Abo
  • Services:

Experten

Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal

Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.

Artikel veröffentlicht am ,
Experten: Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
(Bild: Deutsche Telekom)

Die Grünen haben die Praxis der Deutschen Telekom, Vodafone und E-Plus, die Verkehrsdaten der Kunden bis zu sechs Monate lang zu erfassen, als rechtswidrig bezeichnet. Eine interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Mobilfunkbetreiber hatte die umstrittenen Praktiken heute offengelegt.

Stellenmarkt
  1. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart

"Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten wie den Standortdaten schlicht rechtswidrig sein", sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen. Das Telekommunikationsgesetz erlaube die Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausschließlich dann, wenn diese abrechnungsrelevant sind, führte von Notz aus.

"Die Speicherungspraxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion Die Linke. "Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten."

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung stünden jetzt in der Pflicht, zu beweisen, dass ihr ständiges Gerede von einer Schutzlücke keine dreiste Lüge ist. Alle Nutzerdaten aus den Mobilfunknetzen seien längst vorhanden, "illegal auf Vorrat gespeichert".

Nun müsste schnellstens geklärt werden, seit wann die Unternehmen die Kundendaten speicherten, ob diese Daten durch Polizei und Geheimdienste angefordert, für welche Zwecke sie zur Verfügung gestellt wurden und seit wann Innenminister von Bund und Ländern von dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wussten.

Er erwarte, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte tätig werde und dass die Datensammelwut der deutschen Telekommunikationsbranche auch gerichtliche Folgen haben werde.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 41,97€
  2. 444€
  3. (u. a. ELEX für 15,49€)

cosmichaos 09. Sep 2011

Die Leute die sich am lautesten Echauvieren sind meist dann die, die in der selben...

fon 08. Sep 2011

genau, danke :)

admin666 07. Sep 2011

... jeder gespeicherte Datensatz sollte den Betreibern 1.000 ¤ Kosten.... mal sehen wie...


Folgen Sie uns
       


Google Lens ausprobiert

KI mit Sehschwäche: Google Lens ist noch im Betastadium.

Google Lens ausprobiert Video aufrufen
Windows 10: Der April-2018-Update-Scherz
Windows 10
Der April-2018-Update-Scherz

Microsofts April-2018-Update für Windows 10 hat so viele Fehler, als würden drei Insider-Ringe nicht ausreichen. Das Unternehmen setzt seine Nutzer als Betatester ein und reagiert dann auch noch langsam auf Fehlermeldungen - das muss sich ändern.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Gesperrter Lockscreen Cortana-Fehler ermöglicht Codeausführung
  2. Microsoft Weitere Umstrukturierungen rund um Windows 10
  3. April 2018 Update Windows-Patch macht Probleme bei Intel- und Toshiba-SSDs

K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
K-Byte
Byton fährt ein irres Tempo

Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
  2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
  3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

Volocopter 2X: Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf
Volocopter 2X
Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf

Cebit 2018 Der Volocopter ist fertig - bleibt in Hannover aber noch am Boden. Im zweisitzigen Fluggerät stecken jede Menge Ideen, die autonomes Fliegen als Ergänzung zu anderen Nahverkehrsmitteln möglich machen soll. Golem.de hat Platz genommen und mit den Entwicklern gesprochen.
Von Nico Ernst

  1. Urban Air Mobility Airbus gründet neuen Geschäftsbereich für Lufttaxis
  2. Cityairbus Mit Siemens soll das Lufttaxi abheben
  3. Verkehr Porsche entwickelt Lufttaxi

    •  /