Landgericht München: Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig

Die Gema hat einen juristischen Sieg gegen die Gema-Sperrtafeln bei Youtube errungen. An den Sperrungen auf der Streaming-Plattform wegen des Streits zwischen Google und dem Rechteverwerter ändert sich damit nichts.

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Landgericht München: Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig
(Bild: Screenshot Golem.de)

Das Landgericht München hat ein Urteil im Rechtsstreit der Gema gegen Youtube um die Verwendung der Gema-Sperrtafeln verkündet. Das gab die Verwertungsgesellschaft am 25. Februar 2014 bekannt. Die Sperrtafeln auf Youtube seien illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das Landgericht München.

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Bei der Suche nach zahlreichen Musikvideos bei Youtube erscheint folgender Hinweis: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Das Landgericht München urteilte, dass die Sperrtafel-Texte eine "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zulasten der Gema" sei. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die Gema sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich. Das Urteil des Landgerichts München ist noch nicht rechtskräftig.

Gema-Chef Harald Heker sagte, Youtube stelle sich auf den Standpunkt, keine Lizenzen und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Es sei "nicht die Gema, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie wolle lediglich Youtube lizenzieren so wie alle anderen Musikportale. Uns geht es darum, dass die Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke partizipieren und ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft bestreiten können."

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Seit April 2009 verhandelt die Gema mit Youtube über einen neuen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland. Die Gema verlangt laut einem Bericht von der Google-Tochter 0,375 Cent pro Videoaufruf. "Wir wollen der Gema einen Umsatzanteil zahlen. Was wir aber nicht machen können, ist pro View eines Videos zahlen, weil das nicht unserem Geschäftsmodell entspricht und wir nicht pro View eines Videos Geld verdienen", sagte Youtube-Sprecherin Mounira Latrache Golem.de vor einem Jahr.

Die Vorstellung der Gema über einen Pro-View-Tarif sei wohl durch Vereinbarungen mit Downloaddiensten wie zum Beispiel iTunes entstanden. Latrache: "Die haben als Downloadplattform aber feste Sätze. Wir sind aber kein Downloaddienst und wir bestimmen auch nicht die Summen, zu denen wir Werbung verkaufen. Werbebasierte Dienste verdienen mal mehr und mal weniger, je nach Angebot und Nachfrage."

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C64freak 29. Apr 2014

Das OLG Hamburg sieht den Wunsch der GEMA nach zwangsweiser Sperrung von rechtswidrigen...

crazypsycho 01. Mär 2014

Wieso falscher Eindruck? Die Sperrtafeln sagen das die Gema nicht die Rechte eingeräumt...

crazypsycho 27. Feb 2014

Die anderen Portale sind nicht wirklich klein. Myvideo gehört bspw zur ProSieben-Gruppe...

Sarowie 27. Feb 2014

In China wird ein grosser Teil des Internets gesperrt. In Großbritannien Dinge die mit...



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