Abo
  • IT-Karriere:

Bundesregierung: Verschärfte Form des Leistungsschutzrechts kommt morgen

Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesregierung: Verschärfte Form des Leistungsschutzrechts kommt morgen
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Am 29. August 2012 will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Das hat das Bundesjustizministerium Golem.de bestätigt. Das Blog Netzpolitik.org hatte zuvor über den Termin berichtet.

Stellenmarkt
  1. Modis GmbH, Hilden
  2. Dataport, verschiedene Standorte

Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen mehr Macht im Internet geben. Hintergrund ist, dass Konzerne wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wandte sich am 30. Juli 2012 gegen den geänderten Entwurf, der nur die Suchmaschinenbetreiber betraf. Der Rechtsanwalt Jan Moenikes (SPD) hat die morgen im Bundeskabinett zu behandelnde Version des Leistungsschutzrechtes veröffentlicht. Laut Moenikes heißt es nun wieder: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend."

Auch wenn sich das Wort "entsprechend" eigentlich nur auf "Suchmaschinenbetreiber" beziehen solle, könnte der tatsächliche Geltungsbereich der Vorschrift damit aber in der Praxis wieder uferlos werden, schlussfolgerte Moenikes. Denn erfasst würde mit dieser Formulierung beispielsweise auch Zusammenstellungen von RSS-Feeds und Twittermeldungen, wenn der Blogbetreiber als "gewerblicher Anbieter" anzusehen sei.

Der ganze Kuchen im Internet für die Verlage

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte: "Es ist schlicht ein Gebot der Gerechtigkeit, dass ein Verleger, mit dessen Inhalten Suchmaschinenbetreiber Geld verdienen, davon etwas bekommt." Leistungsschutzrechte bremsten nicht die Innovation, sondern sie böten gerade einen Anreiz dazu. Verlage würden so "den ganzen Kuchen" im Internet bekommen.

Laut Angaben der Unternehmensberatung The Reach Group, die gemeinsam mit dem Analyse-Anbieter Sistrix erhoben wurden, gehören 92,5 Prozent der Google-Suchergebnisse nicht zu einem Nachrichtenverlag. 8,3 Prozent der Treffer auf der ersten Google-Ergebnisseite gehören zu deutschen Nachrichtenangeboten. Jeder siebente Nachrichtenverlag bucht demnach selbst bezahlte Anzeigen über Google Adwords.

Nachtrag vom 29. August 2012, 09:17 Uhr

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten: "Die Verleger unterstützen den Ansatz des Entwurfs, gewerbliche Suchmaschinen und Aggregatoren von Presseerzeugnissen in den Mittelpunkt der Regelung zu stellen."



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Tales of Vesperia: Definitive Edition für 21,99€, Tropico 5: Complete Collection für 6...
  2. (u. a. Hitman 2 - Gold Edition, The Elder Scrolls V: Skyrim - Special Edition, Battlefield 1)
  3. (u. a. Grimm - die komplette Serie, Atomic Blonde, Die Mumie, Jurassic World)
  4. (u. a. Rasentrimmer, Multischleifer, Heckenscheren)

herp_derpington 29. Aug 2012

die medienkompetenz in DE ist eh unter aller sau (von den bloggern mal abgesehen) schon...

lemgostanislaw 29. Aug 2012

YMMD ? YYYYMMDD !

JackyChun 29. Aug 2012

Imho war lobbyarbeit schon immer so stark ausgeprägt nur heute gibt es das Internet und...

San_Tropez 29. Aug 2012

Hast du den Artikel gelesen? Es geht nicht darum dass aufbereitende Journalisten zahlen...


Folgen Sie uns
       


Motorola One Vision - Hands on

Das zweite Android-One-Smartphone von Motorola heißt One Vision. Es hat eine 48-Megapixel-Kamera von Samsung, die vor allem auf gute Aufnahmen bei schwachem Licht optimiert wurde. Das Smartphone mit dem 7:3-Display kommt Ende Mai 2019 für 300 Euro auf den Markt.

Motorola One Vision - Hands on Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor
Mobile-Games-Auslese
Magischer Dieb trifft mogelnden Doktor

Ein Dieb mit Dolch in Daggerhood, dazu ein (historisch verbürgter) Arzt in Astrologaster sowie wunderschön aufbereitetes Free-to-Play-Mittelalter in Marginalia Hero: Golem.de stellt die spannendsten neuen Mobile Games vor.
Von Rainer Sigl

  1. Hyper Casual Games 30 Sekunden spielen, 30 Sekunden Werbung
  2. Mobile-Games-Auslese Rollenspiel-Frühling mit leichten Schusswechseln
  3. Gaming Apple Arcade wird Spiele-Flatrate für iOS und MacOS

Projektmanagement: An der falschen Stelle automatisiert
Projektmanagement
An der falschen Stelle automatisiert

Kommunikationstools und künstliche Intelligenz sollen dabei helfen, dass IT-Projekte besser und schneller fertig werden. Demnächst sollen sie sogar Posten wie den des Projektmanagers überflüssig machen. Doch das wird voraussichtlich nicht passieren.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel


    5G-Auktion: Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war
    5G-Auktion
    Warum der Preis der 5G-Frequenzen so hoch war

    Dass die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk teuer wurden, lasten Telekom, Vodafone und Telefónica dem Newcomer United Internet an. Doch dies ist laut dem Netzplaner Kai Seim nicht so gewesen.
    Eine Analyse von Achim Sawall

    1. Funklöcher Hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunknetzbetreiber
    2. Bundesnetzagentur 5G-Frequenzauktion erreicht 6,5 Milliarden Euro
    3. 5G-Auktion Etablierte wollen Preis für 1&1 Drillisch hochtreiben

      •  /