50 Millionen Euro Bußgeld seien viel zu viel, und außerdem sei bei Hate Speech der Staat in der Pflicht: Facebook hat sich erstmals öffentlich zum Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert.
Über ein Leak sind interne Anweisungen von Facebook an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt: Die Kriterien über zu löschende Inhalte seien willkürlich. Außerdem kritisiert er die mangelnde Transparenz des sozialen Netzwerks.
Die Bundesländer begrüßen den Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas haben sie dennoch sehr viel auszusetzen. Dieser erklärt sich zu Änderungen bereit.
Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.
Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.
Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
/11Kommentare/Von Dietmar Neuerer (Handelsblatt) und Till Hoppe (Handelsblatt)
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.
Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
Golem-Wochenrückblick Kein Vista mehr, dafür ein Creators Update sowie Handys und Prozessoren mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis im Test: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.
Kurz nach dem Kabinettsbeschluss gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Netzpolitiker von CDU und SPD fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes von Heiko Maas gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten.
Unbekannte versuchen zurzeit, sich in ungesicherte IoT-Geräte zu hacken und diese aktiv zu zerstören. Offenbar ein Versuch, die Geräte unschädlich zu machen, bevor sie Teil von Botnetzen wie Mirai werden.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.
Update Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
/66Kommentare/Eine Analyse von Hannes Doderer (IKEM)
Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.
Justizminister Heiko Maas ist unzufrieden mit Facebook und Twitter: Die sozialen Netzwerke würden Hasskommentare immer noch zu zögerlich löschen. Nun soll die Androhung drakonischer Bußgelder den Druck auf die Unternehmen erhöhen.
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
/42Kommentare/Ein Bericht von Dietmar Neuerer (Handelsblatt)
Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.
Die große Koalition überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen im Kampf gegen Falschmeldungen. Die SPD droht sozialen Medien wie Facebook mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro, wenn Fake-News nicht schnell genug gelöscht werden.
Alle Optionen, die Facebook im Kampf gegen Propaganda und Falschmeldungen derzeit hat, sind schlecht. Die schlechteste: jede Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.
Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.
Jeder achte Mobilfunknutzer in Deutschland wird mit WAP-Billing abgezockt. Laut einer Studie entsteht jährlich ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.
Die Staatsanwaltschaft München I soll nach Spiegel-Informationen ein Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet haben. Unter den Beschuldigten sollen Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie weitere hochrangige Manager sein.
In der Debatte um das Leistungsschutzrecht wollen die Verlage an den Gewinnen der Suchmaschinen beteiligt werden. Dabei liefern die einen großen Anteil an Lesern. Eine Transparenz der Suchalgorithmen lehnt der Bitkom ab.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist völlig unbeeindruckt von der Kritik an seinen Plänen für das Leistungsschutzrecht. Nun hat er verraten, wessen Meinung für ihn in der Debatte maßgeblich ist.
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet erhöht die Koalition den Druck auf soziale Netzwerke. Unionsfraktionschef Kauder legt dabei merkwürdige Forderungen auf den Tisch.
Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.
Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.
Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Gesetze für autonom fahrende Autos ändern und widerspricht damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" fordert.
Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.
Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.
Seit Monaten wird Facebook vorgeworfen, fremdenfeindliche Hasskommentare nicht konsequent genug zu löschen. Jetzt verspricht das Online-Netzwerk ein konsequenteres Vorgehen bei Gewaltdrohungen.
Die Rechte für Streamingdienste sollen künftig europaweit zentral lizenziert werden. Zudem will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Vergütung von Privatkopien vereinfachen und beschleunigen.
Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.
Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.
Auf europäischer Ebene droht eine Lobbyschlacht um das Leistungsschutzrecht. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen in Deutschland und Spanien könnte die EU-Kommission eine europaweite Regelung vorschlagen.
Update Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.
