Ansgar Heveling: CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär(öffnet im neuen Fenster) schilt den CDU-Hinterbänkler Ansgar Heveling im Handelsblatt für seine Ausführungen zum Internet im selben Blatt. Wer nur "auf schnelle Nachrichten und Effekthascherei aus ist, der hat als Volksvertreter seinen Beruf verfehlt", erklärte Bär, die in der CSU-Spitze eine freiheitliche und moderne Netzpolitik vertritt.
Heveling, einer der CDU-Vertreter in der Enquêtekommission, hatte im Handelsblatt die Gegner der Internetsperrgesetze Sopa und Pipa als "digitale Maoisten" bezeichnet, die bei Twitter ihre "zweite Pubertät" auslebten. In seinem Gastkommentar rief er die wehrhaften Bürger, denen "Werte wie Freiheit, Demokratie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen" dazu auf, gegen die Netzgemeinde in die Schlacht zu ziehen. Bär hielt dagegen: "Wir stehen nicht am Ende dieses neuen, wundervollen, Grenzen und Vorurteile überwindenden Mediums, sondern ganz am Anfang."
Für seine Äußerungen war Heveling bei Twitter unter dem Hashtag "#hevelingfacts" massenhaft verspottet worden, seine Webseite wurde gehackt.
Bär: Internet für Freiheit und gegen Unterdrückung
Bär fragte: "Was würde darüber eigentlich ein Blogger sagen, der über die Missstände in seinem Land berichtet, der über Folter und Despotie informiert, wo sonst jeder Kontakt zur demokratischen Außenwelt unmöglich ist? Wie würde ein 'Digital Native' reagieren, der für Freiheit und gegen Unterdrückung kämpft und dies gezwungenermaßen anonym über das Internet tut? Gehören diese auch zu den 'digitalen Horden', gegen die wir unsere Schlachten führen müssen? Was soll eine Frau denken, die Opfer eines Sexualverbrechens geworden ist und die in anonymen Onlineforen Trost, Hilfe und die richtigen Ansprechpartner sucht und den Mut aufbringt, über ihre schrecklichen Erlebnisse zu berichten?"
Bär tritt gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig, obwohl sie einer Partei angehört, die wie keine andere im Bundestag nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation ruft.
Der Staat, so Bär, habe aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze wie Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Computerwahlen bereits viel Vertrauen verloren, dies gelte es durch eine Reformpolitik zurückzugewinnen.
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