Patente: IPCom scheitert vorerst mit Milliardenklage gegen Apple

Vor dem Landgericht in Mannheim ist der deutsche Patentverwerter IPCom in erster Instanz mit seiner Milliardenklage gegen Apple gescheitert. IPCom will in Berufung gehen.

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Trotz Bestätigung des Patents durch das Europäische Patentamt ist IPCom vor Gericht gescheitert.
Trotz Bestätigung des Patents durch das Europäische Patentamt ist IPCom vor Gericht gescheitert. (Bild: Europäisches Patentamt)

Die Richter am Landgericht in Mannheim haben die Klage des Patentverwerters IPCom gegen Apple zurückgewiesen. IPCom hatte von Apple Schadensersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gefordert. Der deutsche Patentverwerter hatte auch gegen HTC geklagt und scheiterte damit ebenfalls. IPCom will in Berufung gehen.

In zwei Verfahren gegen Apple hat IPCom die Feststellung einer Patentverletzung sowie Schadenersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro gefordert. Gegen HTC ging es zunächst nur um die Feststellung einer Patentverletzung.

Umstrittene Nutzung

Bei den Klagen geht es um die immer wieder umstrittene Erfindung mit der europäischen Patentnummer EP 1 841 268 B1. Ohne den Zusatz B1 war das Patent zwar 2012 für ungültig erklärt worden, das Unternehmen IPCom erreichte jedoch eine erneute Prüfung. Das Patent wird mit der früheren Bosch-Nummer auch als #100A bezeichnet. Das Unternehmen verwaltet nach eigenen Angaben 1.200 Patente.

Bei dem Patent handelt es sich um eine sehr frühe Grundlagentechnik des Mobilfunks, die ursprünglich von Bosch entwickelt wurde. Die Erfindung beschreibt den "Random Access Channel" (RACH), der die Vergabe eines Kanals auch in überlasteten Netzen ermöglicht. Das sei beispielsweise für Notrufe nötig, behauptet IPCom. Ob dieses Verfahren, das auch mit UMTS und LTE genutzt werden kann, heute noch in der durch das Patent beschriebenen Form nötig ist, bleibt umstritten. Laut IPCom setzen Nokia und HTC den RACH in einer Weise um, die vom UMTS-Standard abweichen soll.

Das Berufungsverfahren soll jetzt vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe verhandelt werden. Ob Apple und HTC das Patent nochmals vom Patentamt prüfen lassen wollen, ist fraglich, denn im Januar 2014 wurde die Erfindung in abgewandelter Form durch das Europäische Patentamt bestätigt.

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