Netzpolitik

Die Wikileaks-Aussteiger um Daniel Domscheit-Berg, die mit Openleaks an einer technischen Plattform für die Einreichung von Whistleblower-Material arbeiten, haben Dokumente von Wikileaks mitgenommen. Das steht in dem Buch "Inside WikiLeaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt", das am Freitag erscheint.

Wenige Tage vor der Verhandlung um seine Auslieferung nach Schweden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Videobotschaft an die australische Regierung gewandt. Darin bittet er Premierministerin Julia Gillard, seine Heimkehr zu organisieren.

Die ägyptische Regierung hat die Abschaltung der Mobilfunknetze auf Druck der Wirtschaft wieder aufgehoben, SMS funktioniert aber weiter nur sehr schlecht. Die Internet Service Provider sollen sich bereithalten, um den Betrieb wieder aufzunehmen.

Amnesty-Chef Salil Shetty hat Vodafone beschuldigt, mit der Netzabschaltung in Ägypten der Regierung direkt in die Hände zu spielen. Er nennt das eine "schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit".

Ägyptens Regierung ordnet die Abschaltung der Mobilfunknetze an. Das gab Vodafones Landestochter bekannt. Zuvor waren bereits die Provider angewiesen worden, das Land vom Internet abzuschneiden.

In Großbritannien hat die Polizei fünf junge Männer im Zusammenhang mit der Operation Payback festgenommen. Sie sollen sich an DDoS-Attacken gegen Unternehmen beteiligt haben, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.

Ägyptens Präsident Mubarak hat die vier großen Internetprovider des Landes angewiesen, ihre Dienste einzustellen. Analysten sprechen von einem historisch einmaligen Blackout.

Die Konkurrenz cryptome.org hat eine Vorabversion der Openleaks-Webseite veröffentlicht. Der Entwurf ist auch über die Openleaks-Domain erreichbar - allerdings noch nicht offiziell.

Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.

Informationen über die Nutzerkonten von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten müssen von Twitter auf Anordnung eines US-Gerichts an das amerikanische Justizministerium übergeben werden. Der Vorgang wäre geheim geblieben, wenn Twitter sich nicht rechtlich gewehrt hätte.

US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.

"Die ursprüngliche Wikileaks-Initiative ist tot, ersetzt durch einen aufgeblasenen Apparat, der verspricht, 260.000 Depeschen langsamer als im Schneckentempo zu veröffentlichen", schreibt John Young in einem Wikileaks-Nachruf. Der Cryptome-Gründer kritisiert Wikileaks seit geraumer Zeit.

27C3 Ex-Wikileaks-Aktivist Daniel Domscheit-Berg stellte in einem kurzfristig anberaumten Vortrag auf dem 27C3 die neue Whistleblower-Seite Openleaks.org vor. Sie soll sich wesentlich von Wikileaks unterscheiden.

Gibt es ein Leck bei Wikileaks? Eine große norwegische Tageszeitung hat bekanntgemacht, dass sie uneingeschränkten Zugriff auf die Dokumente des US-Außenministeriums hat, die sich im Besitz der Organisation befinden.

Gestern hat der zuständige Wirtschaftsausschuss des spanischen Kongresses das "Ley Sinde" genannte neue Antipirateriegesetz mit 20:18 Stimmen durchfallen lassen. Das Abstimmungsergebnis ist vermutlich eine Folge der Veröffentlichung von Depeschen von US-Diplomaten durch Wikileaks.

In einem Interview hat der schwedische Anwalt Claes Borgström erklärt, warum Wikileaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung beschuldigt wird. In Schweden, so der Anwalt der beiden Frauen, die gegen den Australier Vorwürfe erheben, ist dieser Tatbestand weiter gefasst als in anderen Ländern.

Noch ein Geldinstitut sperrt Wikileaks: Die Bank of America wird keine Zahlungen mehr für die Organisation abwickeln. Wikileaks hat im Gegenzug dazu aufgerufen, Konten bei der Bank zu kündigen und Gelder woanders zu investieren.

Die Royal Courts of Justice haben die Entscheidung vom Dienstag bestätigt, Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht hat strenge Auflagen für die Freilassung erteilt.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung und andere Redaktionen stellen sich mit einem Appell schützend vor Wikileaks. Das koordinierte Vorgehen gegen die Whistleblower-Plattform zeige ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gelte, wie sie niemandem wehtue.

Es waren britische, nicht schwedische Behörden, die am Dienstag eine Freilassung von Julian Assange auf Kaution verhindert haben. Am heutigen Donnerstag wird erneut über eine Freilassung des Wikileaks-Gründers auf Kaution entschieden.

Die DDos-Attacken von Wikileaks-Unterstützern sind grober Vandalismus, sagt Golem-Redakteur Nico Ernst. Kollege Achim Sawall hält sie für virtuelle Sitzstreiks zum Schutz der Meinungsfreiheit. Beide stellten nach hitziger Diskussion überrascht fest: Sie kommen mit völlig verschiedenen Argumenten zum selben Ergebnis.

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Die US-Luftwaffe hat den Zugang zu 25 Websites gesperrt, auf denen die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente abgerufen werden können. Bei Zuwiderhandlung müssen die Soldaten mit einer Strafe rechnen. Zu den blockierten Angeboten gehören auch US- und internationale Medien wie die New York Times oder der Spiegel.

Julian Assange kann auf Kaution freigelassen werden. Die schwedischen Behörden haben gegen den Entscheid aber offenbar Berufung eingelegt, weshalb der Chefredakteur von Wikileaks im Gefängnis bleibt.

Michael Moore steht mit den Anwälten des Wikileaks-Chefredakteurs Julian Assange in Verbindung, um dessen Kaution zu bezahlen. Der Filmemacher bietet Wikileaks auch jede weitere denkbare Unterstützung mit seinen Servern an.

Operation Payback nimmt sich nun auch Faxgeräte von Unternehmen vor, die der Whistleblower-Plattform Wikileaks ihre Unterstützung entzogen haben. Wie bei den DDoS-Attacken rufen die Aktivisten von Anonymous zur Mithilfe auf.

Das Rechercheressort der WAZ-Mediengruppe hat eine Website eingerichtet, über die Leser den Journalisten anonymisiert und verschlüsselt Dokumente übermitteln können. Diese sollen aber nicht veröffentlicht werden, sondern als Material für eine Recherche dienen.

Amazon ist in der vergangenen Nacht in vier Ländern eine Zeit lang nicht erreichbar gewesen. Während eine britische Zeitung Wikileaks-Unterstützer dafür verantwortlich macht, spricht Amazon selbst von Hardwareproblemen.

Der Jugendliche, der wegen seiner Beteiligung an der Operation Payback zur Unterstützung von Wikileaks festgenommen wurde, bleibt für 13 weitere Tage in Polizeigewahrsam und wird verhört. Auch danach ist es nach niederländischem Recht möglich, ihn festzuhalten.

Um zu verhindern, dass noch einmal geheime Daten von Militärcomputern geladen und weitergegeben werden, verbietet das US-Militär die Nutzung mobiler Speichermedien. Der Hauptverdächtige im Wikileaks-Fall soll die Daten auf eine CD gebrannt und weitergegeben haben.

Wikileaks-Anhänger wollen ihre Strategie ändern: Statt DoS-Angriffe auf Webseiten zu verüben, wollen sie den Inhalt der veröffentlichten Dokumente breit streuen. Die besten und am wenigsten bekannten Dokumente sollen zusammengefasst und veröffentlicht werden. Auch Videos auf Youtube sind erwünscht.

In den Niederlanden ist am Donnerstag ein 16-Jähriger wegen DDoS-Angriffen unter anderem gegen Paypal, Visa, Mastercard und das Schweizer Geldinstitut Post Finance festgenommen worden. Er soll die Seiten zusammen mit anderen Wikileaks-Sympathisanten im Rahmen von "Operation Payback" angegriffen haben.

Der Zahlungsdienstleister Paypal hat eine Aussage eines Mitarbeiters korrigiert, wonach das Wikileaks-Konto auf Druck der US-Regierung gesperrt wurde. Das sei aufgrund der Nutzungsrichtlinien des Unternehmens geschehen. Unterdessen ist das Kreditkartenunternehmen Visa, das Wikileaks ebenfalls gesperrt hat, ebenso Ziel einer DDoS-Attacke geworden wie die US-Politikerin Sarah Palin.

Unter dem Namen "Operation Payback" organisiert die Gruppe Anonymous seit Tagen Denial-of-Service-Attacken gegen Finanzunternehmen, die keine Spenden mehr an Wikileaks weiterleiten. Dabei überlassen manche Anwender ihre Rechner freiwillig fremder Kontrolle - und machen sich so möglicherweise strafbar.

Paypal hat Wikileaks auf Druck der US-Regierung gesperrt. Das hat ein führender Mitarbeiter zugegeben. Die DDoS-Angriffe von Wikileaks-Unterstützern auf Mastercard haben inzwischen auch das Bezahlsystem des Kreditkartenunternehmens lahmgelegt.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman hat die Berichterstattung über die von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente verurteilt. Diese sei zumindest schlecht für das Land, wenn nicht gar eine Straftat. Unterdessen versuchen Wikileaks-Sympathisanten, die Seiten von Zahlungsdienstleistern lahmzulegen.

Die Wau-Holland-Stiftung hat rechtliche Schritte gegen Paypal eingeleitet. Die eBay-Tochter hatte der gemeinnützigen Stiftung ein Paypal-Konto gesperrt, auf das Spendengelder für Wikileaks eingingen.

Der Webhoster Hetzner korrigiert seine Position zum Hosten von Mirror-Servern, die Wikileaks-Material verbreiten. Hetzner rät zwar davon ab, solche Spiegelserver zu betreiben, will entsprechende Server aber erst dann abschalten, wenn Beschwerden oder richterliche Beschlüsse vorliegen.

Die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa haben Wikileaks gesperrt. Die Organisation kann keine Spenden mehr über die Karten der beiden Unternehmen entgegennehmen. US-Behörden sperren den Zugang zu den Seiten von Wikileaks.

Die britische Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen, meldet der britische TV-Sender Sky. Ein Antrag auf Kaution wurde abgelehnt.

Die Aufsichtsbehörde in Kassel verlangt eine Stellungnahme der Wau-Holland-Stiftung, einer der weltweit größten Geldgeber von Wikileaks. Im schlimmsten Fall droht der Stiftung die Aberkennung des Steuerprivilegs - könnten die Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen.

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden haben mitgeteilt, dass alle benötigten Unterlagen bei der britischen Polizei vorliegen, um einen Haftbefehl gegen Julian Assange zu erwirken. Assange soll sich in Südostengland aufhalten. Sein Anwalt erklärte, Assange sei zu einem Treffen mit der Polizei bereit.

Das Schweizer Geldinstitut Post Finance hat das Konto von Wikileaks-Chef Julian Assange gekündigt. Assange nutzte das Konto, um seine Verteidiger zu bezahlen und für persönliche Ausgaben.