Abo
  • Services:
Anzeige

Strafverfolgung: Handyüberwachung ist Alltag - und oft rechtswidrig

Strafverfolgung: Handyüberwachung ist Alltag - und oft rechtswidrig
(Bild: philcampbell/CC 2.0)

Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Wenn die Berliner Landesregierung noch eine Bestätigung dafür brauchte, dass ihre Strafverfolger bei der Funkzellenabfrage immer wieder gesetzliche Bestimmungen missachten, dann hat sie diese jetzt schwarz auf weiß. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, hat seinen Prüfbericht vorgelegt. Aus dem geht hervor, dass es offenbar Alltag für Ermittler ist, im Rahmen der sogenannten Funkzellenabfrage Handydaten zu erfassen, um Straftaten zu verfolgen. Allerdings haben Polizei und Staatsanwälte dabei nicht nur Zugriff auf die Daten Verdächtiger, sondern auch auf die von Unbeteiligten.

Anzeige

Eigentlich soll die Funkzellenabfrage nur eingesetzt werden, wenn die Behörden keinen anderen Ermittlungsansatz mehr sehen. So steht es in der Strafprozessordnung, Paragraf 100g. Dann können Strafverfolger bei einem Richter die Herausgabe der Handyverkehrsdaten beliebiger Funkzellen während eines bestimmten Zeitraums beantragen. Die Mobilfunkbetreiber müssen diese Daten dann herausrücken. Die Folge: Wer auch immer zur Tatzeit zufällig in der näheren Umgebung war und ein Mobiltelefon dabei hatte, wird durch diese gigantische Rasterfahndung erfasst.

Laut Bundesverfassungsgericht, darauf weist Dix hin, handelt es sich bei der Funkzellenabfrage um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil eine große Anzahl Unbeteiligter ohne ihre Kenntnis davon betroffen ist. Nun belegt Dix' Bericht, dass die Abfrage "routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird". Das Ergebnis sind sechs Millionen Datensätze allein in Berlin, erfasst zwischen 2009 und April 2012 - aber fast keine Fahndungserfolge auf deren Grundlage. Bekannt wurde das Ausmaß der Berliner Rasterfahndung bereits im Januar, als netzpolitik.org erstmals entsprechende Zahlen veröffentlichte.

In einigen wenigen der 108 von Dix untersuchten Fälle hätte die Funkzellenabfrage überhaupt nicht beantragt werden dürfen, so zum Beispiel in einem Fall von Trickdiebstahl. In anderen Fällen war nicht erkennbar, "weshalb der Straftat ... eine erhebliche Bedeutung zugemessen wurde", wie es im Bericht heißt. So wurde eine Funkzellenabfrage nach einem Handtaschenraub beantragt - obwohl der Täter seine Beute noch auf der Flucht wieder wegwarf und so letztlich gar kein materieller Schaden entstand.

Die Vorgabe, die Herausgabe von Handyverkehrsdaten nur dann zu nutzen, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, haben die Ermittler dagegen mehrfach verletzt. In vielen der überprüften Fälle war ihr Vorgehen "sehr zweifelhaft, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der oder die Täter während der Tat ein Mobilfunktelefon benutzten". Weiter heißt es im Prüfbericht des Datenschützers: "In vielen Fällen wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl die am Tatort gesicherten Spuren wie Fingerabdrücke, Schuh- oder DNA-Spuren noch nicht ausgewertet waren." Die Erklärung der Polizei: Das hätte zu lange gedauert. Dix sagt: Das könne keine Entschuldigung sein - und die richtige Lösung des Problems wäre eine personelle Aufstockung, nicht der rechtswidrige Rückgriff auf andere Ermittlungsmethoden.

Besonders häufig wurden Handyverkehrsdaten beantragt, um Brandstiftern und "Enkeltrick"-Betrügern auf die Spur zu kommen, die zwischen 2009 und 2011 mehrere Autos in Berlin angezündet hatten. Gefasst wurden dank der Telefondaten lediglich zwei Betrüger.

Lösch-Vorschriften missachtet

Auf den 20 Seiten des Berichts reiht sich ein Negativ-Beispiel an das nächste. Hinzu kommt, dass die Behörden entgegen der rechtlichen Bestimmungen die Betroffenen über die Maßnahme nachträglich unterrichten müssen - was häufig aber ausblieb. Auch das vorgeschriebene Löschen der Daten nach Paragraf 108, Absatz 8 der Strafprozessordnung, sobald diese nicht mehr benötigt werden, haben Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden wiederholt unterlassen oder verzögert.

Das Fazit von Dix fällt angesichts der Ergebnisse seiner Prüfung recht zurückhaltend aus: Er kritisiert die unklare gesetzliche Regelung der Funkzellenabfrage und die mangelhafte Umsetzung der bestehenden Regelungen. Deshalb fordert er die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Strafprozessordnung einzusetzen. Die Polizei solle mit genaueren Dienstanweisungen und "internen Kontrollinstanzen" dazu gebracht werden, sich an die bestehenden Regelungen zu halten.


eye home zur Startseite
Freiheit 06. Sep 2012

Semester 1 eines Jurastudenten, öffentliches Recht, Vorlesung Verfassungsrecht: "Die...

Charles Marlow 05. Sep 2012

Deswegen ist noch kein Beamter entlassen worden oder Politiker zurückgetreten.

NochEinLeser 05. Sep 2012

... ist die Bevölkerung aber auch selbst schuld. Wenn sich innerhalb von 5 Jahren...

Local_Horst 05. Sep 2012

Es wird doch in fast jeder US-Crime-Serie gezeigt, wie einfach man ganz tolle Sachen mit...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. digatus it consulting GmbH, München
  2. Bertrandt Services GmbH, Ulm
  3. SCHOTT AG, Mitterteich
  4. Kraftverkehr Nagel GmbH & Co. KG, Versmold


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. ab 649,90€
  3. ab 799,90€

Folgen Sie uns
       


  1. MacOS High Sierra

    MacOS-Keychain kann per App ausgelesen werden

  2. Sendersuchlauf

    Unitymedia erstattet Kunden die Kosten für Fernsehtechniker

  3. Spielebranche

    US-Synchronsprecher bekommen mehr Geld und Transparenz

  4. Ignite 2017

    Microsoft 365 kommt auch für Schüler und Fabrikarbeiter

  5. Lego Boost im Test

    Jede Menge Bastelspaß für eine kleine Zielgruppe

  6. Platooning

    Daimler fährt in den USA mit Lkw im autonomen Konvoi

  7. Suchmaschine

    Apple stellt Siri auf Google um

  8. Gruppenchat

    Skype for Business wird durch Microsoft Teams ersetzt

  9. Teardown

    iFixit findet größeren Akku in Apple Watch Series 3

  10. Coffee Lake

    Intel verkauft sechs Kerne für unter 200 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
Bundestagswahl 2017
Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
  1. Bundestagswahl 2017 IT-Probleme verzögerten Stimmübermittlung
  2. Bundestagswahl 2017 Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher
  3. Zitis Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten

Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. iZugar 220-Grad Fisheye-Objektiv für Micro Four Thirds vorgestellt
  2. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  3. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern

VR: Was HTC, Microsoft und Oculus mit Autos zu tun haben
VR
Was HTC, Microsoft und Oculus mit Autos zu tun haben
  1. Zukunft des Autos "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  2. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  3. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor

  1. Re: Das ist schon heftig.

    ticaal | 11:08

  2. Re: "quetscht sich ein auto in die kolonne..."

    Rax | 11:08

  3. Re: Yubico sollte erstmal seine Manuals korrigieren

    Hawk321 | 11:08

  4. Re: 67W im Idle - Aua

    ArcherV | 11:01

  5. Re: Fehlt noch Amazon, dann ist alles gut!

    WalterWhite | 10:58


  1. 11:00

  2. 10:45

  3. 10:39

  4. 10:30

  5. 09:44

  6. 09:11

  7. 08:57

  8. 07:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel