Abo
  • Services:
Anzeige
US-Präsident Obama berät Vorschläge zur Umstrukturierung der Telefondatenspeicherung der NSA.
US-Präsident Obama berät Vorschläge zur Umstrukturierung der Telefondatenspeicherung der NSA. (Bild: JEWEL SAMAD/AFP/Getty Images)

Geheimdienstaffäre: NSA soll Kontrolle über Telefondaten entzogen werden

Telefondaten der US-Bürger sollen künftig nicht mehr von der NSA gesammelt werden. Die US-Regierung berät über Alternativen. Auch ein Ende der massiven Datensammlung steht zur Debatte, allerdings nur als letzte Alternative.

Anzeige

Nach der heftigen Kritik am Umgang des US-Geheimdienstes NSA mit den gesammelten Telefondaten von US-Bürgern berät die US-Regierung über Alternativen. Das Büro des Geheimdienstkoordinators James Clapper und das US-Justizministerium haben Vorschläge unterbreitet, die vorsehen, der NSA die Datenhoheit zu entziehen.

Einer der Vorschläge sieht ein Ende der massiven Datensammlung vor. Demnach müssten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Alternativen suchen, um mögliche Verbindungen zwischen potenziellen Terroristen aufzudecken. Allerdings gebe es noch keine konkreten Überlegungen dazu, wie ein solches System funktionieren könne, sagte US-Präsident Obama im Januar 2014.

Daten sollen bei Providern bleiben

Zwei weitere Vorschläge sehen vor, dass die Telekommunikationsunternehmen oder andere private Unternehmen die Daten vorhalten und nur auf Anfrage herausgeben. Der Vorschlag stößt allerdings bei den Telekommunikationsunternehmen auf Widerstand. Sie verlangen Haftungsschutz und klare Regeln dafür, wem sie die Daten aushändigen müssen. Es gebe bereits Anfragen von Strafverteidigern bei der NSA zur Herausgabe solcher Daten, um die mögliche Unschuld ihrer Mandanten zu beweisen - auch in Scheidungsverfahren. Die Gesetzgeber seien mehrheitlich gegen diesen Vorschlag, sagte der Abgeordnete der Republikanischen Partei dem Wall Street Journal. Die Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen werfe Fragen zum Datenschutz auf, sagte auch US-Präsident Obama. Auch Bürgerrechtsbewegungen kritisieren das Speichern der Daten bei privaten Unternehmen, die dadurch zu Handlagern der Geheimdienste würden.

Alternativ könnten die Daten bei einer anderen Behörde bereitgestellt werden, etwa bei der Bundespolizei FBI oder dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das bislang die gezielte Analyse der Daten genehmigen muss. Wie in den vergangenen Monaten jedoch mehrfach bekanntwurde, haben FISC-Richter pauschale Durchsuchungsanfragen durch die NSA ungeprüft abgesegnet. Die Richter haben den Vorschlag bereits abgelehnt.

Verurteilung wegen Dokumenten ohne Gerichtsbeschluss

Wann die US-Regierung eine Entscheidung zu den unterbreiteten Vorschlägen fällen wird, ist noch nicht bekannt. Der Vorschlag, die Daten an eine andere Behörde, etwa das FBI, zu übergeben, dürfte aber angesichts der Alternativen wahrscheinlich sein. Selbst die US-Regierung und die meisten Abgeordneten halten die massenhafte Datensammlung weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.

Derweil haben Behörden erstmals auf Anfrage strafrechtlich relevante Dokumente herausgegeben, die von der NSA stammen. Der algerische Einwanderer Agron Hasbajrami hatte sich 2012 schuldig bekannt, 1.000 US-Dollar an eine Person in Pakistan überwiesen und damit laut Anklage eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Beweise in den Unterlagen seien ohne Gerichtsbeschluss gesammelt worden, sagte sein Anwalt und forderte seine Freilassung. Weder der Angeklagte noch seine Anwälte hatten während der Verhandlung Einsicht in die Dokumente. Es gebe weit mehr solcher Fälle, die Regierung habe solche unerlaubten Beweismittel weit öfter in Strafverfahren vorgelegt als bisher bekannt, sagte Patrick Toomey, der als Anwalt für die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) arbeitet, dem Wall Street Journal.


eye home zur Startseite
hw75 27. Feb 2014

Telefonanbieter stellen sowieso auf IP um, alles geht immer mehr nur noch übers Netz...

Arcardy 27. Feb 2014

Und faxt die Daten eben rüber.

dabbes 27. Feb 2014

wir den Job und stellen euch natürlich alle Daten für den Zugriff bereit. Zahlen müsst...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch Power Tools GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Münster
  3. Hochschule Furtwangen, Furtwangen
  4. Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf


Anzeige
Top-Angebote
  1. 79,90€
  2. 199,00€ (Vergleichspreis ca. 230€)
  3. 59,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  2. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  3. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  4. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  5. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  6. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  7. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  8. Supercomputer

    Der erste Exaflop-Rechner wird in China gebaut

  9. Thomas de Maizière

    Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

  10. Automatisierung

    Europaparlament fordert Roboterregeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier
Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
  1. NSA-Ausschuss SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
  2. Reporter ohne Grenzen Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert
  3. Drohnenkrieg USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

Anet A6 im Test: Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
Anet A6 im Test
Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
  1. Bat Bot Die Fledermaus wird zum Roboter
  2. Kickstarter / NexD1 Betrugsvorwürfe gegen 3D-Drucker-Startup
  3. 3D-Druck Spanische Architekten drucken eine Brücke

EU-Funkanlagenrichtlinie: Mit dem Router-Lockdown kommt das absolute Chaos
EU-Funkanlagenrichtlinie
Mit dem Router-Lockdown kommt das absolute Chaos
  1. Freie Software Gemeinnützigkeit-as-a-Service gibt es auch in Europa
  2. CPU-Architektur RISC-V soll dominierende Architektur werden
  3. IETF-Standard Erste Quic-Tests kommen noch diesen Sommer

  1. Re: Wer sind diese "Mitarbeiter"

    L_Starkiller | 16:27

  2. Re: Es führt kein Weg an Windows vorbei

    Kondratieff | 16:25

  3. Re: Karten

    Dwalinn | 16:23

  4. Re: "Smart"-TVs mit Kamera und Mikro

    Tantalus | 16:22

  5. Re: Strategie-Spiele stetig verdummt?

    Dwalinn | 16:22


  1. 16:38

  2. 16:27

  3. 15:23

  4. 14:00

  5. 13:12

  6. 12:07

  7. 12:06

  8. 11:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel