erlauben weiterhin die Durchsuchung der Geräte, setzen aber Regeln fest.

Artikel veröffentlicht am 28. August 2009, 19:16 Uhr, Werner Pluta

Das US-Heimatschutzministerium (Department oder Homeland Security, DHS) hat neue Regeln für die Handhabung elektronischer Geräte an US-Grenzen erlassen. Danach dürfen US-Grenzbeamte weiterhin ohne Anlass mobile Geräte wie Notebooks, Smartphones oder MP3-Player und Datenträger durchsuchen und in bestimmten Fällen beschlagnahmen.

Bürgerrechte und Privatsphäre berücksichtigen

US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano betonte, die Möglichkeit, Geräte oder Datenträger, die in die USA eingeführt werden, zu durchsuchen, sei essenziell, um die Amerikaner in der zunehmend digitalisierten Welt zu schützen. Die neuen Regeln stellten sicher, dass die Beamten "die nötigen rechtmäßigen Maßnahmen ergreifen können, um unsere Grenzen zu schützen", berücksichtigten aber die bürgerlichen Rechte und die Privatsphäre der Reisenden.

Die neuen Regeln legen fest, unter welchen Umständen die Beamten der US Customs and Border Protection (CBP) und der US Immigration and Customs Enforcement (ICE) tätig werden können. So geben die neuen Richtlinien den Reisenden das Recht, bei der Durchsuchung vor Ort zu sein.

Prompte Prüfung

Besteht der Verdacht, dass ein Gerät in Zusammenhang mit einer Straftat steht, dürfen die Beamten wie bisher auch das Gerät beschlagnahmen. Die weitere Durchsuchung muss allerdings "so schnell wie möglich" durchgeführt werden. Sie muss zudem unter Aufsicht erfolgen und dokumentiert werden.