Politik: Koalition will Informationsfreiheit einschränken
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss Pläne beschlossen, die das Informationsfreiheitsgesetz in seiner aktuellen Form grundlegend verändern würden. Das berichtete Netzpolitik.org. (öffnet im neuen Fenster). Bislang können Bürger, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Angabe von Gründen Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Nach dem vorliegenden Beschluss sollen Anfragen künftig nur noch bei einem berechtigten Interesse möglich sein, das jeweils nachgewiesen werden müsste.
Höhere Kosten, engerer Kreis
Auch finanziell könnte sich einiges ändern. Der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro pro Anfrage soll fallen, Gebühren sollen sich stattdessen am Kostendeckungsprinzip orientieren. Beobachter befürchten dadurch deutlich teurere Anfragen, teils im vierstelligen Bereich.
Ein weiterer Punkt betrifft die Antragsberechtigung selbst. Künftig sollen nur noch natürliche Personen Anfragen stellen dürfen, juristische Personen wie Vereine, Stiftungen oder Unternehmen wären ausgeschlossen. Damit könnten Organisationen wie Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen keine Anfragen mehr einreichen.
Zusätzlich prüft die Regierung, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen. Die Namen von Behördenmitarbeitenden sollen in herausgegebenen Dokumenten künftig geschwärzt werden.
Behörden erhielten zudem die Möglichkeit, Auskünfte unter Verweis auf Bedrohungslagen zu verweigern. Eine ähnliche Formulierung nutzte bereits das Berliner Abgeordnetenhaus, als es Ende März das Landesinformationsfreiheitsgesetz einschränkte.
Kritik aus Journalismus und Zivilgesellschaft
Arne Semsrott vom Portal FragDenStaat(öffnet im neuen Fenster) bezeichnete die Pläne laut Netzpolitik.org als den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch andere Organisationen äußerten sich kritisch. Daniel Drepper von Netzwerk Recherche sprach von einem Frontalangriff auf den investigativen Journalismus.
Neben den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz enthält das Papier weitere Vorhaben, darunter einen vereinfachten Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung sowie einen Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen. Insgesamt umfasst das Reformpaket 34 Maßnahmen, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil, Bärbel Bas (beide SPD) und Markus Söder (CSU) vorstellte.