Whistleblower: Snowden beantragt Asyl in 21 Ländern

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Er wirft US-Präsident Obama erneut Täuschung vor und will weitere Dokumente veröffentlichen.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2013, 9:23 Uhr, Jörg Thoma

Edward Snowden hat unter anderem in Russland und Deutschland Asyl beantragt. (Bild: Sergei Supinsky/AFP/Getty Images)

Edward Snowden hat in 21 Ländern Asyl beantragt, darunter auch in Deutschland und Russland. Offenbar hält sich Snowden weiterhin am Flughafen Scheremetjewo in Moskau auf. Die Asylanträge hat er mit der Bitte um Weiterleitung an russische Diplomaten übergeben. In einem Brief Snowdens, den die Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlichte, wirft Snowden US-Präsident Barack Obama erneut Täuschung und Rechtsbruch vor.

Auf einer Pressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Snowden bereits ein Bleiberecht in Russland angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass Snowden keine weiteren Dokumente veröffentlicht, die "unseren amerikanischen Partnern schaden." Mit einer ähnlichen Bitte hatte sich Snowdens Vater Lonnie Snowden vor einigen Tagen an seinen Sohn gewandt. Er wollte damit die Rückkehr Snowdens in die USA erreichen und hatte über einen Anwalt dem US-Justizminister entsprechende Bedingungen zukommen lassen: Snowden solle bis zu einem Prozess nicht eingesperrt werden, keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen und selbst den Ort seines Prozesses auswählen dürfen.

Asyl in Ecuador unwahrscheinlich

Zuvor war berichtet worden, dass Snowden auf Vermittlung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange Asyl in Ecuador beantragt habe. Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete kurz darauf aber Snowdens Asylantrag als "komplexe Situation", da Snowden sich weder in einer ecuadorianischen Botschaft noch im Land selbst befindet. US-Vizepräsident Joe Biden hatte zuvor mit Correa telefoniert und ihn gebeten, Snowdens Asylantrag abzulehnen. Die beiden Staaten verhandeln gegenwärtig über ein Handelsabkommen und die Auslieferung zweier ecuadorianischer Bänker, die sich in Miami aufhalten. Ihnen wirft Ecuador Korruption vor. Der Wikileaks-Aktivist Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London, während Ecuador mit Großbritannien über seine Ausreise verhandelt.

Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht offiziell zu Snowdens Asylantrag geäußert. Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz gesagt, der Bundesregierung liege noch kein Antrag vor. Gegebenenfalls werde ein Antrag aber überprüft "wie jeder andere auch." Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte im ARD-Morgenmagazin gefordert, Snowden solle in "Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat."

Asyl in 21 Ländern

Auf der Whistleblower-Webseite Wikileaks ist eine Liste der Länder veröffentlicht worden, in denen Snowden offiziell Asyl beantragt hat. Neben Deutschland sind das in Europa: Island, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande, Norwegen, Polen, die Schweiz und Spanien. Außerdem stellte Snowden weitere Anträge in China, Russland, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Nicaragua, Bolivien und Venezuela.

Weitere Veröffentlichungen geplant

In einem veröffentlichten Brief wirft Snowden US-Präsident Obama Täuschung vor. Die USA übe diplomatischen Druck auf die Länder aus, in denen er Asyl beantragt habe, obwohl Obama versichert habe, dies nicht zu tun. Damit verstoße die USA auch gegen Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, denn die USA setze die Staatsbürgerschaft als Waffe gegen ihn ein und verstoße gegen das Recht auf Asyl. Die USA hat bereits den US-Pass Snowdens für ungültig erklärt. Seine Ausreise aus Hongkong nach Russland war trotz eines US-Auslieferungsantrags nur wegen eines Formfehlers möglich. Laut chinesischen Behörden hatten die US-Behörden Snowdens Namen falsch geschrieben.

Snowden schreibt: "Die Obama-Regierung hat keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, inhaftiert oder machtlos." Stattdessen habe die US-Regierung Angst vor einer informierten und wütenden Öffentlichkeit, denen eine verfassungsgemäße Regierung versprochen wurde. Er werde auch weiterhin Dokumente veröffentlichen. "Ich stehe zu meinen Überzeugungen und bin beeindruckt von den Bemühungen so vieler."

Nachtrag vom 2. Juli 2013, 10:15 Uhr

Wegen Putins Bedingung, im Falle eines Bleiberechts in Russland keine weiteren Dokumente mehr zu veröffentlichen, hat Snowden seinen Asylantrag dort zurückgenommen. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.