Netzpolitik

Wikileaks hat aus den Abschaltungen durch Amazon und EveryDNS.net Konsequenzen gezogen und begonnen, ein Netz aus Mirror-Servern aufzubauen. Das soll verhindern, dass die Informationen jemals komplett aus dem Internet verschwinden.

Paypal hat das Konto von Wikileaks permanent gesperrt: Die Enthüllungsplattform sei an illegalen Aktivitäten beteiligt und verstoße somit gegen die Nutzungsbedingungen, so die Begründung des Bezahldienstes.

Wikileaks ist mit seinen Webseiten zu Amazon umgezogen. Ein Teil der von der Organisation veröffentlichten Dokumente der US-Regierung liegt nun auf Servern in den USA. Interpol sucht international nach Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Wikileaks will Anfang 2011 interne Dokumente einer US-Großbank veröffentlichen, die zeigen, wie Banken arbeiteten. Julian Assange könnte nach dieser Ankündigung das Angebot der ecuadorianischen Regierung gerade recht kommen: Sie will den Wikileaks-Gründer aufnehmen.

Peter King, ein führender republikanischer US-Politiker, hat in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton Wikileaks als Gefahr für die USA bezeichnet. Seiner Ansicht nach ist Wikileaks eine terroristische Organisation.

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

Im Vorfeld der Veröffentlichung neuer Dokumente durch Wikileaks haben die USA begonnen, Regierungen weltweit über deren mögliche Inhalte zu informieren. In seinem Twitter-Feed ruft Wikileaks zur Abstimmung auf, ob sie die "weltweiten geheimen Absprachen offenlegen sollen".

Julian Assange ist weiterhin international wegen Vergewaltigung zur Fahndung ausgeschrieben. Ein schwedisches Berufungsgericht hat den Einspruch des Wikileaks-Gründers gegen den Haftbefehl verworfen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat durch seine Anwälte den internationalen Haftbefehl, den die schwedische Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen hat, zurückgewiesen. Er habe das Land mit Erlaubnis der Behörde verlassen. Auf mehrere Angebote, eine Vernehmung durchzuführen, sei die zuständige Staatsanwältin nicht eingegangen, sagte sein schwedischer Anwalt.

Schweden will Julian Assange zum Vorwurf der Vergewaltigung vernehmen. Dazu soll ein internationaler Haftbefehl beantragt werden. Die zuständige Staatsanwältin Marianne Ny begründete den Schritt damit, dass Assange für eine Befragung bislang nicht zu erreichen sei.

Wikileaks hat ein Unternehmen in Island gegründet. Es soll voraussichtlich Medieninhalte produzieren und verbreiten. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat zudem gute Chancen, vom US-Nachrichtenmagazin Time zur Person des Jahres 2010 gekürt zu werden.

United Internet und die Telekom haben ihre De-Mail gegen Kritiken der Opposition verteidigt. Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz habe sich nicht richtig mit der gesicherten Behördenmail auseinandergesetzt und deshalb einiges nicht verstanden.

Nicht nur ein Wikileaks, sondern Tausende hatte sich Wikileaks-Aussteiger Domscheit-Berg gewünscht. Es sieht so aus, als würden er und andere an dieser Vision arbeiten.

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

Julian Assange, Gründer von Wikileaks, fühlt sich zunehmend von den USA bedroht. Deshalb sucht er nun nach einem neuen Land, aus dem die bisher hauptsächlich von Schweden aus operierende Whistleblower-Plattform operieren kann. Dafür würde er sogar Asyl in der Schweiz beantragen.

Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

Weil ihm die Fragen einer CNN-Journalistin nicht passten, hat Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Interview abgebrochen. Die Journalistin hatte nach den Vorwürfen gefragt, die in Schweden gegen Assange erhoben werden. Als sie auch nach mehreren Warnungen seinerseits, zu gehen, insistierte, zog Assange die Konsequenz.

Die neue IT-Strategie bis zum Jahr 2015 verspricht 30.000 neue Arbeitsplätze in der Branche. Bis zum Jahr 2014 sollen mindestens drei Viertel aller deutschen Haushalte mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen versorgt sein. Ein zweiter Hightech-Fonds für Unternehmensgründer ist geplant.

Die Veröffentlichung der Irak-Protokolle ("The Iraq War Logs") ist laut Wikileaks die größte Enthüllung der US-Militärgeschichte. Die rund 400.000 Berichte dokumentieren den Krieg im Irak, wie er von US-Soldaten geschildert wurde, einschließlich Berichten über 109.032 Tote.

Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.

Schweden hat dem Gründer der Enthüllungswebseite Wikileaks, Julian Assange, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versagt. Wikileaks hatte die USA vor allem mit der Veröffentlichung geheimer US-Militärunterlagen über den Krieg in Afghanistan verärgert.

Anders als früher sieht das US-Verteidigungsministerium in den von Wikileaks im Juli 2010 veröffentlichten Dokumenten keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Ministerium hat jetzt seinerseits Dokumente aus dem Irakkrieg ins Internet gestellt - offensichtlich, um Wikileaks zuvorzukommen.

Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.

Die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente hat für Wikileaks auch finanzielle Folgen. Der Bezahldienst Moneybookers hat das Konto der Organisation als Reaktion auf Ermittlungen der Behörden in USA und Australien gesperrt. Das sei Finanzkrieg gegen Wikileaks, klagt Gründer Julian Assange.

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

Erstmals seit langem hat sich Julian Assange geäußert. Doch zu den Vorwürfen und den internen Machtkämpfen bei Wikileaks sagt der Gründer nichts.

Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.

Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.

Daniel Schmitt alias Daniel Domscheit-Berg gibt seinen Job als deutscher Wikileaks-Sprecher auf. Das sagt er zumindest im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wikileaks ist da anderer Meinung - er wurde beurlaubt.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

Die Darpa will ein Überwachungssystem entwickeln lassen, das Spione in Behörden oder beim Militär entlarvt. So soll verhindert werden, dass geheime Daten an Organisationen wie Wikileaks gegeben werden.

Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wieder wegen Vergewaltigung ermittelt. Der Anwalt der mutmaßlichen Opfer hatte Widerspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. Diese hatte den Vorwurf der Vergewaltigung kürzlich nach wenigen Stunden fallengelassen.

Beschäftigt sich das oberste Gericht in den USA bald mit dem Fall der Afghanistan-Dokumente? Damit rechnet eine Richterin am US Supreme Court. Es gelte abzuwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit des Landes.

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

Wikileaks hat ein weiteres geheimes CIA-Dossier veröffentlicht. Das Papier wurde von der Abteilung Red Cell verfasst. Darin wird untersucht, was passieren könnte, wenn US-Amerikaner im Ausland als Terroristen aufträten.

Verwirrung um Nordkorea: Das Land von Kim Jong-il ist in verschiedenen sozialen Netzen und Twitter aufgetaucht. Die Amerikaner haben gelästert, die Südkoreaner gleich mal den Zugang gesperrt und Facebook hat den Account gelöscht. Und Nordkorea? Dementiert: Wir waren das gar nicht.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gewehrt. Er sieht in den Anschuldigungen eine Diskreditierungskampagne, hinter der möglicherweise die US-Regierung steckt.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll in Schweden zwei Frauen sexuell belästigt haben. Deshalb wurde er zunächst auch wegen Vergewaltigung mit Haftbefehl gesucht, was kurz später aufgehoben wurde. Außerdem scheint Wikileaks jetzt mit dem US-Verteidigungsministerium zu kooperieren.

Die schwedische Piratenpartei wird künftig einige der Server von Wikileaks hosten und der Organisation Bandbreite zur Verfügung stellen - beides kostenlos. Die Partei betrachtet das als Teil ihrer politischen Aufgabe. In den USA droht Gründer Julian Assange inzwischen eine Anklage wegen Spionage.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist unbeirrt: Die Organisation will auch die restlichen Afghanistan-Dokumente veröffentlichen, wenn diese bearbeitet sind. Das bekräftigte Assange bei einer Diskussionsveranstaltung in London. Bei der war er aber nicht anwesend, sondern nur per Videokonferenz zugeschaltet. Wo er war, wollte er nicht verraten.

In einer E-Mail hatten Menschenrechtsgruppen gegen die Veröffentlichung der sogenannten afghanischen Kriegstagebücher durch Wikileaks protestiert. Julian Assange reagierte verschnupft und bezichtigte Amnesty International per Twitter, keine Hilfe leisten zu wollen.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.