Netzpolitik

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat noch einmal die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente auf Wikileaks verurteilt. Gleichzeitig forderte er die Rückgabe der Dokumente, deren Löschung von der Wikileaks-Website sowie von allen Computern und Datenträgern der Organisation.

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen US-Regierung, die 2001 den Krieg in Afghanistan begonnen hat, haben sich zu der Veröffentlichung der geheimen Dokumente auf Wikileaks geäußert. In scharfen Worten verurteilten sie diese und verlangten die Abschaltung des Angebotes sowie die Verurteilung seines Gründers.

Das US-Verteidigungsministerium verdächtigt einen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, dem Internetportal die am Wochenende veröffentlichten geheimen Dokumente aus Afghanistan zugespielt zu haben. Der Analyst des US-Militärgeheimdienstes steht bereits wegen eines vergleichbaren Vergehens unter Anklage.

Wikileaks ist ein neuer Coup gelungen: Das Internetangebot hat knapp 92.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg bekommen und teilweise veröffentlicht. Es handelt sich hauptsächlich um Gefechtsberichte von US-Soldaten, die, so Wikileaks-Gründer Julian Assange, das "gewöhnliche Elend des Krieges" zeigen.

Wikileaks plant die Gründung einer eigenen Stiftung in Deutschland, um das Spendengeld der gemeinnützigen Organisation zu verwalten. Außerdem sollen weitere Mitarbeiter rekrutiert werden, die sich um die Koordination von Freiwilligen kümmern sollen.

Wikileaks gibt erstmals Einblicke in seine Spenden- und Finanzpolitik. Ein paar entscheidende Fragen lässt die Seite für Geheimnisverräter dabei noch offen.

Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint Verteidiger für einen US-Armeeangehörigen bestellt zu haben. Der soll geheime US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht haben, darunter ein aufsehenerregendes Video aus dem Irak. US-Ermittler sollen inzwischen auch nach Assange suchen, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern.

Geheime Dokumente des US-Außenministeriums und seine große Klappe sind einem 22-jährigen Angehörigen der US-Armee zum Verhängnis geworden: Er hatte sich gegenüber einem Computerexperten gerühmt, geheimes Material auf Wikileaks eingestellt zu haben.

Das erste brisante Dokument hat Wikileaks chinesischen Hackern zu verdanken: Ein anonymer Aktivist fischte 2006 Daten aus dem Tor-Netzwerk, das chinesische Hacker dazu nutzten, zuvor gestohlene Dokumente zu übermitteln. Das erzählte Wikileaks-Gründer Julian Assange dem New Yorker.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

Die Sigint 2010 hat Hacker, Netzbewohner und Aktivisten nach Köln gelockt. Im Vergleich zum Chaos Communication Congress ist das eine eher beschauliche Konferenz, die ihren Platz noch finden muss. In ihrem zweiten Jahr zeigte sie aber durchaus Potenzial.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.

Crawling von Gruppenlisten - und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Schüler. Wieder sind Datensätze von SchülerVZ maschinell ausgelesen worden. Nachdem die VZ-Netzwerke auf zwei Kontaktversuche nicht reagiert haben sollen, gingen 1,6 Millionen Datensätze der meist minderjährigen Nutzer an Netzpolitik.org.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Re:publica 2010 Mitarbeiter müssten vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Nur zwei Mitarbeiter des Wikileaks-Projekts treten öffentlich auf, die anderen müssen anonym bleiben, erklärt Daniel Schmitt im Interview mit Golem.de. Sie sollen vor äußeren Einflüssen geschützt werden, zum Beispiel vor Überwachung Dritter.

Wähler können US-Präsident Obama Fragen stellen. Das Videoportal Youtube überträgt die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama live im Internet. Nutzer können dem Präsidenten Fragen dazu stellen, die dieser in der kommenden Woche beantworten wird.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

26C3 Das Projekt macht sich dafür in Island stark. Zu dem angekündigten Thema Wikileaks 1.0 äußerten sich Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt und Leiter Julian Assange nicht. Stattdessen präsentierten sie ihre Idee einer freien Zone für Information.

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor. Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."

Standardpasswörter von Buchhändlern ließen sich leicht erraten. Libri.de muss die zweite Datenpanne in nur wenigen Tagen einräumen. Nachdem zunächst zahlreiche Rechnungen offen im Netz standen, erlaubten nun unsichere Standardpasswörter den Zugriff auf diverse Accounts von Buchhändlern.

Zugriff auf rund 500.000 Rechnungen möglich. Beim Buchgroßhändler Libri, der auch als Dienstleister für rund 1.300 Buchhändler auftritt und deren Onlineshops betreibt, gab es ein Datenleck. Bei Kenntnis der entsprechenden URL war der Abruf von zahlreichen Rechnungen möglich. Dabei genügte es, die fortlaufende Rechnungsnummer auszutauschen.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

3x1t ging freizügig mit unerlaubt ausgelesenen SchülerVZ-Daten um. Der Crawler, mit dem die sozialen Netzwerke der VZ-Gruppe ausgelesen wurden, stammt aus Erlangen. Nach einigen Hinweisen und einer Recherche im Google-Cache sieht es so aus, als ob der Entwickler Mathias L. die Daten nicht nur aus sportlichen Gründen unerlaubt ausgelesen hat.

Daten nicht nur von SchülerVZ, sondern auch von MeinVZ und StudiVZ kopiert. Die SchülerVZ-Datenkopieraktion eines Nutzers hat Folgen: Ein Tatverdächtiger wurde laut dem VZ-Netzwerkbetreiber VZ-Netzwerke am Sonntag festgenommen. Er soll die ausgelesenen Daten an mehrere Personen weitergegeben haben.

Keine Adressen, aber Name, Geschlecht, Alter, Schule und Profilbild. Das Netzwerk SchülerVZ will eine sichere Umgebung für Minderjährige sein. Dort haben Hacker wohl Daten in erheblichem Umfang kopiert, die sonst nur Mitglieder einsehen können.

Männliche Erstwähler entscheiden sich besonders oft für die Piraten. CDU, CSU und FDP können mit einer stabilen Mehrheit die neue Regierung bilden. Die im Vorfeld der Wahl vor allem im Internet vieldiskutierte Piratenpartei erringt mit 2,0 Prozent einen Achtungserfolg und konnte vor allem bei männlichen Erstwählern punkten.

Künftig sollen in den USA alle Webanwendungen gleich behandelt werden. Einfache Webseiten sind bei Internetprovidern beliebt, datenintensive Videos und Onlinespiele weniger - und spätestens, wenn etwa Skype über das iPhone jenseits des WLAN-Modus betrieben werden soll, greift T-Online zur Sperre. Künftig soll die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben sein, berichtet das Wall Street Journal.

IFA 2009 Digitaler Fahrplan für die neue Regierung. In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.

"Das Internet ist anders. Tradition ist kein Geschäftsmodell.". Auf Initiative von Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) und Thomas Knüwer haben einige Journalisten und Blogger 17 Thesen für einen zeitgenössischen Journalismus aufgestellt - in einem Internet-Manifest.

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

Die Politik verpasst ihre Chance im sozialen Netz. Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

6. Symposium "Datenspuren" in Dresden. Der Chaos Computer Club Dresden (c3d2) lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum 6. Mal zum Symposium "Datenspuren" ein. Dabei sollen im Allgemeinen Themen zum Datenschutz, Zensur, Netzpolitik und im Speziellen zum diesjährigen Motto "Hands Off - Privacy On" diskutiert werden.

Landgericht Karlsruhe hält selbst indirekten Bezug für strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten. In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.