Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig.
Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.
Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.
Open Source muss sich als Konzept nicht mehr behaupten, sagt Johannes Loxen auf dem Linuxtag 2012. Stattdessen müssen sich OSS-Projekte jetzt den üblichen Marktmechanismen stellen - und damit rechnen, dass proprietäre Software für Kunden manchmal die bessere Lösung ist.
Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.
Ein mutmaßliches Mitglied der Hackergruppe Lulzsec hat sich vor Gericht nicht schuldig bekannt. Ihm wird vorgeworfen, die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Server von Stratfor zu sein. Außerdem soll die Identität von The Jester bekannt sein.
Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.
Quo Vadis Die deutsche Spielebranche trifft sich ab sofort bei den Deutschen Gamestagen in Berlin. Auf der Agenda stehen Vorträge, Diskussionsrunden - und zum Abschluss die Verleihung des Deutschen Computerspielepreises.
Im Umfragehoch seit dem Wahlerfolg im Saarland kommt die Piratenpartei gegenwärtig auf zwölf Prozent. Zeit, um sich einen Plan für die Bundestagswahl zurechtzulegen, meint Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion.
Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.
Seit gestern ist die Jugendschutz-Software der Telekom erhältlich. Damit steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch - aber fast kein Nutzer weiß, was sich ändert. Bei einer Diskussionsrunde haben Experten über technische Grundlagen und weitere Plattformen gesprochen.
Talkshow-Host, Simpsons-Synchronsprecher und jetzt auch noch Politiker: Wikileaks-Gründer Julian Assange will für den australischen Senat kandidieren und das nicht alleine tun. Trotz der derzeitigen rechtlichen Probleme ist das offenbar möglich.
Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."
Die US-Justiz hat möglicherweise bereits eine Anklage gegen Julian Assange fertig und hält sie unter Verschluss. Das geht aus einer der Stratfor-E-Mails hervor, die Wikileaks derzeit veröffentlicht.
Wikileaks veröffentlicht fünf Millionen E-Mails des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor. Sie wurden im Dezember 2011 bei einem Einbruch von Anonymous entwendet.
Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.
Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.
Auf Empfehlung der US-Justiz klagt das Militär offiziell Bradley Manning an. Er muss sich in 22 Anklagepunkten vor einem Militärgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Unterlagen kopiert und an Wikileaks weitergegeben zu haben. Ihm droht lebenslange Haft.
Update Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.
Update Die Wikileaks-Server könnten auf der offenen See ein neues Zuhause bekommen. Und sich dort dann außerhalb der Reichweite der US-Justiz befinden.
Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.
Julian Assange holt zum nächsten Streich aus: Der Wikileaks-Gründer und "Pionier für eine gerechtere Welt" will eine eigene Talkshow moderieren. Gäste sollen politische und andere Denker sein. Der Start ist für Mitte März 2012 geplant.
Die Funkzellenauswertung anlässlich der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 war kein Einzelfall. Auch in Berlin wurde diese Form der Überwachung mit namentlicher Erfassung aller Mobilfunkteilnehmer, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer Aufenthaltsorte massenhaft angewandt.
Friends of Wikileaks, kurz FoWL, ist ein soziales Netzwerk für Unterstützer der Whistleblower-Plattform Wikileaks. Erklärtes Ziel ist es, Wikileaks und Partnern Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen.
Der britische High Court sieht im Fall Julian Assange eine allgemeine öffentliche Bedeutung und hat zugestimmt, dass sich das oberste britische Gericht, der Supreme Court, mit dem Fall beschäftigt. Der High Court hatte kürzlich die Berufung des Wikileaks-Günders gegen die Auslieferung abgewiesen.
Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.
Wikileaks will wieder Dokumente annehmen. Eine neu gestaltete Plattform soll die Sicherheit und Anonymität der Nutzer, die Dokumente einreichen, besser gewährleisten. In Australien ist Wikileaks mit einem renommierten Journalistenpreis ausgezeichnet worden.
Am 16. Dezember 2011 soll der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning nach Angaben seines Anwalts erstmals vor einem US-Militärgericht erscheinen. In der auf fünf Tage angesetzten Anhörung soll geklärt werden, ob genug Beweise für ein Verfahren vorliegen.
Julian Assange will vor dem obersten britischen Gericht Widerspruch gegen das Urteil des High Court in London einlegen. Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden ausgeliefert werden darf.
Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.
Geleakte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer: US- und EU-Behörden spielen heute erstmals gemeinsam Szenarien des Cyberwar durch, um ihre Zusammenarbeit zu üben.
Das Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange an Schweden überstellt werden darf. Der Gründer von Wikileaks muss sich dort Vorwürfen zu Sexualdelikten stellen, wenn auch eine Berufung scheitert.
Netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass die Bundesländer den Schulbuchverlagen erlauben, mit einer Software nach unerlaubten Kopien auf Schulservern zu suchen. Ein Schultrojaner sei das aber nicht, sagen die Verantwortlichen.
Julian Assange hat die Veröffentlichung von Dokumenten über die Wikileaks-Plattform ausgesetzt. Als Grund wird Geldmangel angegeben. Laut Assange werden 95 Prozent der Spenden blockiert.
Paypal hat das Spendenkonto des sozialen Netzes Diaspora gesperrt. Das bereits gespendete Geld ist für mehrere Monate eingefroren. Weitere Spenden werden nicht mehr angenommen.
Wahlerfolge wie in Berlin führen bei den Piraten zu Mitgliederwachstum. Derzeit hat die Internetpartei 15.000 Mitglieder und könnte bei der nächsten Bundestagswahl 8 Prozent der Stimmen erhalten.
Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.
US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.
Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.
Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.
Obwohl Julian Assange das bis zuletzt verhindern wollte, ist in Großbritannien nun seine Autobiografie erschienen. Der Gründer von Wikileaks erzählt darin auch über die gegen ihn in Schweden vorgebrachten Vorwürfe der Vergewaltigung.
Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.
Die schwedische Urheberrechtspolitik ist in den vergangenen Jahren massiv von der US-Film- und Musikindustrie beeinflusst worden. Das geht aus Botschaftsdepeschen hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, berichtet der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Die US-Behörden und die US-Botschaft hätten dabei Unterstützung geleistet.
Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
