Telekom: Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet

Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.

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Telekom: Bundestagspetition gegen Drosselung gestartet
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Auf der elektronischen Petitionsplattform des Deutschen Bundestages ist am 21. Mai 2013 eine Aktion gegen die Drosselungspläne der Deutschen Telekom angelaufen. Ziel ist es, Netzneutralität gesetzlich festzulegen.

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Der Text des Petenten Johannes Scheller lautet: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen." Zuerst berichtete das Blog Netzpolitik.org über die Petition.

Bisher haben über 8.000 die Petition mitgezeichnet, erforderlich sind 50.000.

Petitionen sind in ihrer Wirkung umstritten: Bei allen Ersuchen kann sich der Bundestagsausschuss mit Zweidrittelmehrheit auch bei erreichtem Quorum gegen eine öffentliche Anhörung entscheiden.

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Den Protest gegen Internetsperren unterstützten neben mehreren großen Demonstrationen auch 134.015 Menschen mit einer an den Bundestag gerichteten Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die größte öffentliche Unterstützung mit 186.356 Mitzeichnern hatte bislang jedoch die Petition des Deutschen Hebammenverbandes vom 28. Juni 2010 gegen steigende Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, IP-Datenpakete im Internet grundsätzlich gleichberechtigt und diskriminierungsfrei zu behandeln. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorlegen. Außerdem wird verlangt, dass die von Internetzugangsanbietern beworbenen Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen den Kunden auch in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Einschätzung der Union und FDP in der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft", wonach in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität erkennbar sei, sei durch die Ankündigung der Telekom zur Drosselung überholt, so die Grünen.

Fast 200.000 Menschen haben eine Petition bei Change.org gegen die Drosselung unterzeichnet.

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Trockenobst 23. Mai 2013

Traffik kostet *nichts* am Backbone. Hier in der Stadt sind die Preise beim Hosting...

Benjamin_L 23. Mai 2013

Ja, es ist schon sehr traurig.

DDMinovia 22. Mai 2013

Wir fordern die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer...

Gamma Ray Burst 22. Mai 2013

Ich wundere mich ein bisschen. Wo sind eigentlich all die Leute die den App Store von...



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