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Spenden: Ex-Richter Garzón wird Anwalt von Julian Assange

Der international renommierte Jurist Baltasar Garzón wird in Zukunft sowohl Julian Assange, als auch Wikileaks vertreten. Garzón ist nicht nur in internationalen Rechtsfragen erfahren, sondern auch in Lateinamerika bekannt. Assange hat Asyl in Ecuador beantragt.

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Julian Assange: Verpflichtet, Zahlungen an Carte-Bleue-Kunden abzuwickeln
Julian Assange: Verpflichtet, Zahlungen an Carte-Bleue-Kunden abzuwickeln (Bild: Luke MacGregor/Reuters)

In einer gemeinsamen Erklärung haben Wikileaks und Baltasar Garzón bekanntgegeben, dass der frühere spanische Richter das Juristenteam für Julian Assange und Wikileaks anführen wird. Der Jurist soll nicht nur die Geschicke von Assange in die Hand nehmen, der vor den britischen Behörden in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet ist. Dem Mitbegründer der Whistleblower-Plattform steht die Auslieferung nach Schweden bevor, wo er sich wegen Sexualdelikten verantworten soll.

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Garzón soll auch die Vorwürfe von Wikileaks untermauern, welche die Organisation gegen das internationale Finanzsystem vorbringt. Seit Visa und Mastercard 2010 eine Sperre gegen Wikileaks verhängt haben, fehlt den Aktivisten viel Geld - zuletzt sagten sie, sie seien fast pleite. Inzwischen hat die Organisation aber einen Umweg gefunden, um trotzdem Spenden erhalten zu können.

Erfolgreicher und umstrittener Jurist

Seit den 90er Jahren machte sich Garzón in Spanien einen Namen als Richter am obersten Strafgerichtshof. Zu seinen Schwerpunkten gehörte die Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. 1998 erwirkte er einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet, was auch zu dessen kurzfristiger Festnahme in London führte. Pinochet wurde jedoch kurz danach aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.

Ähnlich wie es Schweden im Fall von Assange versucht, wollte auch Garzón Pinochet von London aus nach Spanien ausliefern lassen. Auch mit der US-Regierung legte sich Garzón wegen vermeintlicher Menschenrechtverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo an, was ihm international sowohl Lob, wie Kritik einbrachte.

Als Richter darf Garzón in Spanien für elf Jahre nicht mehr tätig sein, nachdem ihm im Februar 2012 der Senat des obersten Gerichts illegale Ermittlungsverfahren nachgewiesen hatte. Im Zuge des Falls Gürtler, einem Spenden- und Schmiergeldskandal rund um die Partei PP, hatte Garzón Telefonate zwischen Beschuldigten und deren Anwälten abhören lassen. Seine Suspendierung wurde scharf kritisiert und wird derzeit von Bürgerrechtsorganisationen angefochten.

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mg4711 26. Jul 2012

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