Onlineglücksspiele: Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU
Am 10. September 2013 wird das EU-Parlament über einen Bericht abstimmen, der Internetsperren gegen Onlineglücksspiel einführen will. Das gab das Blog Netzpolitik.org(öffnet im neuen Fenster) bekannt.
Empfohlen wird der "Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen - wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen - um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können."
Wie die französischen Internetaktivisten La Quadrature du Net erklärten(öffnet im neuen Fenster) , kommt der Vorschlag von Ashley Fox (Conservative Party)(öffnet im neuen Fenster) aus Großbritannien. Argumentiert wird, dass Internetsperren ein Mittel gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder, Geldwäsche und Spielsucht seien. Die Nichtregierungsorganisation ruft dazu auf, die Europaabgeordneten zu kontaktieren, um sie von den Netzsperren abzubringen.
Claire Perry, eine Beraterin des britischen Premierministers, und David Cameron selbst setzen sich auch für ein Pornofilterprojekt in Großbritannien ein. Nach bisherigen Planungen wird es dort ab dem Jahr 2014 einen Pornofilter für alle Nutzer geben, der erst aktiv ausgeschaltet werden muss. Auch alle öffentlichen WLANs sollen vorinstallierte Pornofilter bekommen.
Breiter Protest verhinderte in Deutschland bereits einmal die Errichtung von Internetsperren. Über 134.000 Menschen unterstützten eine am 22. April 2009 gestartete Onlinepetition an den Bundestag gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auf mehreren großen Demonstrationen wurde gegen das Gesetz protestiert, das als Einstieg in eine staatliche Sperr- und Zensurinfrastruktur und als nutzlose Symbolpolitik gegen Kindesmissbrauch bezeichnet wurde.