Netzpolitik

Bradley Manning hat in der Isolationshaft gefürchtet, nicht mehr lebend aus der Zelle herauszukommen. Das sagte der mutmaßliche Wikileaks-Informant bei einer Voranhörung auf Fragen seines Anwalts.

Vodafone Deutschland verbiete in vielen Tarifen Instant Messaging, P2P und Voice-over-IP. Mit der Umstellung von Arcor-DSL auf LTE wird das auch die früheren Festnetzkunden treffen, warnt die Digitale Gesellschaft.

Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen.

Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.

In einer Stellungnahme hat Julian Assange das Spendenbanner auf Wikileaks-Seiten verteidigt. Außerdem attackierte er Anonymous scharf und warf dem Kollektiv vor, vom FBI infiltriert zu sein.

Update Wikileaks will Nutzern den Zugang zu den Daten des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor nur noch gegen eine Spende gewähren. Das Kollektiv Anonymous, das die Daten Wikileaks zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich dagegen.

In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

Die schwedische Polizei hat den Webhoster PRQ durchsucht. Unklar ist, ob die Aktion etwas damit zu tun hat, dass dort in der Vergangenheit auch die Torrent-Website The Pirate Bay (TPB) gehostet wurde.

Update Der Entwickler Florian Strankowski hat über sein Projekt kdgmap.de die Dienste von Kabel Deutschland mit Google Maps dargestellt. Doch der Kabelnetzbetreiber soll den Betrieb untersagt haben.

Update Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

Die Aktivistengruppe OpenplanB hat den vollständigen Fahrplan des deutschen Fernverkehrs veröffentlicht. Ziel sei es, Entwicklern die Daten für ihre Apps zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Daten geschah ohne Genehmigung.

Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Update Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

Ungewollt hat ein Londoner Polizist die Einsatzplanung im Fall Julian Assange preisgegeben: Er hielt vor der ecuadorianischen Botschaft in London seine Notizen so, dass ein Fotograf sie ablichten konnten.

Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. "Google verändert damit seinen Charakter", beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Der Göttinger Richter und Professor für Strafrecht, Kai Ambos, ist der Meinung, dass das diplomatische Asyl für Julian Assange dem Völkerrecht widerspricht. Schweden hätte gleich mehrere Möglichkeiten, eine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Schweden widerspricht einem zentralen Argument des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA und für politisches Asyl. Das Land liefere niemanden aus, dem Todesstrafe drohe, sagt eine Mitarbeiterin des Justizministeriums.

Auf einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London hat Julian Assange eine Stellungnahme abgegeben. Darin ging er nicht auf kolportierte Pläne ein, sich Schweden unter gewissen Bedingungen zu stellen.

Update Der in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtete Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Anspruch auf politisches Asyl. Assange ist jetzt Staatsbürger Ecuadors und genießt als Botschaftsmitarbeiter diplomatischen Schutz.

Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben.

Das riesige Spionagesystem Trapwire ist lange niemandem aufgefallen, bis Wikileaks darauf hinwies. Es verknüpft Überwachungskameras mit Datenbanken und sucht Verdächtige.

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Der international renommierte Jurist Baltasar Garzón wird in Zukunft sowohl Julian Assange, als auch Wikileaks vertreten. Garzón ist nicht nur in internationalen Rechtsfragen erfahren, sondern auch in Lateinamerika bekannt. Assange hat Asyl in Ecuador beantragt.

Eine Klausel in der Vereinbarung eines französischen Zahlungsdienstleisters mit Visa und Mastercard eröffnet die Möglichkeit, Wikileaks per Kreditkarte Geld zu spenden. Das braucht die Organisation wohl auch: Sie sagt, sie sei fast pleite.

Die Klage gegen Napster hat der Musikbranche mehr geschadet als genutzt, urteilt eine neue Studie: Sie hat weitere Klagen gefördert und so Geschäftsmodelle verhindert.

Visa und Mastercard müssen wieder Zahlungen an Wikileaks abwickeln. Die Sperre sei nicht rechtmäßig, hat ein Gericht in Island geurteilt. Innerhalb von zwei Wochen soll die Blockade aufgehoben werden.

Der Springer-Konzern sandte allen Onlineverweigerern der Zusendung einer kostenlosen Bild-Zeitung einen umfangreichen Infobrief. Dem widersprachen viele Menschen in einer E-Mail an acht Springer-Adressen: Für den Verlag ist dies Computersabotage durch E-Mail-Bombing.

Nach Darstellung des Hackerkollektivs war Anonymous maßgeblich an der Beschaffung der Syria Files beteiligt. Zusammen mit syrischen Oppositionellen wollen die Hacker die rund 2,5 Millionen E-Mails erbeutet haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen.

Am Mittag des 5. Juli 2012 hat Wikileaks die sogenannten "Syria Files" veröffentlicht. Die rund 2,4 Millionen E-Mails sollen unter anderem aus Ministerien der Konfliktregion stammen und durch ein neues System für Data Mining ausgewertet werden.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Julian Assange will der Aufforderung der britischen Polizei nicht nachkommen, sich den Behörden zu stellen. Er will in der ecuadorianischen Botschaft bleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden wird.

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

Julian Assange verharrt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft. Er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen, wenn er die Garantie erhält, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet. Er hat dort um politisches Asyl gebeten. Ihm droht die Auslieferung nach Schweden, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden.

Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Anführeres Julian Assange nicht neu aufgerollt wird. Damit ist die Auslieferung von Assange an Schweden endgültig.

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden: Der in Schweden wegen Sexualdelikten angeklagte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf ausgeliefert werden. Assanges Verteidiger haben noch eine letzte Frist, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken.

Open Source muss sich als Konzept nicht mehr behaupten, sagt Johannes Loxen auf dem Linuxtag 2012. Stattdessen müssen sich OSS-Projekte jetzt den üblichen Marktmechanismen stellen - und damit rechnen, dass proprietäre Software für Kunden manchmal die bessere Lösung ist.

Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.