Abo
  • Services:

Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Artikel veröffentlicht am ,
HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags
HDR-Aufnahme des Deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Zwischen einem "attraktiven Datenstandort" (CDU) und einem "Telemediennutzungsgeheimnis" (Piraten) bewegen sich die Ideen in den Wahlprogrammen zum Datenschutz der größeren Parteien. Sonderlich viel Raum nimmt das Thema, das in den vergangenen Wochen die Bürger verstärkt bewegte, aber nicht ein, was kaum verwundert: Als die Enthüllungen von Edward Snowden begannen, waren die Programme längst verabschiedet und gedruckt.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl: Für wen dürfen unsere Daten attraktiv sein?
  2. Grüne wollen Grundgesetz ändern

Dass die Daten von Nutzern nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die Wirtschaft ein interessanter Rohstoff sind, erkennt die CDU an und spricht von einer "Industrie 4.0". Bei Themen wie Cloud Computing, Big Data und E-Health, die die Union auch so bezeichnet, sollen deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle spielen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten

Fast schon missverständlich wirkt der Satz: "Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik", mit dem die CDU ihre Positionen zum Datenschutz einleitet. Das klingt, als wäre die bisherige Datenpolitik der Regierungspartei völlig verantwortungslos gewesen. Vor allem Cloud Computing und das Internet der Dinge, so die Union weiter, würden neue Fragen aufwerfen.

Um sie zu beantworten, setzt die Partei auf eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie auf die von ihr gegründete aber umstrittene Stiftung Datenschutz. Deutlich stellt die Union heraus, dass es auch um wirtschaftliche Ziele geht: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt." Bereits bestehende Behörden wie das BSI nennt die CDU für diese Aufgaben nicht, ebenso werden keine neuen Gesetze verlangt.

Stellenmarkt
  1. PARI Pharma GmbH, Gräfelfing, Gilching, Weilheim
  2. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Neckarsulm

Immerhin eine neue Institution für den Datenschutz schlägt die SPD vor, und zwar einen "unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen". Dieses Gremium soll die Bürger unter anderem vor dem "Missbrauch ihrer Daten" schützen. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf "starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte" und ebenso wie die CDU auf die EU.

In einem Bereich soll es nach dem Willen der SPD auch neue verbindliche nationale Regelungen geben: "Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig." Damit sollen nicht nur Gewerkschafter geschützt werden, die SPD nennt wörtlich auch "sogenannte Whistleblower".

Schwieriger Umgang mit Whistleblowern

Wie schwer sich die SPD aber in der Praxis mit internationalen Whistleblowern tut, zeigt der Fall von Edward Snowden. Während einige Sozialdemokraten sogar Asyl forderten, gaben andere an, sie sähen Snowden nicht verfolgt. Von Parteichef Sigmar Gabriel kam schließlich die Idee, Snowden Zeugenschutz zu gewähren.

Grüne wollen Grundgesetz ändern 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 99,99€ (versandkostenfrei)
  2. 119,90€
  3. 399€ (Wert der Spiele rund 212€)
  4. 103,90€

Charles Marlow 30. Aug 2013

Vor 30 Jahren hatten die Grünen mit dem Thema Umweltschutz genau den Nerv der Zeit...

defiance 29. Aug 2013

Wenn das er erste Schritt wäre dann vertrau ich lieber Schritt Null. Unternehmen, vor...

Neuro-Chef 29. Aug 2013

Ich auch, der Startpunkt ist hier gleich um die Ecke :D

MaLic3 29. Aug 2013

Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab! http://www.spiegel.de...

Kasabian 29. Aug 2013

unsere Untergebenen/Bediensteten stecken mit denen bis zum Halse in der Scheisse und...


Folgen Sie uns
       


Geforce GTX 1660 Ti im Test

Die Geforce GTX 1660 Ti ist mit 300 Euro die bisher günstigste Turing-Karte von Nvidia, sie hat aber keine RT-Cores für Raytracing oder Tensor-Cores für DLSS-Kantenglättung.

Geforce GTX 1660 Ti im Test Video aufrufen
Verschlüsselung: Die meisten Nutzer brauchen kein VPN
Verschlüsselung
Die meisten Nutzer brauchen kein VPN

VPN-Anbieter werben aggressiv und preisen ihre Produkte als Allheilmittel in Sachen Sicherheit an. Doch im modernen Internet nützen sie wenig und bringen oft sogar Gefahren mit sich.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Security Wireguard-VPN für MacOS erschienen
  2. Security Wireguard-VPN für iOS verfügbar
  3. Outline Digitalocean und Alphabet-Tochter bieten individuelles VPN

Mobile Bezahldienste: Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?
Mobile Bezahldienste
Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?

Die Zahlungsdienste Apple Pay und Google Pay sind nach Ansicht von Experten sicherer als klassische Kreditkarten. In der täglichen Praxis schneidet ein Dienst etwas besser ab. Einige Haftungsfragen sind aber noch juristisch ungeklärt.
Von Andreas Maisch

  1. Anzeige Was Drittanbieter beim Open Banking beachten müssen
  2. Finanzdienstleister Wirecard sieht kein Fehlverhalten
  3. Fintech Wirecard wird zur Smartphone-Bank

Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern
Pauschallizenzen
CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Europawahlen Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen
  2. Urheberrecht Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter
  3. Uploadfilter Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

    •  /