Netzsperren: "Löschen statt sperren" funktioniert

Mit dem Stopp der Netzsperren hatte die Netzgemeinde einen großen Erfolg errungen. Nun zeigt sich, dass das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sehr schnell möglich ist.

Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2014, 12:03 Uhr, Friedhelm Greis

Error 404 statt Stoppschilder: Das Konzept funktioniert laut Bundesregierung. (Bild: Golem.de)

Die Bundesregierung sieht im Löschen von Internetseiten ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. "Ich bin mit den Erfolgen durchaus zufrieden: Die hohen Löschquoten und die relativ kurzen Bearbeitungszeiten sind ein Beleg dafür, dass das Konzept 'Löschen statt sperren' insgesamt wirkungsvoll ist", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett beschloss einen Prüfbericht, wonach im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent, nach zwei Wochen eine vollständige Löschung aller gemeldeten Inhalte erreicht worden sei. Bei Inhalten aus dem Ausland konnte eine Löschquote von mehr als 97 Prozent innerhalb von vier Wochen erreicht werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Das heute vorgelegte Ergebnis der Löschmaßnahmen kann sich sehen lassen."

Im Jahr 2012 bearbeitete das Bundeskriminalamt (BKA) demnach 6.209 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten. Davon seien 5.463 Hinweise an die jeweiligen Internetprovider weitergeleitet worden, um die Seiten löschen zu lassen. Rund drei Viertel der Fälle hätten im Ausland gehostete Seiten betroffen. Bei 545 Hinweisen konnte dem BKA zufolge der Standort des Servers wegen der Nutzung des Anonymisierungsdienstes TOR nicht ermittelt werden. In 157 Fällen wurden die Hinweise nicht weitergeleitet, weil in Ländern wie Guatemala, Kuwait, Lesotho, Mauretanien und Uganda die Todesstrafe wegen solcher Delikte verhängt wird. Der Großteil der Hinweise sei über private Hotlines zur Meldung kinderpornografischer Inhalte eingegangen.

Sehr kurze Bearbeitungszeiten

Die Bearbeitungszeit vom Eingang des Hinweises beim BKA bis zur Löschung durch einen inländischen Provider betrug im Jahr 2012 durchschnittlich 1,26 Tage. Im Ausland dauere die Löschung länger, es seien aber 73 Prozent der Inhalte innerhalb einer Woche entfernt worden. Bei den gemeldeten Medien handelte es sich in 24 Prozent der Fälle um Bilder, bei 20 Prozent um Downloads und bei 19 Prozent um Webseiten.

Dem Bericht zufolge könnte die Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdestellen und dem BKA noch verbessert werden. Es gibt aber offenbar Probleme, eine "verbesserte IT-Unterstützung" finanzieren zu können. "Dennoch funktioniert die Löschung kinderpornografischer Inhalte sehr gut", heißt es in dem Bericht.

Bundesregierung und Bundestag hatten im Jahr 2011 entschieden, die zunächst beschlossenen Netzsperren wieder abzuschaffen und auf das Prinzip "Löschen statt sperren" zu setzen. Die Bundesregierung muss nun jedes Jahr einen Bericht über das Ergebnis der Löschungen vorlegen.