Koalitionsvertrag

Briten motten Big Brother ein

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2010, 13:08 Uhr, Peter Steinlechner

Premierminister David Cameron

"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist, und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch gewachsene Zivilrechte missbraucht und abgebaut hat", schreibt die neue britische Regierung unter Premierminister David Cameron in ihrem Koalitionsvertrag. Cameron von der konservativen Partei und sein Stellvertreter Nick Clegg von den Liberal Democrats kündigen an, eine Reihe von Maßnahmen der Vorgängerregierungen zurücknehmen zu wollen.

Unter anderem soll das anlassunabhängige Speichern von Internetzugriffen und E-Mails beendet werden. Die geplante Einführung biometrischer Reisepässe wird gestoppt, eine Reihe von Datenbanken zur Erfassung von DNA- und anderen Daten über britische Bürger werden abgeschafft. Die unter der Tory-Regierung angestoßene Einführung der National-ID-Card kommt ebenfalls nicht – in Großbritannien wird es also, anders als in Deutschland, auch künftig keine Pflicht zum Mitführen eines Personalausweises geben.

Die Überwachung der Bürger mit Kameras an öffentlichen Plätzen soll stärker reguliert werden, und die Briten sollen im Rahmen eines erweiterten Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit auch mehr Transparenz im Hinblick auf Daten genießen. Langfristig ist eine Freedom Bill geplant - damit meinen insbesondere die Liberalen ein neues Gesetz, das die Freiheitsrechte der Bürger auch unter Gesichtspunkten der neuen Technologien zusammenfasst und unter anderem Netzneutralität garantieren soll.

Noch umstritten zwischen Liberalen und Konservativen ist, was mit der Digital Economy Bill geschieht. Das zwar verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz sieht Internetsperren bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht und die Möglichkeit vor, dass ein Richter auf Antrag von Rechteinhabern den Zugriff auf ganze Webseiten verbietet. Wenn es nach den Liberalen geht, werden diese Vorschriften wieder gestrichen.

Und noch etwas steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag: Die neue Regierung will künftig ausdrücklich Open-Source-Software fördern.