Offener Brief und Petition: Protest gegen Abschaffung der Informationsfreiheit
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant einen massiven Rückbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wie aus einem Programmpapier hervorgeht(öffnet im neuen Fenster), will die Regierung den Zugang zu amtlichen Informationen erheblich erschweren.
Bisher konnte jede Person ohne Begründung Anträge nach dem IFG stellen, um Informationen einzuholen. Zukünftig sollen Auskünfte nur noch erteilt werden, wenn Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Antragsberechtigt sollen zudem nur noch natürliche Personen sein und die Koalition will prüfen, ob sich dieses Recht auf in Deutschland lebende Staatsangehörige und EU-Bürger einschränken lässt. Damit würden zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Nicht-Staats- und -EU-Bürger von der Informationsfreiheit ausgeschlossen.
Pläne kommen Abschaffung der Informationsfreiheitsrechte gleich
In einem offenen Brief(öffnet im neuen Fenster) warnen mehr als 100 Organisationen vor einem massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und einem fatalen Einschnitt in die Pressefreiheit. Sie kritisieren, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2025 vereinbart hatten, das IFG mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu reformieren, und diesen Beschluss nun ins Gegenteil verkehren würden.
Auch die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern kritisierten die Pläne scharf und erklärten in einer Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster): "Die angekündigte Abkehr von einem voraussetzungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen kommt faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsrechts auf Bundesebene nahe."
Einheitlich wird bemängelt, dass nicht mehr der Staat die Geheimhaltung von Informationen begründen, sondern Antragsteller ihr Informationsinteresse rechtfertigen müssten. Damit würden die Zustände von vor über 20 Jahren erreicht, als es noch kein Informationsfreiheitsgesetz gab.
Politikskandale regelmäßig mithilfe des IFG aufgedeckt
Der Chaos Computer Club (CCC) erklärte(öffnet im neuen Fenster), dass Machtmissbrauch nur dadurch offengelegt werden könne, dass staatliches Handeln überprüfbar sei. Das IFG habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, zahlreiche Missstände wie die Maskenaffäre und rechtswidrige Grenzkontrollen aufzudecken. Dabei falle auf, dass die treibenden Kräfte hinter der Einschränkung des IFG Politiker wie Jens Spahn, Katherina Reiche und Philipp Amthor seien, deren Skandale regelmäßig auch mithilfe des IFG aufgedeckt worden seien.
Linus Neumann, Sprecher des CCC, kommentierte: "Ausgerechnet jene, deren Interessenkonflikte durch die Informationsfreiheit ans Licht kamen, wollen sie nun abschaffen. Man könnte fast von einem Interessenkonflikt sprechen."
In den kommenden Monaten soll unter der Führung von Innenminister Alexander Dobrindt ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet und gegen Jahresende 2026 von den Fraktionen beschlossen werden. Neben dem offenen Brief richtet sich auch eine von Frag den Staat initiierte Petition(öffnet im neuen Fenster) gegen die Pläne der Bundesregierung.