Netzpolitik

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Verteidigungsministerium hat den US-Soldaten Bradley Manning wegen Feindbegünstigung angeklagt. Damit könnte der mutmaßliche Wikileaks-Informant mit dem Tode oder lebenslänglicher Haft bestraft werden.

Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

Die Sicherheitsfirma HB Gary arbeitet offenbar an Tools, mit denen die Meinungsmache im Internet erleichtert wird. Einzelne sollen damit viele künstliche, glaubwürdige Personen verkörpern können, um mit ihnen etwa in sozialen Netzwerken andere Menschen zu beeinflussen.

Beschwerden der Mitarbeiter haben bewirkt, dass das Auswärtige Amt seine Clientrechner von Linux auf Windows XP umstellt. Das belegt ein internes Rundschreiben der IT-Abteilung.

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sind Diebesgut, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Ansprache gesagt. Ihre Veröffentlichung gefährde Regierungsarbeit. Dennoch habe die US-Regierung Unternehmen nicht angewiesen, Wikileaks zu boykottieren.

In dem heute erschienenen Buch "Inside Wikileaks" erzählt Aussteiger Daniel Domscheit-Berg von seiner Zeit bei "der gefährlichsten Website der Welt". Golem.de hat sich das Enthüllungsbuch angeschaut, das sich streckenweise recht larmoyant liest.

Daniel Domscheit-Berg hat seine Geschichte mit Wikileaks erzählt. Koautorin Tina Klopp berichtet aus einer Geheimwelt großer Kommunikationsprobleme und Verschwörungssorgen.

Ägyptens Regierung lässt Propaganda per SMS verbreiten. Die Mobilfunknetzbetreiber beklagen, dass bewaffnete Polizisten sie dazu zwingen würden.

Wikileaks hat nach Ansicht von Snorre Valen den Friedensnobelpreis verdient. Der norwegische Abgeordnete hat die Organisation wegen ihrer Verdienste um Transparenz und Meinungsfreiheit nominiert.

Wikileaks vertritt die gleichen Werte wie die Gründerväter der USA, hat Julian Assange in einem Interview mit einem US-Fernsehsender gesagt. Zu geplanten Veröffentlichungen angekündigter Dokumente schwieg er.

Die ägyptische Regierung hat die Abschaltung der Mobilfunknetze auf Druck der Wirtschaft wieder aufgehoben, SMS funktioniert aber weiter nur sehr schlecht. Die Internet Service Provider sollen sich bereithalten, um den Betrieb wieder aufzunehmen.

Amnesty-Chef Salil Shetty hat Vodafone beschuldigt, mit der Netzabschaltung in Ägypten der Regierung direkt in die Hände zu spielen. Er nennt das eine "schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit".

Ägyptens Regierung ordnet die Abschaltung der Mobilfunknetze an. Das gab Vodafones Landestochter bekannt. Zuvor waren bereits die Provider angewiesen worden, das Land vom Internet abzuschneiden.

In Großbritannien hat die Polizei fünf junge Männer im Zusammenhang mit der Operation Payback festgenommen. Sie sollen sich an DDoS-Attacken gegen Unternehmen beteiligt haben, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.

Ägyptens Präsident Mubarak hat die vier großen Internetprovider des Landes angewiesen, ihre Dienste einzustellen. Analysten sprechen von einem historisch einmaligen Blackout.

Die Konkurrenz cryptome.org hat eine Vorabversion der Openleaks-Webseite veröffentlicht. Der Entwurf ist auch über die Openleaks-Domain erreichbar - allerdings noch nicht offiziell.

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

Wikileaks hat das Versprechen eingelöst, sich finanziell an der Verteidigung von Bradley Manning zu beteiligen. Die Organisation hat einem Unterstützernetzwerk 15.000 US-Dollar überwiesen. Ursprünglich hatte Wikileaks mehr Geld zugesagt.

Die von Wikileaks im Sommer 2010 verschlüsselt veröffentlichte Datei enthält offenbar unter anderem Depeschen über den australischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Sie gilt als Rückversicherung der Organisation.

Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.

Informationen über die Nutzerkonten von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten müssen von Twitter auf Anordnung eines US-Gerichts an das amerikanische Justizministerium übergeben werden. Der Vorgang wäre geheim geblieben, wenn Twitter sich nicht rechtlich gewehrt hätte.

US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.

"Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.

27C3 Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.

Gibt es ein Leck bei Wikileaks? Eine große norwegische Tageszeitung hat bekanntgemacht, dass sie uneingeschränkten Zugriff auf die Dokumente des US-Außenministeriums hat, die sich im Besitz der Organisation befinden.

Gestern hat der zuständige Wirtschaftsausschuss des spanischen Kongresses das "Ley Sinde" genannte neue Antipirateriegesetz mit 20:18 Stimmen durchfallen lassen. Das Abstimmungsergebnis ist vermutlich eine Folge der Veröffentlichung von Depeschen von US-Diplomaten durch Wikileaks.

In einem Interview hat der schwedische Anwalt Claes Borgström erklärt, warum Wikileaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung beschuldigt wird. In Schweden, so der Anwalt der beiden Frauen, die gegen den Australier Vorwürfe erheben, ist dieser Tatbestand weiter gefasst als in anderen Ländern.

Noch ein Geldinstitut sperrt Wikileaks: Die Bank of America wird keine Zahlungen mehr für die Organisation abwickeln. Wikileaks hat im Gegenzug dazu aufgerufen, Konten bei der Bank zu kündigen und Gelder woanders zu investieren.

Die Royal Courts of Justice haben die Entscheidung vom Dienstag bestätigt, Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hat strenge Auflagen für die Freilassung erteilt.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Es waren britische, nicht schwedische Behörden, die am Dienstag eine Freilassung von Julian Assange auf Kaution verhindert haben. Am heutigen Donnerstag wird erneut über eine Freilassung des Wikileaks-Gründers auf Kaution entschieden.

Die DDos-Attacken von Wikileaks-Unterstützern sind grober Vandalismus, sagt Golem-Redakteur Nico Ernst. Kollege Achim Sawall hält sie für virtuelle Sitzstreiks zum Schutz der Meinungsfreiheit. Beide stellten nach hitziger Diskussion überrascht fest: Sie kommen mit völlig verschiedenen Argumenten zum selben Ergebnis.

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Die US-Luftwaffe hat den Zugang zu 25 Websites gesperrt, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente abgerufen werden können. Bei Zuwiderhandlung müssen die Soldaten mit einer Strafe rechnen. Zu den blockierten Angeboten gehören auch US- und internationale Medien wie die New York Times oder der Spiegel.

Julian Assange kann auf Kaution freigelassen werden. Die schwedischen Behörden haben gegen den Entscheid aber offenbar Berufung eingelegt, weshalb der Chefredakteur von Wikileaks im Gefängnis bleibt.

Michael Moore steht mit den Anwälten des Wikileaks-Chefredakteurs Julian Assange in Verbindung, um dessen Kaution zu bezahlen. Der Filmemacher bietet Wikileaks auch jede weitere denkbare Unterstützung mit seinen Servern an.

Operation Payback nimmt sich nun auch Faxgeräte von Unternehmen vor, die der Whistleblower-Plattform Wikileaks ihre Unterstützung entzogen haben. Wie bei den DDoS-Attacken rufen die Aktivisten von Anonymous zur Mithilfe auf.

Das Rechercheressort der WAZ-Mediengruppe hat eine Website eingerichtet, über die Leser den Journalisten anonymisiert und verschlüsselt Dokumente übermitteln können. Diese sollen aber nicht veröffentlicht werden, sondern als Material für eine Recherche dienen.

Amazon ist in der vergangenen Nacht in vier Ländern eine Zeit lang nicht erreichbar gewesen. Während eine britische Zeitung Wikileaks-Unterstützer dafür verantwortlich macht, spricht Amazon selbst von Hardwareproblemen.

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Um zu verhindern, dass noch einmal geheime Daten von Militärcomputern geladen und weitergegeben werden, verbietet das US-Militär die Nutzung mobiler Speichermedien. Der Hauptverdächtige im Wikileaks-Fall soll die Daten auf eine CD gebrannt und weitergegeben haben.

Wikileaks-Anhänger wollen ihre Strategie ändern: Statt DoS-Angriffe auf Webseiten zu verüben, wollen sie den Inhalt der veröffentlichten Dokumente breit streuen. Die besten und am wenigsten bekannten Dokumente sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden. Auch Videos auf Youtube sind erwünscht.