Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt

Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Artikel veröffentlicht am 22. September 2013, 18:41 Uhr, Friedhelm Greis

Piraten auf der Wahlparty in Berlin. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Eine Woche nach dem Wahldebakel von Bayern hat die Piratenpartei zwei weitere Niederlagen erlitten. Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der hessischen Landtagswahl verpasste die einstige Internetpartei am Sonntag den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Den vorläufigen Endergebnissen zufolge kommen die Piraten im Bund auf 2,2 Prozent und in Hessen auf 1,9 Prozent. Als klarer Sieger geht die Union aus beiden Wahlen hervor. Die bisherigen schwarz-gelben Bündnisse sind abgewählt. Die Liberalen verpassten sogar den Einzug in den Bundestag und sind damit erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht in dem Parlament vertreten. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) lag nur knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht von 70,8 auf 71,5 Prozent.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zeigte sich auf Twitter enttäuscht darüber, dass sowohl die Piraten als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten: "Der Bundestag ohne bürgerrechtsliberale Positionen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das ist schlimm." Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun, twitterte: "Danke an alle die für unsere Themen gekämpft haben. Ihr seid groß." Der Berliner Abgeordnete Martin Delius appellierte an seine Parteikollegen: "Weitermachen, besser werden!" Verwirrung gab es am Sonntagabend über erste Rücktrittsforderungen an Schlömer und seinen Stellvertreter Sebastian Nerz. Eine Parteigruppierung, die sich Zukunftspiraten nennt, verlangte nach Angaben von netzpolitik.org : "Sie haben auf ganzer Linie versagt und müssen sofort gehen." Die angeblichen Unterzeichner des Aufrufs, darunter der bayerische Bundestagskandidat Bruno Kramm und der Ex-Vorsitzende Jens Seipenbusch, distanzierten sich laut Golem.de   allerdings von der Forderung, auch wenn sie die Ziele der "Zukunftspiraten" unterstützen. Dahinter soll der Pirat Robert Stein-Holzheim stehen.  

Mit den Wahlergebnissen vom Sonntag müssen die Piraten ihre bundespolitischen Ambitionen als gescheitert ansehen. Zwar konnte das Ergebnis der Bundestagswahl von 2009 (2,0 Prozent) leicht verbessert werden, doch damit liegt die Partei weit entfernt von ihrem Umfragehoch vom Frühjahr 2012. Damals übertrafen die Piraten in der Sonntagsfrage mit 13 Prozent sogar die Grünen. Ein Einzug in den Bundestag schien damals so gut wie sicher. Mit insgesamt vier Wahlniederlagen in diesem Jahr ist damit der Versuch gescheitert, mit einem thematisch deutlich breiter aufgestellten Programm neue Wählerschichten zu erreichen. Die Piraten waren 2006 als Internetpartei mit dem Fokus auf eine Urheberrechtsreform gegründet worden. Inzwischen verstehen sich die Piraten als Partei des digitalen Zeitalters mit den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung, Transparenz und allgemeine Teilhabe an wirtschaftlichen und kulturellen Gütern. Schlömer hatte bereits am vergangenen Montag angekündigt, dass es keinen Strategiewechsel geben werde. Wenn die Partei mit ihren Themen am Sonntag nicht gewählt werde, "dann warten wir bis 2017 ab", sagte Schlömer.

Zudem wurde am Sonntag bekannt, dass mit dem nordrhein-westfälischen Abgeordneten Robert Stein erstmals ein Pirat seine Landtagsfraktion verlassen hat. In einem "Persönlichen Statement" teilte Stein mit, seine Entscheidung schon am 11. Juni 2013 getroffen zu haben. Er habe sie jedoch bis zum Wahlsonntag "auf dringliche Bitten einiger Eingeweihter" nicht bekanntgeben wollen, "um möglichen Schaden vom Wahlergebnis der Piraten bei der heutigen Bundestagswahl abzuwenden". Stein begründete seine Entscheidung mit Spannungen, die "aus den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen" resultierten. Die politische Entwicklung der Fraktion ziele in eine Richtung, die er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren könne, schrieb Stein, der dem Statement zufolge aber weiterhin der Partei angehört. Im Landtag will er als fraktionsloses Mitglied verbleiben.

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Berlin vom September 2011 war den Piraten 2012 der Einzug in die Landtage des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens geglückt. Dort waren sie vor dem Austritt Steins mit insgesamt 45 Abgeordneten vertreten. Die Piraten haben nach dem Berliner Wahlerfolg innerhalb eines Jahres ihre Mitgliederzahl fast verdreifachen können. Seitdem ist jedoch ein Rückgang auf derzeit rund 31.000 Mitglieder zu verzeichnen.

Nachtrag vom 22. September 2013, 20:20 Uhr

Wir haben Reaktionen der Piraten im zweiten Absatz und aktuelle Hochrechnungen im ersten Absatz ergänzt.

Nachtrag vom 23. September 2013, 8:45 Uhr

Wir haben die vorläufigen Endergebnisse der Wahlen im ersten Absatz ergänzt.