Abo
  • Services:

CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Artikel veröffentlicht am ,
CDU-Netzpolitiker: Auch geändertes Leistungsschutzrecht in der Kritik
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Das gab das rund 20-köpfige Gremium, angeführt von Michael Kretschmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 28. Februar 2013 bekannt. "Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden", heißt es in der Erklärung. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Stellenmarkt
  1. Tecan Software Competence Center GmbH, Mainz-Kastel
  2. Goldbeck GmbH, Bielefeld

Die Regelung zur Verwendung von Snippets biete auch in der Neufassung des Gesetzes "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich ITK als auch für einen fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern." Positiv sei, dass jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt werde. Private Nutzung sei garantiert frei, die Verwendung von Links sei ohne Einschränkung möglich.

Der Verband Adiz.org, zu dem nach eigenen Aussagen hauptsächlich deutsche Web-Startups zählen, hat die Änderungen am Leistungsschutzrecht ebenfalls als ungenügend kritisiert. "Wenn die Zeichenzahl nicht gesetzlich festgelegt wird, müssen wir uns wieder mit den Verlagen streiten, wie lang ein 'kleinster Textausschnitt' ist - Google kann sich das sicher eher leisten als Mister-Wong, Yigg, Echobot und andere", hieß es in einer Erklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzestext sei in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt seien, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-50%) 4,99€
  2. (-85%) 8,99€
  3. 32,99€
  4. 17,95€

Garius 01. Mär 2013

+1

Terrier 28. Feb 2013

Das ist richtig. +1

Charles Marlow 28. Feb 2013

Sondern dass die dort nicht das Sagen haben.


Folgen Sie uns
       


LG V50 mit Dualscreen - Hands on (MWC 2019)

LG hat auf dem Mobile World Congress 2019 in Barcelona das 5G-fähige Smartphone V50 Thinq gezeigt. Passend dazu gibt es eine spezielle Hülle, die sich Dual Screen nennt. Darun befindet sich ein zweites Display, das sich parallel zum normalen Smartphone-Display nutzen lässt.

LG V50 mit Dualscreen - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
EEG: Windkraft in Gefahr
EEG
Windkraft in Gefahr

Besitzer älterer Windenergieanlagen könnten bald ein Problem bekommen: Sie erhalten keine Förderung mehr. Das könnte sogar die Energiewende ins Wanken bringen.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Windenergie Mister Windkraft will die Welt vor dem Klimakollaps retten
  2. Offshore-Windparks Neue Windräder sollen mehr Strom liefern
  3. Fistuca Der Wasserhammer hämmert leise

Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet
Gesetzesinitiative des Bundesrates
Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

  1. Security Onionshare 2 ermöglicht einfachen Dateiaustausch per Tor
  2. Tor-Netzwerk Britischer Kleinstprovider testet Tor-SIM-Karte
  3. Tor-Netzwerk Sicherheitslücke für Tor Browser 7 veröffentlicht

Tom Clancy's The Division 2 im Test: Richtig guter Loot-Shooter
Tom Clancy's The Division 2 im Test
Richtig guter Loot-Shooter

Ubisofts neuer Online-Shooter beweist, dass komplexe Live-Spiele durchaus von Anfang an überzeugen können. Bis auf die schwache Geschichte und Gegner, denen selbst Dauerbeschuss kaum etwas anhaben kann, ist The Division 2 ein spektakuläres Spiel.
Von Jan Bojaryn

  1. Netztest Connect Netztest urteilt trotz Funklöchern zweimal sehr gut
  2. Netztest Chip verteilt viel Lob trotz Funklöchern

    •  /