Abo
  • Services:

Netzneutralität: EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Artikel veröffentlicht am ,
In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Demnach haben Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen (Artikel 20, Abs. 1). Die Kommission will zudem untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt wird. Damit stellt sie sich auch gegen die geplante Verordnung der Bundesregierung, die den Providern untersagt, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Stellenmarkt
  1. CCV Deutschland GmbH, Au in der Hallertau
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Der Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes definiert Netzneutralität lediglich als die Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen". Zudem wird ihnen die Freiheit eingeräumt, Verträge über Datenvolumen, Übertragungsgeschwindigkeiten und "allgemeine Qualitätseigenschaften" mit den Providern abzuschließen. Im Einklang mit den Verträgen zu Volumentarifen dürfen sie zudem Angebote von Inhalteanbietern nutzen, einschließlich solcher mit definierter Dienstequalität.

Innerhalb der vereinbarten Vertragslimits zu Volumen und Geschwindigkeit soll es den Providern nicht erlaubt sein, ein inhaltliches Trafficmanagement vorzunehmen (Artikel 20, Absatz 2). Zudem schreibt der Entwurf den Providern detaillierte Angaben zur Qualität ihres Angebots sowie zu den Einschränkungen ihrer Dienste vor (Artikel 21). So müssen sie den Umfang, den Durchschnitt und den Spitzenlastwert der Übertragungsgeschwindigkeit angeben.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Netzpolitische Organisationen warfen EU-Kommissarin Kroes Wortbruch vor, da sie sich zuletzt gegen die Blockade und Drosselung von Internetdiensten ausgesprochen hatte. Die französische Organisation La quadrature du net unterstellte Kroes, den "Telekomanbietern freie Hand zur Entwicklung von Geschäftsmodellen zu geben, die unwiderruflich die Kommunikationsfreiheit im Internet untergraben".

Den deutschen Telekommunikationsanbietern dürfte der Entwurf sicherlich entgegenkommen. Der Branchenverband Bitkom hatte den Entwurf der Bundesregierung jüngst als "regulatorischen Schnellschuss" und als "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internetdienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Der endgültige Entwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Möglicherweise könnten die Debatten im Europaparlament bis Ostern 2014 und damit vor der Europawahl beendet sein.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 53,99€
  2. (-58%) 12,49€
  3. 5€

crazypsycho 18. Jul 2013

Das hat aber nichts mit der Drosselung zutun. Die wirkt dem nämlich nicht im geringsten...

franzel 17. Jul 2013

Man muss sich das mal vorstellen. Da sitzt in Brüssel eine fette, aufgeblähte Regierung...

spiderbit 17. Jul 2013

Von anbietern wie Telekom kann man doch massenahft flüchten... wenn denen innerhalb...

elgooG 17. Jul 2013

+1

Youssarian 16. Jul 2013

Die EU plant sogar, dass diese Unternehmen alles nachträglich zuzahlen müssen. D...


Folgen Sie uns
       


iPad 2018 - Test

Das neue iPad hat vertraute Funktionen, die es teilweise zu diesem Preis aber noch nicht gegeben hat. Wir haben uns Apples neues Tablet im Test angeschaut.

iPad 2018 - Test Video aufrufen
Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

Filmkritik Ready Player One: Der Videospielfilm mit Nostalgiemacke
Filmkritik Ready Player One
Der Videospielfilm mit Nostalgiemacke

Steven Spielbergs Ready Player One ist eine Buchadaption - und die Videospielverfilmung schlechthin. Das liegt nicht nur an prominenten Statisten wie Duke Nukem und Chun-Li. Neben Action und Popkulturreferenzen steht im Mittelpunkt ein Konflikt zwischen leidenschaftlichen Gamern und gierigem Branchenriesen. Etwas Technologieskepsis und Nostalgiekritik hätten der Handlung jedoch gutgetan.
Eine Rezension von Daniel Pook

  1. Filmkritik Tomb Raider Starke Lara, schwacher Film
  2. Filmkritik Auslöschung Wenn die Erde außerirdisch wird
  3. Vorschau Kinofilme 2018 Lara, Han und Player One

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

    •  /