Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig – die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

29. August 2013 um 12:02 Uhr / Nico Ernst

HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags Bild: Adam Berry/Getty Images

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0" . Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik" , mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz . Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" . Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower" .

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten , gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt . Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren .

Grüne wollen Grundgesetz ändern

Gleich in mehreren Absätzen ( S. 54 ) erklärt die FDP ausführlich, dass sie den Schutz persönlicher Daten für besonders wichtig hält , unter anderem mit: "Wir wollen ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht schaffen, das der großen Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt gerecht wird." Dabei nennen die Liberalen mehrere Beispiele, durch die sie die Freiheit im Netz bedroht sehen. Das EU-Projekt Indect lehnten die Liberalen ab, und auch für andere Techniken wie RFID, die zur "Datenschutzfalle" werden könnten, fordert die FDP klare Regelungen. Ebenso wie die SPD tritt die FDP für Datenschutz am Arbeitsplatz ein, die geplante Regelung heißt nur anders, nämlich "Beschäftigtendatenschutzgesetz" .

Die rote Linie der FDP

Einen eigenen Abschnitt widmen die Liberalen den sozialen Netzwerken. Dabei will die Partei zwar auch Selbstverständliches wie die verständliche Formulierung von Nutzungsbedingungen. Den Schutz der Persönlichkeitsrechte auch bei Facebook und Co. will die FDP durch eine "rote Linie für soziale Netzwerke" stärken. Diesen Begriff setzt die Partei selbst in Anführungszeichen, weil sie keine klare Definition dafür liefert.

Sehr deutlich werden dagegen die Grünen beim Datenschutz: "Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage." Dabei nennt die Partei sowohl das unbemerkte Tracking von Nutzern durch die Werbewirtschaft, wie auch soziale Netze. Diese müssten unter anderem bei Mobbing ihrer schon bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Löschung nach Kenntnisnahme besser nachkommen.

Um das zu erreichen, wollen die Grünen ebenfalls die EU-Datenschutzrichtlinie stärken, und zwar so, dass sie auch "den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt" . Das wäre eine deutliche Beschränkung für Unternehmen wie Facebook und Google. Den Grünen ist Privacy so wichtig, dass sie feststellen: "Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter." Daher will die Partei den Datenschutz gleich im Grundgesetz verankern, indem das in Artikel 10 beschriebene Fernmeldegeheimnis zu einem "umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis" werden soll. Den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern wollen auch die Grünen.

In einem knappen Absatz (S. 84) geht Die Linke auf den Datenschutz ein und verlangt gleich zu Beginn eine Umkehrung der bisherigen Gepflogenheiten von vielen Onlineunternehmen: "Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen." Nach diesem Modell könnte man beispielsweise ein Android-Smartphone nicht einmal mehr aktivieren, denn schon dabei werden unweigerlich Daten auf den Servern von Google gespeichert.

Linke Datensparsamkeit

Ebenso spricht sich die Partei für von Datenschützern geforderte Prinzipien der Datensparsamkeit (privacy by default) und sinnvolle Voreinstellungen (privacy by design) aus. Geradezu prophetisch wirkt der Satz: "Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden" , mit dem die Linke viele der Sorgen von Bürgern aufnimmt, die erst nach Fertigstellung des Wahlprogramms durch die NSA-Affäre zutage traten. Neue Gesetze oder eine Verschärfung der EU-Richtlinie nennt die Partei nicht.

Das ist bei den Piraten anders, sie schlagen ein "Telemediennutzungsgeheimnis" vor. Dadurch sollen Nutzer nicht nur vor Privatunternehmen, sondern auch dem Staat geschützt werden. Ebenso sollen Provider nicht, so die Piraten wörtlich, "Privatpolizei" werden, wenn sie beispielsweise Rechtsverletzungen präventiv verhüten sollen.

Sehr konkret wird die Partei bei den Vorstellungen, wie Onlineunternehmen mit den privaten Daten umgehen sollen: "Wir fordern außerdem, dass die Erstellung von Nutzerprofilen nur mit Einwilligung des Nutzers zugelassen werden darf, dass die Speicherfristen jedes Internetanbieters veröffentlicht werden und dass Nutzer besser vor unangemessenen, seitenlangen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln geschützt werden."

Bewertung

Alle wollen den Datenschutz – irgendwie. Die Union macht dabei am wenigsten neue Vorschläge, während SPD, Grüne und Piraten die Ausweitung des Fernmeldegeheimnisses auf das Internet fordern. Dass Datenschutz nicht nur mit sozialen Netzwerken zu tun hat, beschreibt die FDP am klarsten und nennt dabei auch andere Techniken. Ebenso auffällig ist der häufige Ruf nach der EU, was zeigt, dass die Wichtigkeit internationaler Regelungen erkannt ist.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben – ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht / Leistungsschutzrecht

Samstag, 31. August 2013: Open-Data / E-Government