Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Artikel veröffentlicht am 18. April 2013, 18:48 Uhr, Friedhelm Greis

Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

In den fast dreijährigen Diskussionen zur Netzpolitik hat es in der Enquetekommission des Bundestages zu Internet und digitaler Gesellschaft viel Streit und Zoff gegeben. In der Abschlussdebatte am Donnerstag waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber einig: Das Thema Netzpolitik sei nun auch im Parlament kein Nischenthema mehr, die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen ein Erfolg gewesen. Vertreter der Opposition kritisierten allerdings, dass vor allem die Handlungsempfehlungen aufgrund parteipolitischer Differenzen nicht weit genug gingen.

Die Abgeordneten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzpolitik in Zukunft an "herausgehobener Stelle" im Bundestag behandelt werde, forderte der Obmann der Unions-Fraktion, Jens Koeppen (CDU), zu Beginn der Debatte. Daher soll es im nächsten Bundestag einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet geben.

Während sich die Fraktionen über diesen Vorschlag einig sind, ist offen, ob in Zukunft auch ein eigener Internetminister eingesetzt wird. "Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt", sagte der SPD-Obmann in der Kommission, Lars Klingbeil. Denkbar sei beispielsweise, einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln.

Eco will einen Internetminister

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte am Donnerstag die Einsetzung eines Internetministers. "Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig", sagte der stellvertretende Eco-Vorsitzende Oliver Süme am Donnerstag.

Ihre Ergebnisse fasste die Kommission auf rund 2.000 Seiten in zwölf Zwischenberichten, einem Tätigkeitsbericht und dem Schlussbericht zusammen. Neben ausführlichen Bestandsaufnahmen enthalten die Berichte auch etwa 400 Handlungsempfehlungen.

Gerade aus Sicht der Opposition blieb die Kommission damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach warf der Regierungskoalition einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "massiven Einfluss" von Wirtschaftsverbänden vor. So gebe es beim Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung, weil die Koalition den Verbraucherschutz offenbar als Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers verstanden habe, sagte Reichenbach.