Geheimdienstaffäre: NSA soll Kontrolle über Telefondaten entzogen werden

Telefondaten der US-Bürger sollen künftig nicht mehr von der NSA gesammelt werden. Die US-Regierung berät über Alternativen. Auch ein Ende der massiven Datensammlung steht zur Debatte, allerdings nur als letzte Alternative.

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2014, 9:26 Uhr, Jörg Thoma

US-Präsident Obama berät Vorschläge zur Umstrukturierung der Telefondatenspeicherung der NSA. (Bild: JEWEL SAMAD/AFP/Getty Images)

Nach der heftigen Kritik am Umgang des US-Geheimdienstes NSA mit den gesammelten Telefondaten von US-Bürgern berät die US-Regierung über Alternativen. Das Büro des Geheimdienstkoordinators James Clapper und das US-Justizministerium haben Vorschläge unterbreitet, die vorsehen, der NSA die Datenhoheit zu entziehen.

Einer der Vorschläge sieht ein Ende der massiven Datensammlung vor. Demnach müssten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Alternativen suchen, um mögliche Verbindungen zwischen potenziellen Terroristen aufzudecken. Allerdings gebe es noch keine konkreten Überlegungen dazu, wie ein solches System funktionieren könne, sagte US-Präsident Obama im Januar 2014.

Daten sollen bei Providern bleiben

Zwei weitere Vorschläge sehen vor, dass die Telekommunikationsunternehmen oder andere private Unternehmen die Daten vorhalten und nur auf Anfrage herausgeben. Der Vorschlag stößt allerdings bei den Telekommunikationsunternehmen auf Widerstand. Sie verlangen Haftungsschutz und klare Regeln dafür, wem sie die Daten aushändigen müssen. Es gebe bereits Anfragen von Strafverteidigern bei der NSA zur Herausgabe solcher Daten, um die mögliche Unschuld ihrer Mandanten zu beweisen - auch in Scheidungsverfahren. Die Gesetzgeber seien mehrheitlich gegen diesen Vorschlag, sagte der Abgeordnete der Republikanischen Partei dem Wall Street Journal. Die Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen werfe Fragen zum Datenschutz auf, sagte auch US-Präsident Obama. Auch Bürgerrechtsbewegungen kritisieren das Speichern der Daten bei privaten Unternehmen, die dadurch zu Handlagern der Geheimdienste würden.

Alternativ könnten die Daten bei einer anderen Behörde bereitgestellt werden, etwa bei der Bundespolizei FBI oder dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das bislang die gezielte Analyse der Daten genehmigen muss. Wie in den vergangenen Monaten jedoch mehrfach bekanntwurde, haben FISC-Richter pauschale Durchsuchungsanfragen durch die NSA ungeprüft abgesegnet. Die Richter haben den Vorschlag bereits abgelehnt.

Verurteilung wegen Dokumenten ohne Gerichtsbeschluss

Wann die US-Regierung eine Entscheidung zu den unterbreiteten Vorschlägen fällen wird, ist noch nicht bekannt. Der Vorschlag, die Daten an eine andere Behörde, etwa das FBI, zu übergeben, dürfte aber angesichts der Alternativen wahrscheinlich sein. Selbst die US-Regierung und die meisten Abgeordneten halten die massenhafte Datensammlung weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig.

Derweil haben Behörden erstmals auf Anfrage strafrechtlich relevante Dokumente herausgegeben, die von der NSA stammen. Der algerische Einwanderer Agron Hasbajrami hatte sich 2012 schuldig bekannt, 1.000 US-Dollar an eine Person in Pakistan überwiesen und damit laut Anklage eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Die Beweise in den Unterlagen seien ohne Gerichtsbeschluss gesammelt worden, sagte sein Anwalt und forderte seine Freilassung. Weder der Angeklagte noch seine Anwälte hatten während der Verhandlung Einsicht in die Dokumente. Es gebe weit mehr solcher Fälle, die Regierung habe solche unerlaubten Beweismittel weit öfter in Strafverfahren vorgelegt als bisher bekannt, sagte Patrick Toomey, der als Anwalt für die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) arbeitet, dem Wall Street Journal.