Netzpolitik

Die Anwälte des verurteilten Wikileaks-Informanten Manning haben bei US-Präsident Barack Obama ein Gnadengesuch eingereicht. Es enthält auch eine persönliche Botschaft an Obama.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Heuchlerisch und gegen die Werte einer freien Gesellschaft nennt der Jurist und Blogger Thomas Stadler das Manning-Urteil. Zur Abschreckung werde an Manning ein "völlig überzogenes Exempel" statuiert, während die Kriegsverbrecher, deren Straftaten er aufgedeckt habe, verschont würden.

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

Ein Militärgericht hat den Whistleblower Bradley Manning zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das liegt weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren.

In ihrem Schlussplädoyer hat die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning 60 Jahre Haft für den Whistleblower gefordert. Manning ist 25 Jahre alt. Am letzten Prozesstag reichte Manning ein Gnadengesuch ein.

Bradley Manning ist von dem Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen worden. Hinsichtlich der Spionagevorwürfe wurde er aber schuldig gesprochen. Dazu hatte Manning selbst ein Schuldgeständnis abgegeben. Über das Strafmaß wird noch verhandelt. Er könnte lebenslang in Haft bleiben.

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.

Update Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Internet Provider sollen die beworbenen Datenraten auch wirklich bieten, oder sie müssen die Werbesprüche anpassen. Angeblich will das Bundeswirtschaftsministerium dies nun über die Bundesnetzagentur durchsetzen. Laut einer Studie erreicht nicht einmal jeder fünfte Nutzer die "Bis zu"-Datenrate.

Witze und Häme über das "Neuland" Internet: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Äußerung der Netzgemeinde eine Steilvorlage gegeben.

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

Wikileaks steht offenbar kurz vor der Pleite: Im vergangenen Jahr hat die Organisation von Julian Assange nur so wenige Spenden erhalten, dass sie nicht mehr in vollem Umfang finanziert werden kann, wie die Wau-Holland-Stiftung in ihrem aktuellen Transparenzbericht erklärt.

Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

Vodafone will seine DSL-Zugänge nicht drosseln, zumindest nicht "aktuell". Das hat ein Vodafone-Sprecher Golem.de erklärt.

Fünf Stunden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange 2011 mit Google-Chef Eric Schmidt unterhalten. Jetzt ist das Gespräch online nachzulesen.

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Bradley Manning hat vor einem US-Militärgericht zugegeben, dass er die Quelle von Wikileaks gewesen ist. Er habe mit den Dokumenten eine Debatte über die US-Politik anzetteln wollen, sagte er. Durch sein Geständnis drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.

Update Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Wikileaks-Gründer Julian Assange will in das australische Parlament: Sein Vater hat Assanges Bewerbung um eine Kandidatur für die Senatswahl im australischen Bundesstaat Victoria eingereicht.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Die Dreharbeiten für The Fifth Estate haben begonnen. In Deutschland wird der Film über die Enthüllungsplattform Wikileaks im Winter 2013/2014 in die Kinos kommen.

Wikileaks hat über Twitter erklärt, dass Aaron Swartz Verbindung zu der Organisation und ihrem Gründer Julian Assange hatte. Der kürzlich verstorbene Swartz könnte sogar eine Quelle von Wikileaks gewesen sein.

Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.

29C3 Heute ist der 29. Chaos Communication Congress (29C3) eröffnet worden. Er ist größer und umfangreicher als vorangegangene Veranstaltungen - und nach Jahren erstmals wieder in Hamburg. In Berlin findet dafür das erste Exceptionally Hard & Soft Meeting (EHSM) statt, wo Tüftler beeindruckende Selbstbauprojekte vorstellen.

Im Jahr 2013 will Wikileaks eine Million Dokumente veröffentlichen, die jedes Land der Welt betreffen sollen. Das sagte Mitbegründer Julian Assange in einer Rede in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Die Organisation Freedom of the Press Foundation hat sich zum Ziel gesetzt, Transparenz durch Crowdfunding zu finanzieren: Sie sammelt Spenden für Wikileaks. Hinter der Organisation stehen unter anderem EFF-Gründer John Perry Barlow und der Schauspieler John Cusack.

Julian Assange will Senator in einem australischen Bundesstaat werden. Er ist dabei, eine Partei zu gründen, die sich unter anderem für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzt. Umfragen zufolge hat er Chancen, gewählt zu werden.

Bradley Manning hat in der Isolationshaft gefürchtet, nicht mehr lebend aus der Zelle herauszukommen. Das sagte der mutmaßliche Wikileaks-Informant bei einer Voranhörung auf Fragen seines Anwalts.

Vodafone Deutschland verbiete in vielen Tarifen Instant Messaging, P2P und Voice-over-IP. Mit der Umstellung von Arcor-DSL auf LTE wird das auch die früheren Festnetzkunden treffen, warnt die Digitale Gesellschaft.

Nach über 900 Tagen in Haft gibt der US-Soldat Bradley Manning nach - zumindest ein bisschen. Er gesteht den Verrat von Geheimnissen ein, bekennt sich aber in keinem Anklagepunkt schuldig. Manning ist mutmaßlich die Hauptquelle der Veröffentlichungen von US-Material durch Wikileaks.

Skype hat ohne Gerichtsbeschluss die Daten eines 16-jährigen Benutzers an Sicherheitsunternehmen weitergeleitet. Das Unternehmen gab die Daten an die Behörden weiter. Der Wikileaks-Sympathisant hatte sich an der DDoS-Attacke unter dem Namen Operation Payback beteiligt.

Die Wau-Holland-Stiftung darf auch nach ihrem Umzug nach Hamburg keine Spendenquittungen ausstellen. Wie zuvor schon die hessischen Finanzbehörden erkennt auch die Stadt Hamburg die Stiftung nicht als gemeinnützig an.