Abo
  • Services:
Anzeige
Premierminister David Cameron
Premierminister David Cameron

Koalitionsvertrag

Briten motten Big Brother ein

Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.

"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist, und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch gewachsene Zivilrechte missbraucht und abgebaut hat", schreibt die neue britische Regierung unter Premierminister David Cameron in ihrem Koalitionsvertrag. Cameron von der konservativen Partei und sein Stellvertreter Nick Clegg von den Liberal Democrats kündigen an, eine Reihe von Maßnahmen der Vorgängerregierungen zurücknehmen zu wollen.

Anzeige

Unter anderem soll das anlassunabhängige Speichern von Internetzugriffen und E-Mails beendet werden. Die geplante Einführung biometrischer Reisepässe wird gestoppt, eine Reihe von Datenbanken zur Erfassung von DNA- und anderen Daten über britische Bürger werden abgeschafft. Die unter der Tory-Regierung angestoßene Einführung der National-ID-Card kommt ebenfalls nicht – in Großbritannien wird es also, anders als in Deutschland, auch künftig keine Pflicht zum Mitführen eines Personalausweises geben.

Die Überwachung der Bürger mit Kameras an öffentlichen Plätzen soll stärker reguliert werden, und die Briten sollen im Rahmen eines erweiterten Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit auch mehr Transparenz im Hinblick auf Daten genießen. Langfristig ist eine Freedom Bill geplant - damit meinen insbesondere die Liberalen ein neues Gesetz, das die Freiheitsrechte der Bürger auch unter Gesichtspunkten der neuen Technologien zusammenfasst und unter anderem Netzneutralität garantieren soll.

Noch umstritten zwischen Liberalen und Konservativen ist, was mit der Digital Economy Bill geschieht. Das zwar verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz sieht Internetsperren bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht und die Möglichkeit vor, dass ein Richter auf Antrag von Rechteinhabern den Zugriff auf ganze Webseiten verbietet. Wenn es nach den Liberalen geht, werden diese Vorschriften wieder gestrichen.

Und noch etwas steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag: Die neue Regierung will künftig ausdrücklich Open-Source-Software fördern.


eye home zur Startseite
mwr87 24. Mai 2010

Es gibt keine Mitführpflicht für den Ausweiss. Wenn man sich aber nicht ausweisen kann...

PacCrack 23. Mai 2010

sinngemäßes zitat von GBO "...wie bei PacMan"

kikimi 23. Mai 2010

Dieser urbane Mythos, dass man den Ausweis permanent mit sich rumtragen muss, ist aber...

sourcing 23. Mai 2010

Das kriegen die niemals durch, daraus macht die SUN Krautsourcing und dann ist der...

na, na... 23. Mai 2010

Das nennt sich Realität, Junge...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke München GmbH, München
  2. Heintz van Landewyck GmbH, Trier
  3. mission<one>, Neu-Ulm
  4. Brabender Technologie GmbH & Co. KG, Duisburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. 1,29€
  3. (-80%) 4,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Flightsim Labs

    Flugsimulator-Addon klaut bei illegalen Kopien Passwörter

  2. Entdeckertour angespielt

    Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte

  3. Abwehr

    Qualcomm erhöht Gebot für NXP um 5 Milliarden US-Dollar

  4. Rockpro64

    Bastelplatine kommt mit USB-C, PCIe und Sechskernprozessor

  5. Jameda

    Ärztin setzt Löschung aus Bewertungsportal durch

  6. Autonomes Fahren

    Forscher täuschen Straßenschilderkennung mit KFC-Schild

  7. Fernsehstreaming

    Magine TV zeigt RTL-Sender in HD-Auflösung

  8. TV

    SD-Abschaltung bei Satellitenfernsehen steht jetzt fest

  9. PM1643

    Samsung liefert SSD mit 31 TByte aus

  10. Spielebranche

    Innogames wächst weiter stark mit Free-to-Play



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Materialforschung: Stanen - ein neues Wundermaterial?
Materialforschung
Stanen - ein neues Wundermaterial?
  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  2. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet
  3. ThinQ LG fährt voll auf künstliche Intelligenz ab

  1. Re: km/h

    masel99 | 22:33

  2. Illegal

    /mecki78 | 22:28

  3. Re: Das wurde nicht an autonomen Autos getestet

    masel99 | 22:23

  4. Re: ENDLICH

    nille02 | 22:19

  5. Re: Erfreut über die Entwicklung von Ubisoft

    FrankKi | 22:18


  1. 17:41

  2. 17:09

  3. 16:32

  4. 15:52

  5. 15:14

  6. 14:13

  7. 13:55

  8. 13:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel