Abo
  • Services:
Anzeige
Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Anzeige

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse" 

eye home zur Startseite
volkskamera 14. Feb 2013

Genau, Zurück zum Kommunismus. In Nordkorea gibts sicher keine Abmahnungen. Und wieso...

theonlyone 14. Feb 2013

Ich würde mich zufrieden geben wenn der Anteil an "juristen" im Bundestag geringer wäre...

crazypsycho 14. Feb 2013

So siehts leider aus. Wieviele neue Parteien die wenigstens ansatzweise Erfolg haben gab...

crazypsycho 14. Feb 2013

Es ist doch egal wenn man wählt. Letztendlich wählt man doch nur wer von der Lobby die...

crazypsycho 14. Feb 2013

Korrekt, denn solch eine Verhandlung wäre zivilrechtlich und da bekommt der Recht dem...


myBasti / 13. Feb 2013



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen, Berlin
  2. über Ratbacher GmbH, Karlsruhe
  3. European XFEL GmbH, Schenefeld
  4. TAMPOPRINT® AG, Korntal-Münchingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 4,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  2. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  3. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  4. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  5. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  6. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  7. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  8. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  9. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  10. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

  1. Re: Delays wegen Handgepäck, slightly OT

    deadeye | 12:58

  2. Re: Der Preis...

    theFiend | 12:54

  3. An alle die den Grund für das Verbot nicht verstehen:

    Elthy | 12:51

  4. Re: Ist es nicht meine Entscheidung...?

    m_jazz | 12:51

  5. Re: Wenn das Gerät wenigstens BlackberryOS hätte...

    MichaelSchinzel | 12:51


  1. 12:37

  2. 12:17

  3. 10:41

  4. 20:21

  5. 11:57

  6. 09:02

  7. 18:02

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel