Netzpolitik

Seit gestern ist die Jugendschutz-Software der Telekom erhältlich. Damit steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch - aber fast kein Nutzer weiß, was sich ändert. Bei einer Diskussionsrunde haben Experten über technische Grundlagen und weitere Plattformen gesprochen.

Talkshow-Host, Simpsons-Synchronsprecher und jetzt auch noch Politiker: Wikileaks-Gründer Julian Assange will für den australischen Senat kandidieren und das nicht alleine tun. Trotz der derzeitigen rechtlichen Probleme ist das offenbar möglich.

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Auf Empfehlung der US-Justiz klagt das Militär offiziell Bradley Manning an. Er muss sich in 22 Anklagepunkten vor einem Militärgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Unterlagen kopiert und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Ihm droht lebenslange Haft.

Update Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

Update Die Wikileaks-Server könnten auf der offenen See ein neues Zuhause bekommen. Und sich dort dann außerhalb der Reichweite der US-Justiz befinden.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Trotz Spendenembargos hat Wikileaks erneut Dokumente veröffentlicht: Die Spy Files geben Einblick in das Geschäft mit Überwachungstechnik.

Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.

Wikileaks will wieder Dokumente annehmen. Eine neu gestaltete Plattform soll die Sicherheit und Anonymität der Nutzer, die Dokumente einreichen, besser gewährleisten. In Australien ist Wikileaks mit einem renommierten Journalistenpreis ausgezeichnet worden.

Am 16. Dezember 2011 soll der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning nach Angaben seines Anwalts erstmals vor einem US-Militärgericht erscheinen. In der auf fünf Tage angesetzten Anhörung soll geklärt werden, ob genug Beweise für ein Verfahren vorliegen.

Julian Assange will vor dem obersten britischen Gericht Widerspruch gegen das Urteil des High Court in London einlegen. Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf.

Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.

Geleakte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer: US- und EU-Behörden spielen heute erstmals gemeinsam Szenarien des Cyberwar durch, um ihre Zusammenarbeit zu üben.

Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange an Schweden überstellt werden darf. Der Gründer von Wikileaks muss sich dort Vorwürfen zu Sexualdelikten stellen, wenn auch eine Berufung scheitert.

Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.

Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.

Paypal hat das Spendenkonto des sozialen Netzes Diaspora gesperrt. Das bereits gespendete Geld ist für mehrere Monate eingefroren. Weitere Spenden werden nicht mehr angenommen.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

Obwohl Julian Assange das bis zuletzt verhindern wollte, ist in Großbritannien nun seine Autobiografie erschienen. Der Gründer von Wikileaks erzählt darin auch über die gegen ihn in Schweden vorgebrachten Vorwürfe der Vergewaltigung.

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.

Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

In mehreren Interviews hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die ungeschwärzte Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen verteidigt. Seiner Organisation sei gar nichts anderes übrig geblieben.

Reporter ohne Grenzen will Wikileaks nicht mehr gegen Sperrungen unterstützen und schaltet seine Mirror Site für Wikileaks ab. Nach der Datenpanne müsse die Whistleblower-Plattform erst wieder das Vertrauen der Nutzer gewinnen.

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Wikileaks hat begonnen, eine verschlüsselte Datei über Bittorrent zu verteilen. Offenbar handelt es sich um den gesamten Bestand der Botschaftsdepeschen. Wikileaks ruft dazu auf, zu votieren, ob die Dateien veröffentlicht werden sollen. Die Depeschen kursieren wohl bereits unverschlüsselt im Netz.

Der Streit zwischen Wikileaks-Aktivist Julian Assange und Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg ist noch lange nicht beendet. Assange beschuldigt Domscheit-Berg über seinen Anwalt, Urheber des jüngsten Datenlecks bei Wikileaks zu sein.

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

Der Spiegel hat den Bericht über das Datenleck bei Wikileaks bestätigt. Laut dem Nachrichtenmagazin handelt es sich bei der verschlüsselten Datei um den vollständigen Bestand der US-Depeschen, die Wikileaks im vergangenen Jahr zugespielt worden waren.

Im Internet ist eine Datei mit weiteren US-Botschaftsdepeschen aufgetaucht, berichtet die Wochenzeitung Freitag. Julian Assange soll versucht haben, den Herausgeber der Wochenzeitung davon abzubringen, über Details zu berichten.

Wikileaks hat mehrere zehntausend weitere US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht und die Nutzer aufgerufen, bei deren Aufarbeitung mitzuwirken. Daniel Domscheit-Berg hat sich zu den Vorwürfen von Wikileaks-Gründer Julian Assange geäußert.

Wikileaks verbreitet per Twitter Details zu den von Daniel Domscheit-Berg verbliebenen Wikileaks-Daten, die der Openleaks-Gründer gelöscht haben will. Darunter hatten sich offenbar auch 60.000 E-Mails der NPD befunden.

Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben die Daten, die er 2010 bei seinem Ausstieg von Wikileaks mitgenommen hat, gelöscht. 3.500 Dokumente sollen unwiederbringlich verloren sein.

Im Streit um die bei Daniel Domscheit-Berg verbliebenen Wikileaks-Daten hat der Openleaks-Gründer jetzt angekündigt, sie unter notarieller Aufsicht löschen zu lassen. Er wolle damit die Quellen schützen, sagt er.