Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen
In den fast dreijährigen Diskussionen zur Netzpolitik hat es in der Enquetekommission des Bundestages(öffnet im neuen Fenster) zu Internet und digitaler Gesellschaft viel Streit und Zoff gegeben. In der Abschlussdebatte am Donnerstag waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen aber einig: Das Thema Netzpolitik sei nun auch im Parlament kein Nischenthema mehr, die Arbeit der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen(öffnet im neuen Fenster) ein Erfolg gewesen. Vertreter der Opposition kritisierten allerdings, dass vor allem die Handlungsempfehlungen aufgrund parteipolitischer Differenzen nicht weit genug gingen.
Die Abgeordneten sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzpolitik in Zukunft an "herausgehobener Stelle" im Bundestag behandelt werde, forderte der Obmann der Unions-Fraktion, Jens Koeppen (CDU), zu Beginn der Debatte. Daher soll es im nächsten Bundestag einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet geben.
Während sich die Fraktionen über diesen Vorschlag einig sind, ist offen, ob in Zukunft auch ein eigener Internetminister eingesetzt wird. "Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das Thema vorantreibt" , sagte der SPD-Obmann in der Kommission, Lars Klingbeil. Denkbar sei beispielsweise, einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln.
Eco will einen Internetminister
Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte am Donnerstag die Einsetzung eines Internetministers(öffnet im neuen Fenster) . "Eine zentrale Stelle, die die Ressorts und deren Arbeit koordiniert, die als Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bereitsteht, ist überfällig" , sagte der stellvertretende Eco-Vorsitzende Oliver Süme am Donnerstag.
Ihre Ergebnisse fasste die Kommission auf rund 2.000 Seiten(öffnet im neuen Fenster) in zwölf Zwischenberichten, einem Tätigkeitsbericht und dem Schlussbericht zusammen. Neben ausführlichen Bestandsaufnahmen enthalten die Berichte auch etwa 400 Handlungsempfehlungen.
Gerade aus Sicht der Opposition blieb die Kommission damit aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach warf der Regierungskoalition einen Mangel an Kompromissbereitschaft und einen "massiven Einfluss" von Wirtschaftsverbänden vor. So gebe es beim Verbraucherschutz keine einzige gemeinsame Handlungsempfehlung, weil die Koalition den Verbraucherschutz offenbar als Schutz der Wirtschaft vor den Ansprüchen des Verbrauchers verstanden habe, sagte Reichenbach.
CCC kritisierte die Arbeit der Kommission
Kritik an der Arbeit der Kommission kam auch von der Sachverständigen Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Die Bestandsaufnahme sei nicht schlecht, allerdings blieben die Handlungsempfehlungen hinter den Erwartungen zurück, sagte sie Golem.de. Außerdem seien die Debatten über die Abschlusspapiere sehr stark vom parteipolitischen Streit geprägt gewesen. Den Fraktionen von Union, FDP und SPD warf sie vor, ihre netzpolitischen Sprecher nur als "Feigenblatt" zu nutzen. Bei wichtigen Abstimmungen, wie zum Leistungsschutzrecht, könnten sich diese nicht durchsetzen.
Ihrem Auftrag gemäß ging die Kommission neue Wege, was die Partizipation der Öffentlichkeit betraf. So wurden alle Plenumssitzungen und ein Teil der Projektgruppentreffen öffentlich übertragen. Zudem konnten sich die Bürger als "18. Sachverständiger" über das Tool Adhocracy an der Arbeit der Projektgruppen beteiligen(öffnet im neuen Fenster) und eigene Vorschläge einbringen.
Kaum Vorschläge und geringe Beteiligung
Allerdings war die Resonanz bescheiden, nur rund 3.500 Bürger machten mit und gaben knapp 500 Vorschläge ab. Die SPD-Abgeordnete Brigitte Zypries fand es daher bedauerlich, "wie wenig Menschen sich beteiligt haben" . Allerdings sei die Qualität der Beiträge sehr hoch gewesen. Ein breiter Beteiligungseffekt sei jedoch ausgeblieben.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bedauerte ebenfalls, dass die unterschiedlichen Standpunkte bei Netzneutralität und Datenschutz es unmöglich gemacht hätten, gemeinsame Positionen zu finden. Er verwahrte sich allerdings gegen Kritik aus der Netzgemeinde, wonach die Netzpolitiker keinen Einfluss im Bundestag hätten. "Das Zu-Fall-Bringen von Acta, die Rücknahme der Netzsperren, die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das Downsizen beim Leistungsschutzrecht: All das zeigt den steigenden Einfluss und die steigende Bedeutung der Netzpolitik in diesem Haus" , sagte Notz. Seine Fraktionskollegin Tabea Rößner zeigte aber Verständnis für die Ernüchterung der Netzszene: "Wenn nach so intensiver Befassung mit dem Internet solche sinnlosen Gesetze wie das LSR beschlossen werden, ist das zu verstehen."
Ihren Erfolg wird die Kommission später daran messen lassen müssen, wie viele ihrer Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Ob es in Zukunft wirklich mehr Bürgerbeteiligung über das Internet gibt. Ob Sitzungen verstärkt öffentlich übertragen oder ob aus Angst vor den Kameras wichtige Dinge dennoch im geschlossenen Zirkel verhandelt werden. Ob tatsächlich jeder Schüler in Zukunft einen Computer als Arbeitsgerät erhält und vieles mehr. Daher kann für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur das Fazit gelten, das Konstantin von Notz am Ende seiner Rede zog: "Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen."