Julian Assange: Ecuador gewährt Assange politisches Asyl

Der in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtete Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Anspruch auf politisches Asyl. Assange ist jetzt Staatsbürger Ecuadors und genießt als Botschaftsmitarbeiter diplomatischen Schutz.

Artikel veröffentlicht am 16. August 2012, 14:48 Uhr, Nico Ernst/Jörg Thoma

Britische Polizisten vor der ecuadorianischen Botschaft in London (Bild: Matthew Lloyd/Getty Images)

"In den Vereinigten Staaten würde ihn kein gerechtes Gerichtsverfahren erwarten", sagte der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño. Zudem habe Assange keine Unterstützung durch sein Heimatland Australien. Weder Großbritannien noch Schweden oder Australien würden die internationalen Regeln befolgen, sagte der Minister.

Patiño erkannte Assanges Befürchtungen an, dass es bei der von Großbritannien beschlossenen Auslieferung nach Schweden nicht allein um die dortige Verfolgung von Sexualdelikten geht, die Assange in dem skandinavischen Land vorgeworfen werden. Vielmehr erwarte den Australier eine weitere Überstellung in die USA, wo ihm, so der Minister, "Spionage und Verrat" vorgeworfen werden könnten. "Assange ist ein Profi in Sachen Kommunikation und er kämpft um Menschenrechte und Pressefreiheit", sagte Patiño.

Staatsbürger und diplomatische Immunität

Daher, so Patiño in einer von vielen grundsätzlichen Überlegungen durchzogenen Stellungnahme, habe Julian Assange das Recht auf politisches Asyl. Sein Fall soll nun noch genau geprüft werden, grundsätzlich wolle Ecuador ihm aber Asyl gewähren. Assange sei ab sofort ein Staatsbürger Ecuadors und dort als politischer Flüchtling anerkannt. Außerdem sei er ab sofort Botschaftsangestellter und genieße dadurch diplomatische Immunität.

Vor der Bekanntgabe der Entscheidung hatte sich der Minister vehement der Drohung der britischen Behörden verwehrt, die Botschaft zu stürmen. Dies widerspräche allen diplomatischen Gepflogenheiten.

Diplomatische Wellen

Indes will Ecuador die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des südamerikanischen Staatenbundes Unasur einberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Drohung Großbritanniens auszuarbeiten. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe bereits ein baldiges Treffen zugesagt, erklärte Patiño.

Großbritannien werde Assange aber kein freies Geleit geben und beharrt weiterhin auf seiner Auslieferung. Über Twitter vermeldete das britische Außenministerium, es sei "enttäuscht" über Ecuadors Entscheidung. "Wir suchen aber weiter nach einer Verhandlungslösung," heißt es dort.

Exterritorialer Status per Gesetz aufhebbar

In Großbritannien gibt es seit dem Jahr 1987 ein Gesetz, das es erlaubt, den exterritorialen Status einer Botschaft aufzuheben, wenn es darum geht, einen Straftäter festzunehmen. Im Jahr 1984 hatten Unbekannte eine Polizistin vor der libyschen Botschaft erschossen. Man vermutete dort die Täter.

Einen kriminellen Status hat Assange aber nach Meinung des ecuadorianischen Ministers nicht, er sieht ihn als politisch Verfolgten an, der in dieser Situation laut der Verfassung von Ecuador Anspruch auf Schutz hat. Die Regierung des Landes hat die Entscheidung nach der Rede des Ministers in einer ausführlichen Stellungnahme begründet.

Nachtrag vom 16. August 2012, 15:30 Uhr

Inzwischen wurde bekannt, dass Julian Assange die Staatsbürgerschaft Ecuadors angenommen hat. Außerdem hat er als Botschaftsangehöriger politische Immunität. Wir haben den Text entsprechend ergänzt.