Verdi-Positionspapier: Gewerkschaft für Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer

Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

30. Oktober 2010 um 13:57 Uhr / Achim Sawall

Das Blog Netzpolitik.org hat ein Verdi-Positionspapier veröffentlicht, in dem sich die Dienstleistungsgewerkschaft für Stoppschilder vor Tauschbörsen und die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen die Nutzer einsetzt.

"Das harmlos klingende Wort Tauschbörse", heißt es in dem Verdi-Positionspapier, stehe für ein "weltweites Vertriebssystem, dessen Betreiber oftmals die Rechte von Urhebern und ausübenden Künstlern konsequent und vorsätzlich verletzen." In diesen Börsen werde nicht getauscht, sondern vervielfältigt, so Verdi. Freier Zugang zu Informationen und Kulturgütern bedeute für Verdi nicht den uneingeschränkt kostenfreien Zugang und freie Verfügbarkeit geistigen Eigentums gegen den Willen der Urheber.

"Ziel ist technische Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer-IP auf dem Monitor eine – von dazu legitimierten Institutionen vorgeschalteter – Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint." Ein entsprechender Regelungsrahmen sei zu schaffen. Verdi setze sich zudem für eine konsequente Verfolgung der Betreiber illegaler Tauschbörsen ein.

Verdi fordert, dass Tauschbörsennutzer nach "richterlich angeordneter Herausgabe" ihrer Zugangsdaten mit einem "maßvollen Ordnungsgeld" belegt werden. Dafür soll eine "nicht gewinnorientiert und im Interesse der Urheber handelnde Einrichtung" geschaffen werden. Diese Ordnungsgelder sollten stattdessen an die Verwertungsgesellschaften gehen und an die Urheber ausgeschüttet werden. Dabei sei zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Verstößen zu differenzieren. Zugleich spricht sich die Gewerkschaft ausdrücklich gegen staatliche Überwachung durch anlasslose Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Zugangsbeschränkungen zum Internet für Bürger aus.

Verdi hat die Echtheit des Papiers nicht bestätigt. Bei Verdi sind Designer, Fotografen, Übersetzer, Schauspieler, Orchestermusiker, Komponisten, Kostümbildner und Schriftsteller organisiert, weshalb die Gewerkschaft Mitglied in der Initiative Urheberrecht ist, die in deren Sinne auf die Urheberrechtsgesetzgebung Einfluss nehmen will. Im Juni 2010 hatte die Initiative Urheberrecht gefordert, die Durchsetzung gesetzlicher Vergütungsansprüche für privates Kopieren zu verbessern und eine Rede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Thema begrüßt.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte erklärt, dass die digitale Revolution nicht bedeute, dass alles im Internet kostenfrei bezogen und damit nach Belieben verfahren werden könne. "Die Freiheit im Internet darf deshalb nicht als Entrechtung der Kreativen missverstanden und missbraucht werden", führte die Ministerin aus. Die Initiative Urheberrecht richtete dabei "eine deutliche Absage an Forderungen, das Urheberrecht mit Rücksicht auf Nutzer zu relativieren".