182 Heiko Maas Artikel
  1. Wohnungseinbrüche: Koalition verteidigt erweiterte Vorratsdatenabfrage

    Wohnungseinbrüche: Koalition verteidigt erweiterte Vorratsdatenabfrage

    Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

    19.05.201746 Kommentare
  2. Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
    Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe

    16.05.201711 Kommentare
  3. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    12.05.2017263 Kommentare
  4. Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

    10.05.2017249 Kommentare
  5. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

    19.04.2017186 Kommentare
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  1. Die Woche im Video: Fenster ohne Ausblick und deshalb mehr Gestaltungsspielraum

    Die Woche im Video: Fenster ohne Ausblick und deshalb mehr Gestaltungsspielraum

    Golem.de-Wochenrückblick Kein Vista mehr, dafür ein Creators Update sowie Handys und Prozessoren mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis im Test: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    15.04.20170 KommentareVideo
  2. Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.

    11.04.201772 Kommentare
  3. Lex Facebook: Recht auf Gegendarstellung in sozialen Netzen gefordert

    Lex Facebook: Recht auf Gegendarstellung in sozialen Netzen gefordert

    Kurz nach dem Kabinettsbeschluss gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Netzpolitiker von CDU und SPD fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes von Heiko Maas gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten.

    08.04.201733 Kommentare
  4. Brickerbot: Hacker zerstören das Internet of Insecure Things

    Brickerbot: Hacker zerstören das Internet of Insecure Things

    Unbekannte versuchen zurzeit, sich in ungesicherte IoT-Geräte zu hacken und diese aktiv zu zerstören. Offenbar ein Versuch, die Geräte unschädlich zu machen, bevor sie Teil von Botnetzen wie Mirai werden.

    07.04.2017111 Kommentare
  5. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.04.201713 Kommentare
  1. Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

    05.04.201764 Kommentare
  2. Hate-Speech-Gesetz: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Hate-Speech-Gesetz : IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

    Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
    Von Friedhelm Greis

    01.04.201722 Kommentare
  3. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201744 Kommentare
  1. Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
    Eine Analyse von Hannes Doderer

    27.03.201766 Kommentare
  2. Dieter Lauinger: Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

    Dieter Lauinger: Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

    Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.

    25.03.201757 Kommentare
  3. Facebook & Co: Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

    Facebook & Co: Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

    Justizminister Heiko Maas ist unzufrieden mit Facebook und Twitter: Die sozialen Netzwerke würden Hasskommentare immer noch zu zögerlich löschen. Nun soll die Androhung drakonischer Bußgelder den Druck auf die Unternehmen erhöhen.

    14.03.2017103 Kommentare
  1. Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

    20.02.201719 Kommentare
  2. Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

    Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

    Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
    Ein Bericht von Dietmar Neuerer

    20.12.201642 Kommentare
  3. Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

    19.12.201619 Kommentare
  1. Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

    Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

    Die große Koalition überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen im Kampf gegen Falschmeldungen. Die SPD droht sozialen Medien wie Facebook mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro, wenn Fake-News nicht schnell genug gelöscht werden.

    16.12.201674 Kommentare
  2. Fake News: Für Facebook wird es hässlich

    Fake News: Für Facebook wird es hässlich

    Alle Optionen, die Facebook im Kampf gegen Propaganda und Falschmeldungen derzeit hat, sind schlecht. Die schlechteste: jede Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.
    Ein IMHO von Patrick Beuth

    13.12.2016284 Kommentare
  3. Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

    24.11.20165 Kommentare
  1. Erotikinhalte: Betrug mit WAP-Billing betrifft viele Mobilfunkkunden

    Erotikinhalte: Betrug mit WAP-Billing betrifft viele Mobilfunkkunden

    Jeder achte Mobilfunknutzer in Deutschland wird mit WAP-Billing abgezockt. Laut einer Studie entsteht jährlich ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.

    18.11.201637 Kommentare
  2. Facebook: Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mark Zuckerberg

    Facebook: Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mark Zuckerberg

    Die Staatsanwaltschaft München I soll nach Spiegel-Informationen ein Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet haben. Unter den Beschuldigten sollen Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie weitere hochrangige Manager sein.

    04.11.201649 Kommentare
  3. Leistungsschutzrecht: 80 Prozent der Nutzer finden News über Suchmaschinen

    Leistungsschutzrecht: 80 Prozent der Nutzer finden News über Suchmaschinen

    In der Debatte um das Leistungsschutzrecht wollen die Verlage an den Gewinnen der Suchmaschinen beteiligt werden. Dabei liefern die einen großen Anteil an Lesern. Eine Transparenz der Suchalgorithmen lehnt der Bitkom ab.

    27.10.201611 Kommentare
  4. Leistungsschutzrecht: Oettinger will nur auf Verlegerverbände hören

    Leistungsschutzrecht: Oettinger will nur auf Verlegerverbände hören

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist völlig unbeeindruckt von der Kritik an seinen Plänen für das Leistungsschutzrecht. Nun hat er verraten, wessen Meinung für ihn in der Debatte maßgeblich ist.

    19.10.201697 Kommentare
  5. Soziale Netzwerke: Kauder fordert Bußgeld für nicht entfernte Hasspostings

    Soziale Netzwerke: Kauder fordert Bußgeld für nicht entfernte Hasspostings

    Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet erhöht die Koalition den Druck auf soziale Netzwerke. Unionsfraktionschef Kauder legt dabei merkwürdige Forderungen auf den Tisch.

    14.10.201645 Kommentare
  6. Facebook: 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

    Facebook: 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

    Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.

    26.09.201667 Kommentare
  7. Landesverratsaffäre: Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Landesverratsaffäre: Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

    22.08.201618 Kommentare
  8. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
    Eine Analyse von Kai Biermann

    07.06.2016182 Kommentare
  9. Maas kontra Dobrindt: Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte

    Maas kontra Dobrindt: Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Gesetze für autonom fahrende Autos ändern und widerspricht damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" fordert.

    30.05.2016103 Kommentare
  10. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201629 Kommentare
  11. Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Urheberrecht: Regierung beschließt Gesetzentwurf für "faire Beteiligung"

    Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

    16.03.201611 Kommentare
  12. Facebook: Berliner Dienstleister löscht Hasskommentare

    Facebook: Berliner Dienstleister löscht Hasskommentare

    Im Auftrag von Facebook löscht der zu Bertelsmann gehörende Dienstleister Arvato künftig von Berlin aus Hasskommentare.

    15.01.2016116 Kommentare
  13. Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht

    Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht

    Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.

    13.01.20169 Kommentare
  14. Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

    12.01.201652 Kommentare
  15. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
    Von Friedhelm Greis

    25.12.20152 Kommentare
  16. Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook will Hass-Postings schneller löschen

    Drohungen und Rassismus im Netz: Facebook will Hass-Postings schneller löschen

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

    16.12.201595 Kommentare
  17. Hasskommentare: Facebook will härter gegen Gewaltdrohungen vorgehen

    Hasskommentare: Facebook will härter gegen Gewaltdrohungen vorgehen

    Seit Monaten wird Facebook vorgeworfen, fremdenfeindliche Hasskommentare nicht konsequent genug zu löschen. Jetzt verspricht das Online-Netzwerk ein konsequenteres Vorgehen bei Gewaltdrohungen.

    24.11.20155 Kommentare
  18. Streaming: Kabinett regelt Rechte für Gema und VG Wort neu

    Streaming: Kabinett regelt Rechte für Gema und VG Wort neu

    Die Rechte für Streamingdienste sollen künftig europaweit zentral lizenziert werden. Zudem will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Vergütung von Privatkopien vereinfachen und beschleunigen.

    11.11.201526 Kommentare
  19. "Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"

    "Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"

    Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.
    Von Keywan Najafi Tonekaboni

    10.11.201548 Kommentare
  20. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

    Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

    Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

    16.10.2015109 Kommentare
  21. Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

    06.10.201516 Kommentare
  22. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Leistungsschutzrecht: EU-Kommission prüft europäische Google-Steuer

    Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.

    30.09.201526 Kommentare
  23. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte : EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare
  24. Rassismus: Facebook will entschiedener gegen Hasskommentare vorgehen

    Rassismus : Facebook will entschiedener gegen Hasskommentare vorgehen

    Facebook reagiert auf Kritik von Politikern und Nutzern, es gehe nicht entschieden genug bei der Löschung von rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen vor. Jetzt soll strenger kontrolliert werden.

    14.09.2015105 Kommentare
  25. Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

    Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

    Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

    14.09.201524 Kommentare
  26. Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

    Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

    Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

    11.09.201590 Kommentare
  27. Rassismus: Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge

    Rassismus: Facebook sucht nicht nach Hetze gegen Flüchtlinge

    Facebook-Mitarbeiter in Deutschland sind nicht für das Suchen und Entfernen von Hetze gegen Flüchtlinge zuständig. Maas hatte kritisiert, dass das Unternehmen trotz konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare "nicht effektiv unterbinde".

    28.08.2015177 Kommentare
  28. Transparenzbericht 2014: Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Transparenzbericht 2014: Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

    24.08.201510 Kommentare
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