Bundestagswahl: Alle fordern neutrales Netz - außer der Union

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Artikel veröffentlicht am 27. August 2013, 12:01 Uhr, Nico Ernst

Diese Sitze im Bundestag müssen neu verteilt werden (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Es ist fast zwanzig Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf eine Frage zur Datenautobahn sagte, der Bau von Autobahnen sei hauptsächlich Ländersache. Dass die Vernetzung mit Kupfer, Glasfaser und Funk statt Asphalt aber eine nationale und sogar europäische Aufgabe ist, findet sich inzwischen in fast allen Programmen zur Bundestagswahl.

Die CDU nennt dafür auch einen Termin (S. 53f): "Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahr 2018 sicherstellen." Dabei soll keine Technik bevorzugt werden, so nennt die CDU ausdrücklich auch neue Funktechniken und den Ausbau von Fernsehnetzen per Kabel. Als "Digitale Dividende II" führen die Christdemokraten dabei die 2015 freiwerdenden Frequenzen um 700 MHz für neue LTE-Bänder an - allerdings ohne das auch so zu benennen.

Dass vor allem in ländlichen Gebieten der Ausbau für die privaten Anbieter zu teuer ist, erkennt die CDU an. Daher sollen die deutschen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass entsprechende Projekte durch die Europäische Union gefördert werden sollen. Das schon bestehende Vorhaben der Connecting Europe Facility (CEF) unterstützt die CDU. Die CEF, die sich um jegliche Vernetzung, also auch den Straßenverkehr kümmern soll, ist jedoch schon seit 2011 in der Beratung in der EU und hat sich bisher als wenig handlungsfähig erwiesen.

Union will Gesetz zu Netzneutralität nur prüfen

Zur Netzneutralität, die sich immerhin im CDU-Programm findet, merkt die Partei nur an, es müsse geprüft werden, "ob der Gesetzgeber handeln muss". Das Thema war durch die Bevorzugung von eigenen Diensten im Rahmen der Drosselung durch die Telekom auch in der Bundespolitik angekommen. Insgesamt finden sich weder zu Breitbandausbau noch zu Netzneutralität neue Ansätze in den Plänen der Partei.

Immerhin eine konkrete Idee zur besseren Vernetzung auf dem Lande kommt von der SPD, und zwar in Form von kommunalen Anleihen, die auch projektgebunden sein sollen. Die Bürger sollen also selbst in Infrastruktur investieren. "Ein Einsatzbereich könnte der Ausbau von Breitbandnetzen für schnellere Internetverbindungen sein", schreibt die SPD als Beispiel für die Verwendung der Anleihen. Die Kommunen sollen im Rahmen ihrer Haushalte selbst über solche Projekte entscheiden, der Ansatz der Sozialdemokraten ist also eher regional und verlässt sich nicht nur auf Bund und EU. Daneben soll es eine gesetzlich verankerte "Universaldienstverpflichtung" geben, welche die Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum festschreibt. Wie Privatunternehmen dabei in die Pflicht genommen werden sollen, geht aber aus dem Programm nicht hervor.

Einen Zeitrahmen für die vollständige Breitbandvernetzung nennt die Partei ebenso nicht. Die "flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen" soll aber "rasch" erfolgen. An anderer Stelle hebt die SPD aber hervor, dass gerade in der Region die Vernetzung "enorme Bedeutung" für Wettbewerb und Innovation habe. Sehr deutlich werden die Sozialdemokraten dagegen bei einem anderen Thema: "Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern." Das ist immerhin ein Schritt weiter als bei der CDU, die erst noch prüfen will, ob das überhaupt nötig ist.

Die FDP hält die Wahrung der Netzneutralität offenbar schon für erreicht: "Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen", heißt es im Wahlprogramm. Auch eine Definition des Begriffs liefern die Liberalen gleich mit: "Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf." Worin diese Dienstklassen bestehen, und ob damit vielleicht eine Ausnahmeregelung für die Telekom geschaffen wird, die ihre Angebote wie "Entertain" als "managed service" und nicht Teil des allgemeinen Internets ansieht, erklärt die FDP nicht näher.

FDP für Grundversorgung mit Breitband

Für den Breitbandausbau wählt die Partei den vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannten Begriff der "Grundversorgung", definiert ihn aber nicht genau. Die FDP stellt zunächst fest: "Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen" und macht im selben Absatz die Einschränkung: "Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen." Wie auch bei anderen Parteien sind konkrete Angaben dazu, was denn Breitband ist, etwa in MBit/s, auch bei der FDP nicht zu finden.

Das verwundert umso mehr, da im Programm gleich zweimal wortgleich die Forderung nach einem "flächendeckenden und schnellen Internetzugang" erhoben wird. Neue Vorschläge, wie die stockende Vernetzung insbesondere in ländlichen Gebieten vorangetrieben werden soll, macht die FDP nicht.