Bradley Manning: "Ich zahle einen hohen Preis für eine freie Gesellschaft"

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

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Bradley Manning auf dem Weg zur Verkündung seines Strafmaßes.
Bradley Manning auf dem Weg zur Verkündung seines Strafmaßes. (Bild: SAUL LOEB/AFP/Getty Images)

Bradley Manning will den US-Präsidenten Barack Obama um eine Begnadigung bitten. Er habe in gutem Glauben gehandelt, als er Dokumente an Wikileaks weitergegeben habe. Er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass die USA auf der Suche nach ihren Gegnern ihre Menschlichkeit verloren hätten.

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Sollte der US-Präsident seine Bitte um Begnadigung ablehnen, sei er bereit, den Preis für seine Taten zu zahlen, damit sein Land frei bleibe. Er sei davon überzeugt, dass alle Männer und Frauen überall gleich geschaffen worden seien - eine zentrale Aussage aus der Unabhängigkeitserklärung der USA.

Seinem Land verpflichtet

In dem Brief, der als Gnadengesuch an den US-Präsidenten geschickt werden soll, wiederholt Manning auch, dass er sich bewusst sei, dass er einen Rechtsbruch begangen habe. Er habe aber niemandem schaden wollen. Er habe sich seinem Land verpflichtet gefühlt. Präsident Obama werde das Gnadengesuch prüfen wie jedes andere auch, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nach US-Recht darf er nach zehn Jahren Haft auf Bewährung freikommen. Da ihm die bereits verbüßte Untersuchungshaft angerechnet wird, ist sein erster Haftprüfungstermin in etwas mehr als sieben Jahren. Sein Anwalt David Coombs will ihn dann auch vertreten. In einer Pressekonferenz sagte Coombs außerdem, Manning habe selbstständig gehandelt und sei weder von Julian Assange noch von anderen Wikileaks-Aktivisten angestiftet worden.

Vorverurteilung durch Obama

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Zunächst will Coombs aber Verfahrensfehler in der nächsten Berufungsinstanz geltend machen. Unter anderem soll es eine Vorverurteilung durch den US-Präsidenten Barack Obama gegeben haben. Zwei Jahre vor Prozessbeginn hatte Obama in einem Interview Manning als "schuldig" bezeichnet.

Die nächste Berufungsinstanz, der Army Court of Criminal Appeals, solle darüber hinaus prüfen, ob Mannings Recht auf ein schnelles Verfahren verletzt wurde. Manning verbrachte mehr als drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor im Februar 2012 Anklage gegen ihn erhoben wurde. Die gegenwärtige Rechtsprechung in den USA verlangt einen Prozessbeginn nach 120 Tagen.

Unzumutbare Haftbedingungen

Coombs kritisiert auch, dass seinem Mandanten nur vier Monate Straferlass für seine neunmonatige Unterbringung im Marine-Gefängnis in Quantico gewährt wurden. Die Zeit dort habe er ausschließlich in Einzelhaft verbracht und dort "aus Gründen seiner eigenen Sicherheit" eine Zeitlang nur nackt schlafen dürfen. Der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen hat die US-Regierung offiziell gerügt, weil er Manning nicht unter vier Augen sprechen durfte. Manning musste laut Amnesty International neun Monate lang 23 Stunden täglich in seiner Einzelzelle verbringen, unterlag Schlafbeschränkungen und wurde alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen. Seine Haftbedingungen "verletzen die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln", sagte Susan Lee, Direktorin des Amerika-Programms im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London, im Januar 2011.

Zudem habe die Militärrichterin Oberst Denise Lind der Anklage erlaubt, die Klageschrift in letzter Minute noch zu ändern, nachdem sowohl Verteidigung als auch Anklage ihre Schlussplädoyers gehalten hatten.

Bevor der Army Court of Criminal Appeals die Berufung Mannings verhandelt, muss zunächst der Chefankläger Generalmajor Jeffrey Buchanan nach den Statuten des Uniform Code of Military Justice das Verfahren und das Urteil überprüfen. Dort seien bereits Hunderte Bitten um Strafmilderung eingegangen.

Kritik an Manning-Urteil

Die USA nähmen das Argument der nationalen Sicherheit gegenüber Pressefreiheit und anderer Bürgerrechte allzu leicht hin, kritisiert die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Es müsse einen deutlicheren Schutz für Whistleblower geben.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte, dass ein Soldat, der wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringe, weitaus härter bestraft werde, als diejenigen, die Gefangene gefoltert und Zivilisten getötet haben.

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zilti 24. Aug 2013

Bushido ist keine Minderheit sondern ein Idiot.

Gruselgurke 24. Aug 2013

Das Video ist ein Teil einer gigantischen Sammlung von Akten der sogenannten "Cables...

tingelchen 23. Aug 2013

Wenn man Wählen geht und seinen Wahlzettel ungültig macht, wird man dennoch als wählender...

Misdemeanor 23. Aug 2013

Ich kenne nur Chelsea Manning ... Tolle "Zusammenfassung" von Thomas Stadler übrigens.



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