Wikileaks

Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein

Die Veröffentlichung von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks hat Details über den Einfluss der US-Regierung und der US-Industrie auf die nationale Urheberrechtspolitik in Ländern wie Kanada, Bosnien und Oman offenbart. Microsoft gehört offensichtlich zu den Profiteuren.

Artikel veröffentlicht am 9. September 2011, 0:37 Uhr, Robert A. Gehring

US-Botschafter setzten sich für amerikanische Rechteinhaber ein. (Bild: Andrew Winning/Reuters)

US-Botschafter in aller Welt haben sich massiv für die Interessen von US-Rechteinhabern eingesetzt. Dabei haben sie zum Teil willige Helfer in einzelnen Staaten gehabt, etwa in Schweden. Die Helfer empfahlen der US-Seite aber auch, mit Sanktionen zu drohen, wie am Beispiel von Kanada deutlich wird.

Ein neues Urheberrecht für Kanada

In der Depesche 09OTTAWA309 geht es um die im Jahr 2009 in Kanada von der konservativen Regierung vorbereitete Urheberrechtsreform. Berichtet wird über Gespräche zwischen "Econoff" (wohl der für Wirtschaftsfragen zuständige Botschaftsvertreter) und Vertretern der kanadischen Regierung. Zoe Addington vom Wirtschaftsministerium (Industry Canada) und Tanya Peatt von Heritage Canada haben demnach mitgeteilt, dass die Regierung noch nicht so weit sei, das Gesetz im Herbst einzubringen.

Um die Anstrengungen der Regierung dabei anzuspornen, empfahl Addington dem US-Vertreter, Kanada auf die "Special 301 Watchlist" der Länder zu setzen, in denen Urheber-, Patent- und Markenrechte nicht ausreichend geschützt sind. Das, so heißt es in der Depesche, "könne der kanadischen Regierung dabei helfen, das Urheberrechtsgesetz zu verabschieden".

Die oppositionelle Neue Demokratische Partei von Kanada wirft der Regierung angesichts solcher Erkenntnisse einen Ausverkauf kanadischer Interessen vor. "Es ist kein Verlass darauf, dass die Konservativen für kanadische Interessen einstehen", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Wikileaks-Dokumente belegten, wie die Konservativen "in geheimer Absprache [...] das Parlament unterminiert und die kanadischen Verbraucher verkauft" hätten.

Doch auch in anderen Ländern waren die US-Botschaften nicht zurückhaltend, wenn es um die Interessen der amerikanischen Rechteinhaber ging. Besonders Microsoft konnte sich auf die Unterstützung der US-Vertreter verlassen.

Microsoft-Lizenzen für die bosnische Regierung

So geht aus Depesche 08SARAJEVO1879 hervor, dass Microsoft und der bosnische Premierminister im Jahr 2008 ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet hätten. Das Abkommen verpflichtete die bosnische Regierung, nur lizenzierte Software zu benutzen. Verhandlungen mit Microsoft würden in die Wege geleitet. Das sei "ein riesiger Erfolg für die US-Botschaft, die seit drei Jahren mit Offiziellen auf Staatsebene verhandelt hat, um raubkopierte und unlizenzierte Software aus den Büros der Ministerien zu verbannen", heißt es in der Depesche.

Microsoft-Lizenzen für die Regierung von Oman

Im Oman unterzeichnete Microsoft im Jahr 2006 laut Depesche 06MUSCAT1282 mit der Regierung ein Dreijahresabkommen über die Nutzung von Microsoft-Lizenzen. Die omanische Regierung zahlte pro Jahr fünf Millionen US-Dollar für 22.500 Desktoplizenzen. Um die Beziehungen zur Regierung zu verbessern, wollte Microsoft zehn Computerlabore in Schulen einrichten. Um den künftigen Einfluss auf die IT-Politik des Landes zu sichern, wollte sich Microsoft "in einem Unterstützungs- und Innovationszentrum auf die Entwicklung von Regierungspersonal" konzentrieren. Microsoft-Manager Sami al-Lawati rechnete damit, "20 bis 30 Universitätsabsolventen zu trainieren, die dann IT-Steuerungskomitees in ihren jeweiligen Ministerien einrichten würden".

"Econoff" bot dem Microsoft-Manager im Rahmen der Unterredung an, sich an einem "von der US-Regierung finanzierten Programm zur Förderung von Kursen in E-Mathematik und E-Wissenschaft in Grundschulen" zu beteiligen. Sami al-Lawati bekundete Interesse an dem Konzept.