Netzneutralität: Jeder vierte EU-Bürger von Blockaden betroffen

Längst nicht alle Internetangebote sind für EU-Bürger gleichermaßen zugänglich. In Deutschland wird im europäischen Vergleich aber recht wenig blockiert.

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2014, 15:26 Uhr, Friedhelm Greis

Aus urheberrechtlichen Gründen sind zahlreiche Youtube-Videos in Deutschland blockiert. (Bild: Youtube.com/Screenshot: Golem.de)

Jeder vierte Nutzer in der EU hat bereits Erfahrung mit blockierten Onlineinhalten und Anwendungen gemacht. Das geht aus einer Umfrage unter 17.500 EU-Bürgern hervor, die die EU-Kommission am Donnerstag veröffentlicht hat. Rund vier von zehn der von Blockaden betroffenen Nutzer stellen demnach fest, dass auf ihren mobilen Geräten (41 Prozent) oder ihrem Festnetzzugang (37 Prozent) der Zugang zu Videostreams blockiert worden sei. Jeder fünfte von ihnen bemerkte Probleme bei Abrufen von Audioangeboten, bei Livestreams von Sportereignissen und beim Download von Videos. Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, kritisierte in diesem Zusammenhang die Blockaden: "Wer einen Internetzugang abonniert hat, sollte auf alle Inhalte zugreifen und die vereinbarte Übertragungsrate nutzen können. So sollte das offene Internet funktionieren, und alle Europäer sollten Zugang dazu haben."

Der Umfrage zufolge ist jeder vierte Nutzer der Ansicht, dass seine Übertragungsgeschwindigkeit nicht der vereinbarten Rate entspricht. Allerdings konnten 60 Prozent der Befragten keine Angabe darüber machen, wie hoch die maximale Downloadgeschwindigkeit ihres Vertrages überhaupt ist. Europaweit gaben 57 Prozent der Nutzer an, dass ihre Internetverbindung niemals unterbrochen wird.

Telekom: "Wir blockieren nicht"

Die Zahlen für Deutschland unterscheiden sich in der Umfrage teilweise. So gaben nur 14 Prozent der befragten 1.007 Nutzer an, dass Inhalte blockiert wurden. Damit gehört Deutschland zu den Ländern mit den wenigsten Blockaden. Mehr als jeder zweite von Blockaden betroffene Nutzer hat aber Probleme mit Videostreams registriert. Das ist europaweit ein sehr hoher Wert. Knapp jeder Dritte bemerkte Einschränkungen beim Streamen oder Download von Audiodateien.

Aus der Umfrage geht jedoch nicht hervor, warum die Onlineinhalte blockiert wurden. In ihrer Pressemitteilung schreibt die EU-Kommission explizit davon, dass die Provider die Inhalte blockierten. In der Regel werden Videos auf Youtube.com jedoch aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt, was keine Frage der Netzneutralität ist. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte auf Anfrage von Golem.de: "Wir blockieren keine Inhalte."

Dennoch nutzt die EU-Kommissarin Kroes die Umfrage, um für ihre Verordnung zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt zu werben. Die Verordnung steht jedoch in der Kritik, weil sie durch unklare Formulierungen zu sogenannten Spezialdiensten ein Zwei-Klassen-Internet ermöglichen und damit die Netzneutralität gefährden könnte. Eine Abstimmung im federführenden EU-Ausschuss zu der Verordnung war am Montag verschoben worden und soll nun am 18. März stattfinden.