Netzpolitik

Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wieder wegen Vergewaltigung ermittelt. Der Anwalt der mutmaßlichen Opfer hatte Widerspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. Diese hatte den Vorwurf der Vergewaltigung kürzlich nach wenigen Stunden fallengelassen.

Beschäftigt sich das oberste Gericht in den USA bald mit dem Fall der Afghanistan-Dokumente? Damit rechnet eine Richterin am US Supreme Court. Es gelte abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit des Landes.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gewehrt. Er sieht in den Anschuldigungen eine Diskreditierungskampagne, hinter der möglicherweise die US-Regierung steckt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt haben. Deshalb wurde er zunächst auch wegen Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht, was kurz später aufgehoben wurde. Außerdem scheint Wikileaks jetzt mit dem US-Verteidigungsministerium zu kooperieren.

Die schwedische Piratenpartei wird künftig einige der Server von Wikileaks hosten und der Organisation Bandbreite zur Verfügung stellen - beides kostenlos. Die Partei betrachtet das als Teil ihrer politischen Aufgabe. In den USA droht Gründer Julian Assange inzwischen eine Anklage wegen Spionage.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist unbeirrt: Die Organisation will auch die restlichen Afghanistan-Dokumente veröffentlichen, wenn diese bearbeitet sind. Das bekräftigte Assange bei einer Diskussionsveranstaltung in London. Bei der war er aber nicht anwesend, sondern nur per Videokonferenz zugeschaltet. Wo er war, wollte er nicht verraten.

In einer E-Mail hatten Menschenrechtsgruppen gegen die Veröffentlichung der sogenannten afghanischen Kriegstagebücher durch Wikileaks protestiert. Julian Assange reagierte verschnupft und bezichtigte Amnesty International per Twitter, keine Hilfe leisten zu wollen.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere hat Wikileaks Ärger beschert. Nun scheint man mit einem noch verschlüsselten Dokument warnen zu wollen: Wir wissen noch mehr.

Ein Wikileaks-Mitarbeiter hatte in den vergangenen Tagen gleich zwei Mal Kontakt mit US-Beamten. Zuerst verhörten Grenzschutz und US-Armee den Mann drei Stunden lang bei der Einreise am Flughafen, wenige Tage später wollten US-Bundespolizisten mit ihm sprechen.

Die staatenlose Newsorganisation Wikileaks wird sich niemals kontrollieren lassen - und auf Journalisten kommen völlig neue Aufgaben zu, sagt der US-amerikanische Journalistik-Professor Jay Rosen.

Das US-Verteidigungsministerium verdächtigt einen mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, dem Internetportal die am Wochenende veröffentlichten geheimen Dokumente aus Afghanistan zugespielt zu haben. Der Analyst des US-Militärgeheimdienstes steht bereits wegen eines vergleichbaren Vergehens unter Anklage.

Wikileaks ist ein neuer Coup gelungen: Das Internetangebot hat knapp 92.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg bekommen und teilweise veröffentlicht. Es handelt sich hauptsächlich um Gefechtsberichte von US-Soldaten, die, so Wikileaks-Gründer Julian Assange, das "gewöhnliche Elend des Krieges" zeigen.

Wikileaks plant die Gründung einer eigenen Stiftung in Deutschland, um das Spendengeld der gemeinnützigen Organisation zu verwalten. Außerdem sollen weitere Mitarbeiter rekrutiert werden, die sich um die Koordination von Freiwilligen kümmern sollen.

Wikileaks gibt erstmals Einblicke in seine Spenden- und Finanzpolitik. Ein paar entscheidende Fragen lässt die Seite für Geheimnisverräter dabei noch offen.

Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

Gegen den Angehörigen der US-Armee, der das Video eines Hubschrauberangriffs auf Zivilisten im Irak an Wikileaks weitergegeben hat, ist Anklage erhoben worden. Die US-Armee wirft ihm unter anderem Spionage vor.

Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.

Kürzlich hatten Medien berichtet, dass US-Behörden nach Wikileaks-Gründer Julian Assange fahnden. Der hat jetzt gesagt, er suche den Kontakt zur US-Regierung. Außerdem hat er die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt, die die US-Armee kompromittieren sollen.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint Verteidiger für einen US-Armeeangehörigen bestellt zu haben. Der soll geheime US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht haben, darunter ein aufsehenerregendes Video aus dem Irak. US-Ermittler sollen inzwischen auch nach Assange suchen, um die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu verhindern.

Geheime Dokumente des US-Außenministeriums und seine große Klappe sind einem 22-jährigen Angehörigen der US-Armee zum Verhängnis geworden: Er hatte sich gegenüber einem Computerexperten gerühmt, geheimes Material auf Wikileaks eingestellt zu haben.

Das erste brisante Dokument hat Wikileaks chinesischen Hackern zu verdanken: Ein anonymer Aktivist fischte 2006 Daten aus dem Tor-Netzwerk, das chinesische Hacker dazu nutzten, zuvor gestohlene Dokumente zu übermitteln. Das erzählte Wikileaks-Gründer Julian Assange dem New Yorker.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.

Die Sigint 2010 hat Hacker, Netzbewohner und Aktivisten nach Köln gelockt. Im Vergleich zum Chaos Communication Congress ist das eine eher beschauliche Konferenz, die ihren Platz noch finden muss. In ihrem zweiten Jahr zeigte sie aber durchaus Potenzial.

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.

Crawling von Gruppenlisten - und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Schüler. Wieder sind Datensätze von SchülerVZ maschinell ausgelesen worden. Nachdem die VZ-Netzwerke auf zwei Kontaktversuche nicht reagiert haben sollen, gingen 1,6 Millionen Datensätze der meist minderjährigen Nutzer an Netzpolitik.org.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Re:publica 2010 Mitarbeiter müssten vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Nur zwei Mitarbeiter des Wikileaks-Projekts treten öffentlich auf, die anderen müssen anonym bleiben, erklärt Daniel Schmitt im Interview mit Golem.de. Sie sollen vor äußeren Einflüssen geschützt werden, zum Beispiel vor Überwachung Dritter.

Wähler können US-Präsident Obama Fragen stellen. Das Videoportal Youtube überträgt die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama live im Internet. Nutzer können dem Präsidenten Fragen dazu stellen, die dieser in der kommenden Woche beantworten wird.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

26C3 Das Projekt macht sich dafür in Island stark. Zu dem angekündigten Thema Wikileaks 1.0 äußerten sich Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt und Leiter Julian Assange nicht. Stattdessen präsentierten sie ihre Idee einer freien Zone für Information.

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor. Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

VZ-Netzwerke weisen Vorwürfe der Strafverteidigung zurück. Der Chef der VZ-Netzwerke, Markus Berger-de León, hat Vorwürfe des Anwalts des SchülerVZ-Datenkopierers "Exit" als "ebenso unglaublich wie haltlos" zurückgewiesen. Ulrich Dost hatte in einer Pressemitteilung von Hinweisen gesprochen, denen zufolge "eine Erpressung nicht versucht wurde."

Standardpasswörter von Buchhändlern ließen sich leicht erraten. Libri.de muss die zweite Datenpanne in nur wenigen Tagen einräumen. Nachdem zunächst zahlreiche Rechnungen offen im Netz standen, erlaubten nun unsichere Standardpasswörter den Zugriff auf diverse Accounts von Buchhändlern.

Zugriff auf rund 500.000 Rechnungen möglich. Beim Buchgroßhändler Libri, der auch als Dienstleister für rund 1.300 Buchhändler auftritt und deren Onlineshops betreibt, gab es ein Datenleck. Bei Kenntnis der entsprechenden URL war der Abruf von zahlreichen Rechnungen möglich. Dabei genügte es, die fortlaufende Rechnungsnummer auszutauschen.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."