Netzpolitik

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Das Tracking von Nutzern im Netz wird weitgehend mit Hilfe von Cookies durchgeführt. Doch es geht sehr gut ohne, denn rund 93 Prozent der Nutzer hinterlassen mit ihrem Browser bereits einen eindeutigen Fingerabdruck im Netz, wie Henning Tillmann im Rahmen seiner Diplomarbeit herausgefunden hat.

Chelsea Manning hat die geheimen US-Dokumente mehr aus Gründen der Transparenz als aus pazifistischen Beweggründen veröffentlicht. Das schreibt sie in einer Stellungnahme zu einem Friedenspreis, der der Wikileaks-Informantin kürzlich verliehen wurde.

Aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay hat das Hackerkollektiv Anonymous vor drei Jahren zahlreiche Websites attackiert. Deswegen müssen sich nun 13 mutmaßliche Mitglieder vor Gericht verantworten.

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

Update Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

Julian Assange erhält keinen Sitz im australischen Parlament: Bei der Wahl im Bundesstaat Victoria scheiterte er mit seiner Wikileaks-Partei.

Der schwedische Internetdienstleister Bahnhof versteigert auf eBay ein symbolträchtiges Stück Hardware: den Server, auf dem Wikileaks einige seiner wichtigsten Veröffentlichungen gehostet hat. Der Erlös soll einem guten Zweck zugutekommen.

Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Heuchlerisch und gegen die Werte einer freien Gesellschaft nennt der Jurist und Blogger Thomas Stadler das Manning-Urteil. Zur Abschreckung werde an Manning ein "völlig überzogenes Exempel" statuiert, während die Kriegsverbrecher, deren Straftaten er aufgedeckt habe, verschont würden.

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

Ein Militärgericht hat den Whistleblower Bradley Manning zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das liegt weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren.

In ihrem Schlussplädoyer hat die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning 60 Jahre Haft für den Whistleblower gefordert. Manning ist 25 Jahre alt. Am letzten Prozesstag reichte Manning ein Gnadengesuch ein.

Bradley Manning hat sich für die Weitergabe von geheimen US-Dokumenten und die Konsequenzen seiner Handlungen entschuldigt. Er habe helfen und keinen Schaden anrichten wollen, sagte er vor dem Militärgericht.

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Mitarbeiter von US-Geheimdiensten, die Menschen entführt, verschleppt und gefoltert haben und hierfür teilweise in Europa zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, haben in den USA keinerlei Strafverfolgung zu fürchten. Bei Bradley Manning sieht das auf Heuchelei basierende US-Politsystem das ganz anders.

Bradley Manning ist von dem Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen worden. Hinsichtlich der Spionagevorwürfe wurde er aber schuldig gesprochen. Dazu hatte Manning selbst ein Schuldgeständnis abgegeben. Über das Strafmaß wird noch verhandelt. Er könnte lebenslang in Haft bleiben.

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Internet Provider sollen die beworbenen Datenraten auch wirklich bieten, oder sie müssen die Werbesprüche anpassen. Angeblich will das Bundeswirtschaftsministerium dies nun über die Bundesnetzagentur durchsetzen. Laut einer Studie erreicht nicht einmal jeder fünfte Nutzer die "Bis zu"-Datenrate.

Witze und Häme über das "Neuland" Internet: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Äußerung der Netzgemeinde eine Steilvorlage gegeben.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Wikileaks steht offenbar kurz vor der Pleite: Im vergangenen Jahr hat die Organisation von Julian Assange nur so wenige Spenden erhalten, dass sie nicht mehr in vollem Umfang finanziert werden kann, wie die Wau-Holland-Stiftung in ihrem aktuellen Transparenzbericht erklärt.

Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

Vodafone will seine DSL-Zugänge nicht drosseln, zumindest nicht "aktuell". Das hat ein Vodafone-Sprecher Golem.de erklärt.

Fünf Stunden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange 2011 mit Google-Chef Eric Schmidt unterhalten. Jetzt ist das Gespräch online nachzulesen.

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Bradley Manning hat vor einem US-Militärgericht zugegeben, dass er die Quelle von Wikileaks gewesen ist. Er habe mit den Dokumenten eine Debatte über die US-Politik anzetteln wollen, sagte er. Durch sein Geständnis drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.