Netzfreiheit: "Wir stehen für ein freies und offenes Internet"
Wirklich verändert hat sich die Diskussion seit 1996 offensichtlich nicht. Damals verkündete der bis dahin vor allem als Texter der Rockband Grateful Dead bekannte John Perry Barlow beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeit des Internets. Aus Wut über ein in den USA gerade verabschiedetes Gesetz, den Telecom Reform Act, hatte er eine entsprechende Erklärung verfasst(öffnet im neuen Fenster). Barlow wollte mit seiner Erklärung den aus seiner Sicht ahnungslosen Urhebern des Gesetzes etwas mitteilen: "Well, fuck them."
Inzwischen leben wir im Jahr 2012. Und Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation – einst von Barlow mitbegründet – haben gerade eine neue Erklärung der Internetfreiheit(öffnet im neuen Fenster) veröffentlicht, hier auch als Grafik(öffnet im neuen Fenster).
Der Tonfall ist inzwischen etwas versöhnlicher, der Anlass aber der gleiche wie damals. Aus Wut über in den USA diskutierte Gesetze wie Sopa(öffnet im neuen Fenster), Pipa und Cispa wollen sie "in die Gegenoffensive" gehen und die Politik "auf ein paar Basisforderungen" festnageln, wie Netzpolitik bloggt. Betreiber Markus Beckedahl ist auch Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft, der die Erklärung mitunterzeichnete(öffnet im neuen Fenster).
Die neue Erklärung ist sehr viel weniger wütend formuliert und hat nicht mehr den Charakter einer zugeschmissenen Tür. Im Kern aber sind die Forderungen ähnlich:
Der erste Satz der eigentlichen Erklärung (nach der Präambel) lautet: "Wir stehen für ein freies und offenes Internet." Es geht den Autoren im Folgenden um den Schutz der Meinungsfreiheit und darum, Zensur zu verhindern. Sie fordern transparente Politik für das Netz, einen bezahlbaren Zugang für jeden und Privatsphäre für alle, die es wünschen. Sie treten für eine offene Infrastruktur ein, die niemanden diskriminiert und wehren sich gegen Versuche, durch rigide Patente und Gesetze Innovation zu behindern.
Die Unabhängigkeitserklärung ist nur eine von mehreren vergleichbaren Anläufen. Vor zweieinhalb Jahren etwa hatte der amerikanische Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis eine Bill of Rights(öffnet im neuen Fenster) zur Diskussion gestellt. Darin postulierte er ähnliche Forderungen in Form von Rechten: "Wir haben das Recht, zu reden, wir haben das Recht, uns zu versammeln, wir haben das Recht auf Kontrolle über unsere Daten..."
Analphabeten bestimmen, was gelesen wird
Zumindest erwähnt werden sollten auch die 17 Thesen des Internet-Manifestes(öffnet im neuen Fenster), die deutsche Blogger 2009 erarbeitet hatten, unter anderem auch Beckedahl.
Die Motivation war immer die gleiche. Noch immer meinen die Autoren dieser Erklärungen, dass vor allem solche Menschen die Gesetze für das Internet machen, die sich mit dem Internet nicht auskennen oder bei denen die Angst vor dem Internet überwiegt. Das sei, wie Barlow 1996 schrieb, als wenn "Analphabeten uns vorschreiben, was wir lesen sollen".
Die Verärgerung darüber ging sogar schon so weit, dass Nutzer der News-Plattform Reddit ein eigenes Abkommen formuliert haben(öffnet im neuen Fenster), um ein freies Internet zu garantieren. Der Free Internet Act(öffnet im neuen Fenster) ist als fertiges Gesetz geschrieben. Brächte es jemand in die (amerikanische) Gesetzgebung ein, könnte darüber abgestimmt werden.
Doch so gut, wichtig und richtig die einzelnen Erklärungen sein mögen – dass immer neue davon verfasst werden, weil die alten nicht umgesetzt werden, ist ein eher schlechtes Zeichen.
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