Britische Regierung

Zurück zu Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung

Trotz Freiheitsversprechungen der neuen britischen Regierung ist nun ein massiver Ausbau der Überwachung geplant. Eine einjährige Vorratsdatenspeicherung soll mit kompletter Surfprotokollierung kombiniert werden.

Artikel veröffentlicht am 21. Oktober 2010, 11:16 Uhr, Achim Sawall

Premierminister David Cameron

Die britische Regierung plant den massiven Ausbau der staatlichen Überwachung. Wie der Telegraph und die Daily Mail berichten, sollen künftig für mindestens ein Jahr alle elektronischen Kommunikationsdaten aufgezeichnet werden. Erfasst werden alle besuchten Websites und Telefon-, E-Mail-, SMS- und Chatverbindungen zwischen Menschen sowie der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme, nicht aber die Inhalte der Kommunikation. Auf die Vorratsdaten bekommen die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden immer dann Zugriff, wenn sie wegen Verdachts des Terrorismus oder wegen Verbrechen ermitteln.

Schon ein Jahr vor und kurz nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA war die Überwachung in Großbritannien massiv ausgebaut worden. Die Pläne wurden von der Labour-Regierung im Dezember 2009 wegen Protesten ausgesetzt, aber das Innenministerium wolle nun eine Neuauflage, schreibt die Zeitung. Alle Telekommunikations- und Internetunternehmen werden danach zur Datenspeicherung verpflichtet. In der Koalitionsvereinbarung des konservativen Premierministers David Cameron und seines Koalitionspartners, des Liberaldemokraten Nick Clegg, vom Mai 2010 war noch von einem "Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Datensätzen" die Rede gewesen und eine "Korrektur zugunsten der Freiheit" versprochen worden. Die Überwachungspläne sind Teil des Regierungsprogramms Strategic Defence and Security Review, so die Zeitung.

Die Pläne der früheren britischen Innenministerin Jacqui Smith vom Januar 2009 sahen noch die Einrichtung einer zentralen Datenbank vor, in der alle Vorratsdaten gespeichert werden sollten. Die Super-Database, deren Einrichtungskosten auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt wurden, sollte von einem Privatunternehmen aufgebaut und betrieben werden. Laut Telegraph ist die Idee einer zentralen Datenbank kein Teil der Neuauflage der Überwachungsgesetze.