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Zur Not wollen die Netzbetreiber die Glasfaserkabel an die Telefonmasten hängen.
Zur Not wollen die Netzbetreiber die Glasfaserkabel an die Telefonmasten hängen. (Bild: Moros/Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported)

Netzallianz: Gute Worte statt Geld für den Breitbandausbau

Minister Dobrindt startet am Freitag seine Initiative Netzallianz für den Breitbandausbau in Deutschland. Vorab stichelt die Konkurrenz schon kräftig gegen die Telekom.

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Wenn sich am Freitag die Vertreter von IT-Verbänden sowie Netzbetreibern mit der Regierung in Berlin treffen, sind die Rollen klar verteilt: Auf der einen Seite sitzen die Unternehmen, die mit ihrem Geld den Breitbandausbau in Deutschland voranbringen sollen, auf der anderen Seite sitzt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), der vorerst keine Mittel dafür lockermachen will, aber politisch die Weichen für den schnelleren Ausbau stellen soll. Ob sich das angestrebte Ziel der "Netzallianz", eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018, damit erreichen lässt, wird in der Branche bezweifelt. Zudem erwarten Marktführer Telekom und die kleineren Netzbetreiber ganz unterschiedliche Regelungen von der Regierung.

Die Bundesregierung versteht die "Netzallianz Digitales Deutschland" als "Investitions- und Innovationsplattform für den Breitbandausbau". Auf dem ersten Treffen am Freitag sollen die Unternehmen unter anderem erklären, wie "ambitioniert" sie sich den nächsten Jahren aufstellen wollen. Sie sollen ihre für die kommenden drei Jahre geplanten Investitionen benennen und Vorschläge für "flankierende Maßnahmen" diskutieren. Auf dieser Basis sollen "Meilensteine für die Netzallianz" entwickelt werden.

Zudem will das Ministerium wissen, welche Anreize erforderlich sind, "um zusätzliche Innovationen und Investitionen zu generieren". Um dies zu erfahren, muss die Regierung aber nicht erst das Treffen vom Freitag abwarten. Schon seit Monaten haben die einzelnen Verbände und Firmen ihre Erwartungen an die große Koalition formuliert. Was sich auch an verschiedenen Punkten des Koalitionsvertrags unschwer erkennen lässt.

Staatliche Investitionen unabdingbar

Die grundsätzlichen Probleme und Differenzen liegen dabei offen zutage. Einig sind sich die Netzbetreiber in dem Punkt, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten nicht ohne finanzielle Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen zu stemmen ist. Einer aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums zufolge kostet der geplante Breitbandausbau rund 20 Milliarden Euro bis 2018, wobei alleine acht Milliarden Euro auf die letzten fünf Prozent der Haushalte entfallen. Um das Ziel zu erreichen, müssten auch Techniken wie Kabelfernsehen, VDSL-Vectoring und LTE-Advanced berücksichtigt werden, heißt es in der Studie. Dass die Netzbetreiber diese 20 Milliarden am Freitag zusichern werden, ist eher unwahrscheinlich.

Staatliche Investitionen durch den Bund sind in den nächsten Jahren nicht generell ausgeschlossen, auch wenn die ursprünglich geplante Milliardenförderung am Ende aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde. Zudem wollen sich Länder wie Bayern den Ausbau durchaus einiges kosten lassen.

Gerade die kleineren Betreiber befürchten allerdings, dass die Bundesregierung der Telekom entgegenkommen will, um diese zu mehr Investitionen zu bewegen. Breko-Geschäftsführer Stephan Albers warnte im Handelsblatt davor, die Regulierung zugunsten des Marktführers zu lockern: "Wir werden deutlich machen, dass die mehr als 100 alternativen Festnetzbetreiber des Breko einen entscheidenden Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Highspeed-Glasfaseranschlüssen leisten wollen." Ebenfalls lehnt der Verband Pläne der EU-Kommission ab, wonach die großen Netzbetreiber mittelfristig keinen physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) mehr garantieren müssen. "Damit wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch regionale Unternehmen nicht mehr möglich, ohne dass für die Incumbents Investitionsanreize geschaffen werden", hieß es in einer Mitteilung.

Firmen wollen Schienen- und Straßennetz nutzen 

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DrWatson 09. Mär 2014

Staatliche Organisationen sind leider sehr ineffizient. Sie haben keine Anreize zu sparen...

nille02 07. Mär 2014

Stimmt, für die schöne Aussicht tun wir alles, nur den Preis will keiner bezahlen. So...

firstwastheblub 06. Mär 2014

http://www.deutschlandfunk.de/netzallianz-digitales-deutschland-auf-dem-land-fehlt.724.de...

Phreeze 06. Mär 2014

so wie bei der GEZ :D wird einfach abgebucht, ohne Nachfrage ;)

PCUser0815 06. Mär 2014

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