Abo
  • Services:

Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter

Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.

Artikel veröffentlicht am ,
Bestandsdatengesetz: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft der Bundesregierung kritisiert. Dieser verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", sagte von Notz.

Stellenmarkt
  1. Deutsche Leasing AG, Bad Homburg vor der Höhe
  2. ITZ Informationstechnologie GmbH, Essen

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfe die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weite die Befugnisse aus, so von Notz weiter. Am 24. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen teilweise für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, die Normen grundgesetzkonform umzugestalten.

Das BKA und andere Polizeibehörden erhielten jetzt aber einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang zu den Kundendaten der TK-Provider, obwohl das Verfassungsgericht genau das habe verhindern wollen, sagte Notz. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriere damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen. Professor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte, der Paragraf 113 TKG in der Entwurfsfassung benenne "lediglich die Behörden, an die übermittelt werden darf, aber nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen" könne. Dies führe dazu, "dass diese Vorschrift die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verfehlt und darum Grundrechte verletzt". Auch bänden die im Entwurf vorgesehenen Abrufermächtigungen "mitnichten den Abruf durchweg an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Tatverdacht", wie das bisher der Fall gewesen sei. Vielmehr würden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "ganz massiv" erweitert.

Von Notz: "Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen. Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt."

Die Vorgehensweise der Koalition belege einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlten die Bürger mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und 20€ Steam-Guthaben geschenkt erhalten
  2. mit Gutschein: HARDWARE50 (nur für Neukunden, Warenwert 104 - 1.000 Euro)
  3. ab 399€
  4. 119,90€

ProfMOZ 13. Apr 2013

BESTANDSDATENAUSKUNFTSGESETZ = Willkür und Diktatur der Politiker! Wir wollen dieses...

angenehm 08. Apr 2013

Gibts schon, nennt sich Wahlkabine, da kann man alle 4 Jahre ein Häkchen machen für die...

narfomat 19. Mär 2013

eine klage vor der verfassungsgericht dagegen einreichen?

narfomat 19. Mär 2013

betreffen tut das auch keinen der emails verschlüsselt auf seinem eigenen mailserver...

SeveQ 19. Mär 2013

Ich halte in meiner Gutmütigkeit auch die Piraten durchaus noch für wählbar. Die Partei...


Folgen Sie uns
       


BMW stellt seinen Formel-E-Rennwagen vor - Bericht

BMW setzt auf elektrischen Motorsport: Die Münchener treten als zweiter deutscher Autohersteller in der Rennserie Formel E an. BMW hat in München das Fahrzeug für die Saison 2018/19 vorgestellt.

BMW stellt seinen Formel-E-Rennwagen vor - Bericht Video aufrufen
Logitechs MX Vertical im Test: So teuer muss eine gute vertikale Maus nicht sein
Logitechs MX Vertical im Test
So teuer muss eine gute vertikale Maus nicht sein

Logitech hat mit der MX Vertical erstmals eine vertikale Maus im Sortiment. Damit werden Nutzer angesprochen, die gesundheitliche Probleme bei der Mausnutzung haben - Schmerzen sollen verringert werden. Das Logitech-Modell muss sich an der deutlich günstigeren Alternative von Anker messen lassen.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Logitech MX Vertical Ergonomisch geformte Maus soll Handgelenke schonen
  2. Razer Mamba Elite Razer legt seine Mamba erneut mit mehr RGB auf
  3. Logitech G305 Günstige Wireless-Maus mit langer Laufzeit für Gamer

Network Slicing: 5G gefährdet die Netzneutralität - oder etwa nicht?
Network Slicing
5G gefährdet die Netzneutralität - oder etwa nicht?

Ein Digitalexperte warnt vor einem "deutlichen Spannungsverhältnis" zwischen der technischen Basis des kommenden Mobilfunkstandards 5G und dem Prinzip des offenen Internets. Die Bundesnetzagentur gibt dagegen vorläufig Entwarnung.
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. T-Mobile US Deutsche Telekom gibt 3,5 Milliarden US-Dollar für 5G aus
  2. Ericsson Swisscom errichtet standardisiertes 5G-Netz in Burgdorf
  3. Masterplan Digitalisierung Niedersachsen will flächendeckende Glasfaserinfrastruktur

Shadow of the Tomb Raider im Test: Lara und die Apokalypse Lau
Shadow of the Tomb Raider im Test
Lara und die Apokalypse Lau

Ein alter Tempel und Lara Croft: Diese Kombination sorgt in Shadow of the Tomb Raider natürlich für gewaltige Probleme. Die inhaltlichen Unterschiede zu den Vorgängern sind erstaunlich groß, aber trotz guter Ideen vermag das Action-Adventure im Test nicht so richtig zu überzeugen.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Square Enix Systemanforderungen für Shadow of the Tomb Raider liegen vor
  2. Shadow of the Tomb Raider angespielt Lara und die Schwierigkeitsgrade
  3. Remasters Tomb Raider 1 bis 3 bekommen neue Engine

    •  /