Birgitta Jónsdóttir: Die USA wollen Rache an Wikileaks
Julian Assange fürchtet sich zu Recht davor, in die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt zu werden. "Es gibt keinen Zweifel, dass die USA sich an Wikileaks rächen wollen", schreibt die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung The Guardian(öffnet im neuen Fenster).
Der Wikileaks-Gründer, der Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, habe "allen Grund zu fürchten, an die USA ausgeliefert zu werden, sei es von Großbritannien, Schweden oder irgendeinem anderen Land, das ihm keine Garantie vor einer Auslieferung geben kann oder will."
Ermittlungen gegen Wikileaks
Das US-Justizministerium habe diese Woche noch einmal bekräftigt, dass die Ermittlungen gegen Wikileaks nicht eingestellt seien, schreibt Jónsdóttir. Seit zwei Jahren bereite eine eigene Wikileaks-Gruppe beim US-Auslandsgeheimdienst CIA eine Klage gegen Assange und andere Wikileaks-Mitglieder vor.
Die Politikerin weiß, wovon sie spricht: Ihr Name stand unter dem Video, das einen Hubschrauberangriff in Bagdad im Jahr 2007 zeigt. Dieses Video hatte Wikileaks schlagartig der Weltöffentlichkeit bekanntgemacht. Daraufhin hatte das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) von Twitter verlangt, alle Nutzerdaten von ihr sowie weiteren Wikileaks-Mitgliedern herauszugeben. Im Herbst 2011 verfasste die Interparlamentarische Union deswegen eine Protestnote(öffnet im neuen Fenster).
Nicht in die USA reisen
Zwar habe ihr das DOJ durch den US-Botschafter in Reykjavík ausrichten lassen, es werde nicht gegen sie ermittelt. Sie könne jederzeit in die USA einreisen, ohne befürchten zu müssen, einem Verhör unterzogen zu werden. "Trotz dieser Botschaft hat mir das isländische Außenministerium stark davon abgeraten, in die USA zu reisen", schreibt Jónsdóttir. Das hätten ihr auch ihre US-Rechtsbeistände, Anwälte der American Civil Liberty Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF), nahegelegt.
Abschließend forderte Jónsdóttir Schweden auf, eine Nichtauslieferungsgarantie für Assange abzugeben. Das sei "die bestmögliche Lösung in der gegenwärtigen Situation", erklärte sie.
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