Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Artikel veröffentlicht am ,
Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht
Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht (Bild: Deutscher Bundestag)

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit 293 gegen 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen sollen Suchmaschinen und andere Dienste künftig Lizenzen erwerben müssen. Blogger, andere Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private beziehungsweise ehrenamtliche Nutzer sollen nicht zur Zahlung verpflichtet werden.

Stellenmarkt
  1. Senior Digital Business Consultant (m/w/d)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. Full-Stack Webentwickler (m/w/d) SharePoint
    Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, verschiedene Standorte
Detailsuche

Für das Gesetz hat sich vor allem der Axel-Springer-Verlag eingesetzt, es wurde aber auch vom Verband der Deutschen Zeitungsverleger (VDZ) unterstützt. Sie hoffen auf zusätzliche Einnahmen. Kritiker halten das Gesetz bestenfalls für überflüssig, befürchten aber, es werde Verlagen eher schaden als nutzen und zudem Innovationen und den freien Fluss von Informationen im Internet behindern. Zudem kritisieren sie die sehr vagen Formulierungen im Gesetz und befürchten, dass es vor allem Anwälten mehr Arbeit verschaffen und schlimmstenfalls zu neuen Abmahnserien führen wird.

Die Verlage argumentieren, Suchmaschinen, vor allem Google, verdienten mit ihren Leistungen Geld, indem sie Ausschnitte der Inhalte anzeigten. Vor allem gegen Google News wetterten Verlagsvertreter. Das Leistungsschutzrecht sollte schon kleinste Textausschnitte schützen.

Doch in dieser Woche wurde der Gesetzentwurf nochmals an entscheidender Stelle verändert. So heißt es nun: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte." Was unter "kleinste Textausschnitte" zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Dies werden künftig Gerichte entscheiden müssen.

Unklar ist damit, ob Googles Angebote von dem Gesetz überhaupt erfasst wären.

Selbst in der Regierungskoalition ist das Gesetz umstritten: So haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU weiterhin Bedenken wegen der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. So hatten einige Netzpolitiker (Jimmy Schulz (FDP), Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär und Sebastian Blumenthal (FDP)) der Regierungskolition bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.

Während ihnen die Änderungen am Gesetz nicht weit genug gehen, gehen sie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu weit: Er hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern, da der Gesetzesentwurf so stark verändert wurde, dass er die Interessen der Urheber nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Die Opposition aus SPD, den Grünen und der Linken lehnte das Gesetz ab. Dennoch fand sich am Ende in namentlicher Abstimmung eine Bundestagsmehrheit für die Einführung des Gesetzes. Die Grünen hatten noch versucht, die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wegen Verfahrensfehlern zu verschieben. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Screenshots zeigen neue Oberfläche
Windows 11 geleakt

Durch einen Leak der ISO von Microsofts Betriebssystem Windows 11 sind Details der Benutzeroberfläche inklusive des Startmenüs bekannt geworden.

Screenshots zeigen neue Oberfläche: Windows 11 geleakt
Artikel
  1. Suchmaschinen: Huawei könnte bei Google-Konkurrent Qwant einsteigen
    Suchmaschinen
    Huawei könnte bei Google-Konkurrent Qwant einsteigen

    Die französische Suchmaschine Qwant macht weiterhin mehr Verluste als Umsatz. Das Geld von Huawei kann sie daher dringend gebrauchen.

  2. Mikromobilität: Im Rhein liegen Hunderte E-Scooter
    Mikromobilität
    Im Rhein liegen Hunderte E-Scooter

    Sie aus dem Wasser holen zu lassen ist zumindest einem Vermieter der E-Scooter zu teuer.

  3. Elon Musk: Tesla-Chef verkauft sein letztes Haus in Kalifornien
    Elon Musk
    Tesla-Chef verkauft sein letztes Haus in Kalifornien

    Seit Mitte 2020 trennt sich Elon Musk nach und nach von seinen Immobilien. Nun verkauft er sein letztes Anwesen - eine Villa in Kalifornien.

neocron 03. Mär 2013

du hast recht ...

juergen9994 02. Mär 2013

wenn es um die Erhöhung der Diäten geht. Bei wirklich wichtigen Dingen reicht es wohl...

NeverDefeated 01. Mär 2013

Das eine Regierung, die allen Ernstes glaubt Anonymisierung im Internet durch ein Gesetz...

Spaghetticode 01. Mär 2013

Drei Dinge werden benötigt, nämlich einen Desktop-Firefox, Greasemonkey und ein von mir...

couchpotato 01. Mär 2013

Das ist ja das Problem: Niemand weiß es. Und das ist sehr schlecht


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Crucial MX500 500GB 48,99€ • Amazon-Geräte günstiger • WD Black SN850 500GB PCIe 4.0 89€ • Apple iPhone 12 mini 64GB Rot 589€ • Far Cry 6 + Steelbook PS5 69,99€ • E3-Aktion: Xbox-Spiele bei MM günstiger • Amazon Music Ultd. 6 Mon. gratis bei Kauf eines Echo Dot (4. Gen.) [Werbung]
    •  /