Netzallianz: Gute Worte statt Geld für den Breitbandausbau
Wenn sich am Freitag die Vertreter von IT-Verbänden sowie Netzbetreibern mit der Regierung in Berlin treffen, sind die Rollen klar verteilt: Auf der einen Seite sitzen die Unternehmen, die mit ihrem Geld den Breitbandausbau in Deutschland voranbringen sollen, auf der anderen Seite sitzt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), der vorerst keine Mittel dafür lockermachen will, aber politisch die Weichen für den schnelleren Ausbau stellen soll. Ob sich das angestrebte Ziel der " Netzallianz " , eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018, damit erreichen lässt, wird in der Branche bezweifelt. Zudem erwarten Marktführer Telekom und die kleineren Netzbetreiber ganz unterschiedliche Regelungen von der Regierung.
Die Bundesregierung versteht die "Netzallianz Digitales Deutschland" als "Investitions- und Innovationsplattform für den Breitbandausbau" . Auf dem ersten Treffen am Freitag(öffnet im neuen Fenster) sollen die Unternehmen unter anderem erklären, wie "ambitioniert" sie sich den nächsten Jahren aufstellen wollen. Sie sollen ihre für die kommenden drei Jahre geplanten Investitionen benennen und Vorschläge für "flankierende Maßnahmen" diskutieren. Auf dieser Basis sollen "Meilensteine für die Netzallianz" entwickelt werden.
Zudem will das Ministerium wissen, welche Anreize erforderlich sind, "um zusätzliche Innovationen und Investitionen zu generieren" . Um dies zu erfahren, muss die Regierung aber nicht erst das Treffen vom Freitag abwarten. Schon seit Monaten haben die einzelnen Verbände und Firmen ihre Erwartungen an die große Koalition formuliert. Was sich auch an verschiedenen Punkten des Koalitionsvertrags unschwer erkennen lässt .
Staatliche Investitionen unabdingbar
Die grundsätzlichen Probleme und Differenzen liegen dabei offen zutage. Einig sind sich die Netzbetreiber in dem Punkt, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten nicht ohne finanzielle Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen zu stemmen ist. Einer aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums zufolge(öffnet im neuen Fenster) kostet der geplante Breitbandausbau rund 20 Milliarden Euro bis 2018, wobei alleine acht Milliarden Euro auf die letzten fünf Prozent der Haushalte entfallen. Um das Ziel zu erreichen, müssten auch Techniken wie Kabelfernsehen, VDSL-Vectoring und LTE-Advanced berücksichtigt werden, heißt es in der Studie. Dass die Netzbetreiber diese 20 Milliarden am Freitag zusichern werden, ist eher unwahrscheinlich.
Staatliche Investitionen durch den Bund sind in den nächsten Jahren nicht generell ausgeschlossen, auch wenn die ursprünglich geplante Milliardenförderung am Ende aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde . Zudem wollen sich Länder wie Bayern den Ausbau durchaus einiges kosten lassen .
Gerade die kleineren Betreiber befürchten allerdings, dass die Bundesregierung der Telekom entgegenkommen will, um diese zu mehr Investitionen zu bewegen. Breko-Geschäftsführer Stephan Albers warnte im Handelsblatt davor, die Regulierung zugunsten des Marktführers zu lockern: "Wir werden deutlich machen, dass die mehr als 100 alternativen Festnetzbetreiber des Breko einen entscheidenden Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Highspeed-Glasfaseranschlüssen leisten wollen." Ebenfalls lehnt der Verband Pläne der EU-Kommission ab, wonach die großen Netzbetreiber mittelfristig keinen physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) mehr garantieren müssen. "Damit wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch regionale Unternehmen nicht mehr möglich, ohne dass für die Incumbents Investitionsanreize geschaffen werden" , hieß es in einer Mitteilung(öffnet im neuen Fenster) .
Firmen wollen Schienen- und Straßennetz nutzen
Ähnlich äußerte sich der Branchenverband VATM in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF)(öffnet im neuen Fenster) von Mitte Februar. Um die Breitbandziele zu erreichen, sei der Zugang zur TAL eine "unerlässliche Voraussetzung" . Eine Marktkonsolidierung zugunsten der großen Konzerne, wie von der EU-Kommission und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagiert , sei "extrem schädlich" . Die Bundesregierung müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die EU auch die Vectoring-Technik für förderfähig erkläre. Weiterhin verlangt VATM, auch oberirdische Telefon- und Stromleitungen für das Verlegen von Glasfaserleitungen nutzen zu dürfen. "Diese Infrastrukturen können derzeit kaum für den Glasfaserausbau genutzt werden, weil der Zugang abgelehnt wird oder völlig überhöhte Mitnutzungspreise verlangt werden" , moniert der Verband mit Blick auf die Telekom.
Auch in anderer Hinsicht wird der Telekom vorgeworfen, den Breitbandausbau zu blockieren. "Es ist heute völlig inakzeptabel, dass die Telekom einen Glasfaserausbau noch immer verhindern kann, wenn 50 Prozent der betroffenen Haushalte bereits mit mehr als einem Mbit/s versorgt sind" , schreibt VATM. Der Branchenverband Breko hatte der Telekom Ende 2013 vorgeworfen , immer dann eigene Ausbauziele bekanntzugeben, wenn die Konkurrenz den Ausbau angemeldet habe. Neue Möglichkeiten für den Breitbandausbau erhoffen sich die Unternehmen auch durch die Mitnutzung von Bahntrassen und Straßen. "Der Bundesverkehrsminister in seiner Funktion als Eigentümer ist hier ganz besonders gefordert" , fordert VATM mit Blick auf einen jahrelangen Streit über die Nutzung des Sylter Hindenburgdammes für Glasfaserleitungen .
Telekom weist Vorwürfe zurück
Auch die Kabelnetzbetreiber fordern Geld vom Staat. "Trotz der allseits hohen Investitionsbereitschaft gehen wir davon aus, dass für den angedachten Breitbandausbau auch eine Form staatlicher Unterstützung erforderlich sein wird" , sagte Helge Buchheister von Unitymedia/KabelBW auf Anfrage. Ebenso wie VATM warnt Buchheister vor einem "Überbau" bestehender Netze durch staatliche Subventionen. Auf diese Weise könnten bereits getätigte Investitionen entwertet werden. Zudem weist der Kabelnetzbetreiber darauf hin, den Ausbau "in der Spitze" nicht zu vernachlässigen. Der Docsis-3.1-Standard könne mit Anschlüssen im Gigabit-Bereich zu einer Alternative für Glasfaserverbindungen werden.
Die Telekom selbst begrüßt die Initiative Dobrindts zur Netzallianz. Allerdings wolle das Unternehmen nicht mit einem Forderungskatalog in die Gespräche gehen, sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel auf Anfrage von Golem.de. Der Auftakt am Freitag diene eher der Bestandsaufnahme als dem Zweck, altbekannte Vorwürfe auszutauschen. Mit Blick auf die Kritik der Konkurrenten sagte Middel: "Mir ist kein Fall bekannt, wo wir Investitionen behindern." Die Telekom fordert aber ebenfalls Investitionsanreize, um die Umsatzverluste des Marktes durch sinkende Preise auszugleichen.
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