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Update Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.

Das Handypfand wird vom Rat für nachhaltige Entwicklung wieder ins Gespräch gebracht. Der Bitkom hatte stattdessen den Ausbau der orangen Wertstofftonne gefordert.

Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.

Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

Der Netzwerksicherheitsanbieter Cloudflare hat in der Nacht einen massiven DDoS-Angriff auf einen seiner Kunden gemeldet. Es handele sich um einen NTP-Reflection-Angriff, der größer sein soll als der Angriff auf Spamhaus Mitte 2013.

Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.

Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.

Der deutsche Registrar Key-Systems darf die Domainadresse H33t.com nicht anbieten. Der Bittorrent-Tracker H33t.com ist für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, und damit auch Key-Systems.

Die Lufthansa hat eine Kooperation mit Aeromobile begonnen. Damit werden SMS und mobiles Internet per Roaming über den britischen Mobilfunkanbieter möglich, aber keine Telefonie mit dem Handy.

Mit DDoS-Angriffen ist der britische Geheimdienst GCHQ gegen Mitglieder des Anonymous-Kollektivs vorgegangen. Außerdem wurden sie ausspioniert, was zu mindestens einer Verhaftung führte.

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.

Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.

Der mobile Datenverkehr in Deutschland wächst viermal schneller als im Festnetz. Weltweit werden künftig mehr mobile Daten über WLAN übertragen als über Mobilfunknetze.

Update Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.

Das Landgericht Mannheim hat den Termin für eine erste Verhandlung zur Klage von IPCom wegen eines jüngst bestätigten Patents bekanntgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft fordert von Apple 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz und klagt auch gegen weitere Unternehmen.

Google will künftig Klickbetrüger bei Youtube intensiver aufspüren und die Zugriffszahlen sofort aus der Statistik streichen. Zuvor rühmte sich ein Youtube-Manager, die Streamingplattform habe der Musikindustrie über eine Milliarde US-Dollar gezahlt.

Nach Empfehlungen der US-Behörde Nist darf der Hash-Algorithmus SHA-1 für digitale Signaturen 2014 nicht mehr genutzt werden, das Nist hielt sich aber selbst nicht daran. Auch das BSI kennt offenbar seine eigenen Empfehlungen in Sachen Hash-Funktionen nicht.

Update Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.

Millionen Nutzer sind vom Hack eines Onlinekontos betroffen. In vielen Fällen würde es Betroffenen helfen, auch das Passwort des benutzten Kontos zu wissen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft will sich darauf nicht einlassen.

Facebook hat seinen Newsreader Paper veröffentlicht. Das Programm könnte eines Tages die Standard-App ablösen. Denn Paper macht Facebook nicht nur hübsch, das Netzwerk entdeckt auch die intuitive Bedienung für sich.

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.

Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären "alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig". Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

"A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.

Selfies, Farmville und Google+ - all das hätte es ohne Facebook vielleicht nie gegeben. Ein polemischer Rückblick zum zehnten Geburtstag des Netzwerks.

Mozilla hat die Version 27 seines Browsers Firefox veröffentlicht. Sichtbare Veränderungen gibt es zwar kaum, bei der Verschlüsselung schließt Firefox aber zu seinen Konkurrenten auf und aktiviert TLS 1.2 in der Standardeinstellung.

Neue Regeln erlauben den US-Internetkonzernen eine detailliertere Auskunft über die Anfragen der Geheimdienste. Allerdings sind die Zahlen weiterhin nicht besonders aussagekräftig.

Diesmal ist es kein ausgewiesener Patenttroll, sondern eine bekannte Forschungseinrichtung: Die Stiftung Warf der Universität von Wisconsin klagt gegen Apple. Strittig ist ein Patent, das in den ARM-SoCs wie dem A7 genutzt wird und mit dem auch schon Intel Probleme hatte.

Zehn Jahre Facebook: Am 4. Februar 2004 wurde das soziale Netzwerk veröffentlicht. Seitdem zählt es mehr als eine Milliarde Nutzer. Gründer Mark Zuckerberg reicht das nicht.

Der Betreiber eines britischen Online-Shops behauptet, auf Silk Road nur legale Waren verkauft zu haben. Nun möchte er sein durch die Abschaltung des Online-Marktplatzes verlorenes Bitcoin-Geld wieder. Silk Road diente vor allem dem Drogenhandel und wurde im letzten Jahr vom FBI abgeschaltet.

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

Update Wenn ein Bild auf einer Webseite auch ohne einen vereinbarten Hinweis zum Urheber trotz korrekter Lizenzierung direkt aufrufbar ist, kann das ein Rechtsverstoß sein. Dies hat das Landgericht Köln in einem Zivilverfahren in erster Instanz entschieden.

In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.

Große deutsche Werbefirmen wollen weiterhin gegen Adblock Plus vorgehen. Dabei ist erst im vergangenen Herbst ein Gerichtsverfahren gescheitert.

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Mehrere Monate vor der Öffentlichkeit sollen Bundestag und Ministerien vor dem Datendiebstahl gewarnt worden sein. Die Grünen kritisieren die späte Information von Millionen anderen Nutzern als "grob fahrlässig".

Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.