• IT-Karriere:
  • Services:

Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen
  2. Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse"

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Stellenmarkt
  1. DMK E-BUSINESS GmbH, Chemnitz, Berlin-Potsdam, Köln
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt - und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Industrie begrüßt Nachbesserung als "Notbremse" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Sony KD-55A89 Bravia OLED TV 55 Zoll für 1.299€, Samsung Galaxy A20e 32GB 5,8 Zoll für...
  2. (u. a. Medion-Notebooks, Samsung-SSDs, 4K-Beamer und vieles mehr zu Bestpreisen)
  3. 89,90€ + Versand (Vergleichspreis ca. 130€ + Versand)

volkskamera 14. Feb 2013

Genau, Zurück zum Kommunismus. In Nordkorea gibts sicher keine Abmahnungen. Und wieso...

theonlyone 14. Feb 2013

Ich würde mich zufrieden geben wenn der Anteil an "juristen" im Bundestag geringer wäre...

crazypsycho 14. Feb 2013

So siehts leider aus. Wieviele neue Parteien die wenigstens ansatzweise Erfolg haben gab...

crazypsycho 14. Feb 2013

Es ist doch egal wenn man wählt. Letztendlich wählt man doch nur wer von der Lobby die...

crazypsycho 14. Feb 2013

Korrekt, denn solch eine Verhandlung wäre zivilrechtlich und da bekommt der Recht dem...


Folgen Sie uns
       


iPhone 12 Pro Max im Test: Das Display macht den Hauptunterschied
iPhone 12 Pro Max im Test
Das Display macht den Hauptunterschied

Das iPhone 12 Pro Max ist größer als das 12 Pro und hat eine etwas bessere Kamera - grundsätzlich liegen die beiden Topmodelle von Apple aber nah beieinander, wie unser Test zeigt. Käufer des iPhone 12 Pro müssen keine Angst haben, etwas zu verpassen.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Displayprobleme Grünstich beim iPhone 12 aufgetaucht
  2. Entsperren erschwert iPhone 12 Mini macht Probleme mit dem Touchscreen
  3. Kabelloses Laden Magsafe entfaltet beim iPhone 12 Mini sein Potenzial nicht

Covid-19: So funktioniert die Corona-Vorhersage am FZ Jülich
Covid-19
So funktioniert die Corona-Vorhersage am FZ Jülich

Das Forschungszentrum Jülich hat ein Vorhersagetool für Corona-Neuinfektionen programmiert. Projektleiter Gordon Pipa hat uns erklärt, wie es funktioniert.
Ein Bericht von Boris Mayer

  1. Top 500 Deutscher Supercomputer unter den ersten zehn
  2. Hochleistungsrechner Berlin und sieben weitere Städte bekommen Millionenförderung
  3. Cineca Leonardo Nvidias A100 befeuert 10-Exaflops-AI-Supercomputer

Next-Gen: Tolle Indiegames für PS5 und Xbox Series X/S
Next-Gen
Tolle Indiegames für PS5 und Xbox Series X/S

Kaum ein unabhängiger Entwickler hat Dev-Kits für PS5 und Xbox Series X/S - aber The Pathinder und Falconeer sind tolle Next-Gen-Indiegames!
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Raumschiffknacker im Orbit
  2. Rollenspiel Fans übersetzen Disco Elysium ins Deutsche
  3. Indiegames-Rundschau Einmal durchspielen in 400 Tagen

    •  /