Geheimdienste: Streit über angeblichen Datenklau bei der CIA

Der US-Geheimdienst CIA liegt im Clinch mit seinen Kontrolleuren. Sie streiten darüber, wer wen rechtmäßig ausspioniert haben soll.

Artikel veröffentlicht am 6. März 2014, 14:06 Uhr, Friedhelm Greis

Im CIA-Hauptquartier in Langley sollen die Kongressmitarbeiter überwacht worden sein. (Bild: Jason Reed/Reuters)

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat offenbar Mitarbeiter des Kongresses in Washington ausspioniert. Hintergrund der Aktion soll die Überprüfung der inzwischen beendeten CIA-Verhörprogramme durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats gewesen sein. Dabei soll die CIA die Arbeit der Kongressmitarbeiter und möglicherweise auch deren Computer überwacht haben, wie US-Medien unter Berufung auf anonyme Quellen berichten.

Der Ausschuss hatte Ende 2012 einen 6.000-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, der bislang noch nicht veröffentlicht wurde. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein hatte die Verhörprogramme, die auch Foltermethoden wie Waterboarding sowie die Einrichtung geheimer Gefängnisse (Black Sites) umfassten, anschließend als schwere Fehler bezeichnet.

Der aktuelle Streit entzündete sich an einer CIA-internen Studie, die offenbar dem Senatsausschuss vorliegt und den offiziellen Stellungnahmen des Geheimdienstes zu den Verhörprogrammen widersprechen soll. Nachdem die CIA erfahren hatte, dass dem Senat das Papier vorliegt, warf sie dem Ausschuss im Januar dieses Jahres im Gegenzug vor, das Material unerlaubt von den CIA-Rechnern entwendet zu haben. Die Ausschussmitarbeiter zogen daraus wiederum den Schluss, dass die CIA die Computer überwacht habe, die ihnen zu Recherchezwecken im strengbewachten Hauptquartier in Langley zur Verfügung gestellt worden waren.

Von offizieller Seite wird bislang nur eingeräumt, dass CIA-Generalinspekteur David Buckley den Fall untersucht. Allerdings sind laut New York Times keine Einzelheiten oder Ergebnisse der Untersuchung bekannt. Der demokratische US-Senator Mark Udall soll in einem Brief an US-Präsident Barack Obama von einer "beispiellosen Aktion" der CIA gesprochen haben. Diese sei "unglaublich beunruhigend für die Geheimdienstkontrolle durch den Senat und für unsere Demokratie". Die Ausschussvorsitzende Feinstein wollte nicht konkret Stellung zu dem Fall beziehen, bestätigte aber die Untersuchung. Mit Blick auf die Spannungen zwischen Senat und CIA sagte die Senatorin: "Unsere Kontrollfunktion wird sich durchsetzen."