Bundestagswahl: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Artikel veröffentlicht am 26. August 2013, 9:29 Uhr, Friedhelm Greis

Wahlkampf 2013 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Wahlprogramme der Parteien waren längst fertig, als Anfang Juni die Enthüllungsserie über die NSA durch Edward Snowden begann. Das Internet als wochenlanges Wahlkampfthema: Damit hatten die Parteistrategen nicht gerechnet. Aufgeschreckt durch die Erfolge der Piraten in den Jahren 2011 und 2012 hatten die etablierten Parteien aber schon zuvor die Netzpolitik als wichtiges Gebiet erkannt. Auch wenn die Positionen dazu recht unterschiedlich und zum Teil schwammig sind - eine echte Lücke kann sich dort keine etablierte Partei mehr erlauben.

Wer glaubt, dass die Piraten am meisten zur Netzpolitik zu sagen haben, hat unrecht. Mit gut 15 Seiten haben die Grünen die umfangreichsten Positionen zum Umgang mit dem Internet. Vielleicht aus Sorge, dass vor allem ihre Wähler zu der neuen Konkurrenz abwandern könnten. Auf rund fünf bis zehn Seiten lassen sich die Pläne fürs Internet der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piraten zusammenfassen. Gemeinsam ist allen Programmen, dass der Breitbandausbau forciert werden soll. Doch worin liegen die großen Unterschiede?

Union setzt auf Chancen von Big Data

Die Parteien bleiben den Erwartungen ihrer Wählerklientel auch in der Netzpolitik treu. So sieht die Union die "Querschnittsaufgabe" Digitalisierung vor allem aus der Perspektive der Wirtschaft und der Kriminalitätsbekämpfung. CDU/CSU wollen Deutschland "bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen" (S. 53 f). Dabei klingen manche Erwartungen so futuristisch wie eine Regierungsbeteiligung der Piraten: "Sogenannte 'Smart Homes' werden in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensalltag prägen. Mit 3D-Druckern können bald einfache Gebrauchsgegenstände zu Hause produziert werden: Zum Beispiel Kleidung, Schmuck, Ersatzteile für die kaputte Spülmaschine, Spielzeug für die Kleinen oder Zubehör für das neuste Smartphone." Dass "bald" viele Menschen mit solchen Kleidern herumlaufen werden, ist aber eher unwahrscheinlich.

Während andere Parteien vor den Gefahren von "Big Data" warnen, will die Union "die Weichen dafür stellen, dass deutsche Unternehmen eine gestaltende Rolle bei dieser Entwicklung spielen". Die Datenpolitik soll "die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen". Folgende Passage dürfte Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook freuen: "Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird." Gleichzeitig soll allerdings der Datenschutz sichergestellt werden. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit liegt der Union der Schutz vor Cyberkriminalität besonders am Herzen (S. 116). Der Versuch, die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist als Umdenken beim Datenschutz zu verkaufen, ging aber schon vor einigen Wochen gründlich daneben.

Bei der SPD liegt der netzpolitische Schwerpunkt auf dem Urheberrecht. Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise das Leistungsschutzrecht wieder abschaffen (S. 63), obwohl die Partei das schwarz-gelbe Gesetz im Bundesrat nicht aufhalten wollte. Filesharing ist der SPD ein Dorn im Auge. Sie will "gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen" unterbinden und auch die Kooperation der Anbieter "mit Werbetreibenden und Zahlungsdienstleistern sanktionieren". Allerdings sollen öffentlich relevante Datenbestände frei zugänglich gemacht werden. Nach dem Willen der SPD soll Abmahnmissbrauch "wirksam eingedämmt werden." Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Cyberangriffe den Behörden zu melden.