Bundestagswahl: Ideologischer Kampf um die Nutzerdaten
Wenn es eine innenpolitische Konstante in der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition gegeben hat, dann war es der Streit über die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Während die Union eine Auswertung von Verbindungsdaten als unabdingbar für die Bekämpfung schwerer Verbrechen erachtet, lehnt die FDP die anlasslose Speicherung der Daten weiter ab. Unterstützung erhalten CDU/CSU in den Wahlprogrammen nur von der SPD. Entscheidend wird nach der Wahl aber sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.
In der Posse um die angebliche Abkehr der Union von der Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klargestellt, dass seine Partei "inhaltlich und substanziell" an den Plänen festhält. "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann", steht im Programm(öffnet im neuen Fenster). Neben der FDP sprechen sich Grüne, die Linke und Piraten gegen die verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aus. "Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz", schreiben beispielsweise die Grünen(öffnet im neuen Fenster).
SPD mit unklarem Konzept
Wie man die Zustimmung zu den Speicherplänen möglichst verklausuliert formuliert, zeigt die SPD(öffnet im neuen Fenster): "Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken." Da der "Umgang" mit Daten deren Speicherung voraussetzt, hält die SPD mit anderen Worten an der anlasslosen Speicherung fest und lehnt die Umsetzung der bestehenden EU-Richtlinie(öffnet im neuen Fenster) nicht ab. Das haben jüngst auch Diskussionen mit den SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Gesche Joost(öffnet im neuen Fenster) gezeigt. Allerdings will sich die SPD auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Richtlinie wieder geändert wird – sollte sie vor Gericht überhaupt Bestand haben.
Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009(öffnet im neuen Fenster) war die Datenspeicherung von einem Gerichtsurteil abhängig gemacht worden. "Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken." Bei Regierungsbündnissen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linke könnte die Formulierung ähnlich lauten, wobei der EuGH in diesem Fall als entscheidende Instanz angesehen würde. Eine große Koalition könnte die Vorratsdatenspeicherung hingegen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts(öffnet im neuen Fenster) vorläufig wieder einführen. Unabhängig von der Koalition könnte nach dem EuGH-Urteil versucht werden, auf europäischer Ebene die Richtlinie im Sinne der jeweiligen Regierung nachzuverhandeln.
Bestandsdatenauskunft kaum noch Thema
Auch bei der Bestandsdatenauskunft hängt die weitere Entwicklung von einem Gerichtsverfahren ab. Im März hat die schwarz-gelbe Koalition die Abfrage der Nutzerdaten neu geregelt, was von der SPD im Bundesrat nicht gestoppt wurde. Kein Wunder, dass für diese drei Parteien das Thema erledigt scheint und sich dazu nichts in den Programmen findet. Hingegen sprechen sich Grüne und Linke explizit gegen die Behördenabfragen aus. "Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab", schreiben die Grünen(öffnet im neuen Fenster).
Die Piraten wollen mit einem sogenannten Freiheitspaket "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre" wieder aufheben, erwähnen die Bestandsdatenauskunft aber nicht eigens. Allerdings haben die Piraten-Politiker Patrick Breyer und Katharina Nocun ohnehin schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, müsste sich auch die neue Regierung wieder mit dem Thema beschäftigen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte die Datenabfrage auch schon in den Koalitionsverhandlungen zum Thema werden. Aber auch für diesem Fall scheint es sinnvoll, den Ausgang der Piraten-Klage abzuwarten, zumal dieser gute Erfolgschancen eingeräumt werden.
Positionen zu Cybercrime und Bewertung
Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die NSA-Spähprogramme hat das Thema Cybersicherheit eine unerwartete Aktualität erhalten. Umfangreiche Positionen zur Cyberkriminalität und Datenspionage äußern allerdings nur die großen Parteien. So will die Union die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auch im Netz sicherstellen. "Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten", heißt es mit Verweis auf die Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung(öffnet im neuen Fenster) im Programm (S. 116(öffnet im neuen Fenster)). Mit einem IT-Sicherheitsgesetz will die CDU/CSU dafür sorgen, "dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden". Die ökonomische Perspektive ihrer Netzpolitik zeigt die Union auch beim Thema Wirtschaftsspionage. So will die Partei zum einen "den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen", zum anderen die Bundesrepublik zum "Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln". Außerdem will die Union Cybermobbing strafbar machen und noch weitere "Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen".
Auch die SPD sorgt sich um die Sicherheit im Netz, da die Cyberkriminalität "besorgniserregend" ansteige. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Unternehmen "Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirtschaft minimiert werden" (S. 99(öffnet im neuen Fenster)). Zudem will die Partei "die Aufklärung und Schulung von Nutzerinnen und Nutzern zur wirksamen Eigenverantwortung in den neuen Netzen vorrangig effektiv fördern". Auch die SPD sieht nur eine Bedrohung des Netzes durch Kriminelle und nicht durch staatliche Spähprogramme und will, "dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben".
Kaum eine Rolle spielt das Thema Internetkriminalität hingegen bei den kleineren Parteien. Lediglich die Grünen vertreten die Position, dass "unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden" darf (S. 194(öffnet im neuen Fenster)). Einen speziellen Ansatz vertreten die Piraten(öffnet im neuen Fenster): Sie wenden sich gegen den Cyberwar und lehnen "offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden", dezidiert ab. Die Piraten fordern "alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen".
Bewertung
Beim Thema innere Sicherheit gibt es recht große Übereinstimmungen zwischen Union und SPD. Im Falle einer großen Koalition dürfte es viel weniger Reibungspunkte als in der bestehenden Regierung geben. Nicht umsonst hat Ex-Innenminister Otto Schily kürzlich betont(öffnet im neuen Fenster): "Law and Order sind sozialdemokratische Werte." Kontroverser wird es bei einer Regierungsbeteiligung von FDP und Grünen zugehen. Aber auch hier gilt: Das letzte Wort werden in vielen Fällen wieder die Gerichte sprechen. Gerade in Sachen Datenschutz hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber schon häufig zurückgepfiffen.
In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir außer auf die im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen haben und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:
Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben – ein Überblick
Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität
Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime
Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen
Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht
Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government
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