Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Artikel veröffentlicht am 29. August 2013, 12:02 Uhr, Nico Ernst

HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0". Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik", mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz. Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower".

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten, gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt. Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren.