Volksverhetzung: Twitter und Facebook löschen AfD-Beiträge wegen NetzDG

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (Bild: Twitter.com)

Bereits am ersten Tag seines vollständigen Inkrafttretens haben soziale Netzwerke Beiträge auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entfernt. Betroffen waren die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Wegen eines Hasskommentars handelte sich Storch darüber hinaus eine zwölfstündige Sperre auf Twitter und eine Strafanzeige der Kölner Polizei wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Größere soziale Netzwerke müssen seit 1. Januar 2018 "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden entfernen.

Stellenmarkt
  1. Leitung der Stabsstelle IT und Digitalisierung (m/w/d)
    Kunstakademie Münster, Münster
  2. Kundenbetreuer (m/w/d) im Support
    i-SOLUTIONS Health GmbH, Bochum, Magdeburg
Detailsuche

Storch hatte auf arabischsprachige Neujahrsgrüße der Polizei im Raum Köln/Leverkusen unter anderem geantwortet: "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?" Die Polizei hatte ihre Neujahrsgrüße zunächst auf Deutsch, Englisch und Französisch gepostet. Nachdem Storch ihren gelöschten Tweet auf Facebook veröffentlicht hatte, wurde dieser von dem sozialen Netzwerk mit Verweis auf das Strafgesetzbuch (StGB) ebenfalls entfernt.

Löschung auch wegen Verstoßes gegen Richtlinien

Die Abgeordnete twitterte nach der Freigabe ihres Accounts eine Nachricht von Facebook, in der es heißt: "Wir haben den Zugang zum Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)." Dieser Paragraf gehört zu den Straftatbeständen, die bei offensichtlichen Verstößen eine umgehende Löschung der Inhalte erforderlich machen.

Da Weidel den ursprünglichen Twitter-Beitrag Storchs retweetet und mit vergleichbaren Äußerungen versehen hatte, wurde ihr Beitrag ebenfalls geschwärzt, wie Screenshots zeigten. Twitter verwies jedoch darauf, dass der Hasskommentar auch "wegen unserer Richtlinien" zurückgezogen worden sei.

Storch beklagt Zensur durch Facebook

Golem Akademie
  1. C++ Programmierung Grundlagen (keine Vorkenntnisse benötigt): virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.08.2022, virtuell
  2. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    14.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die AfD bezeichnete sich anschließend als Opfer von Zensur durch das neue NetzDG. Storch twitterte: "Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates". Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei, dass sie tatsächlich Volksverhetzung begangen habe, schrieb die AfD-Politikerin weiter. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am Dienstag: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Er rief alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

NetzDG ohne Account-Sperren

Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte Storch mit, dass sie durch die Schreibsperre auf ihrem Twitter-Account in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages "massiv eingeschränkt" werde. Das NetzDG sieht allerdings keinerlei Account-Sperren vor. Die Sperrung erfolgte aufgrund der Nutzungsregeln von Twitter.

Von ihrer Äußerung wollte sie sich hingegen nicht distanzieren. "Ich werde weiterhin Barbaren Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen", sagte Storch. Damit spielte die AfD-Politikerin auf eine von der Berliner Polizei eingerichtete Anlaufstelle für Frauen an, die sich auf der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor belästigt fühlten. "Schutzzonen" gab es dort jedoch nicht.

Die große Koalition wollte mit dem NetzDG erreichen, dass Hasskommentare in sozialen Medien schneller als bisher gelöscht werden. Kritiker wie der IT-Branchenverband Bitkom oder der Chaos Computer Club (CCC) stören sich vor allem daran, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen delegiert wird. Die AfD-Fraktion fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Abschaffung des Gesetzes.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anonymer Nutzer 05. Jan 2018

Nein, nicht in der Form, denn die erste Aussage richtet sich nicht an eine einzelne...

Nikolai 04. Jan 2018

Blödsinnige Verschwörungstheorie. Ich halte das NetzDG auch für totalen Mist. Mir hat...

Nikolai 04. Jan 2018

Ja. Natürlich. Das ist weder ein deutscher Satz noch irgendwie sinnvoll. Die wollen...

daarkside 03. Jan 2018

"mit Füßen treten" ist _NAZI_ _RHETORIK_?



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
LG HU915QE
Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung

LG hat einen Kurzdistanzprojektor mit Lasertechnik vorgestellt. Der HU915QE erzeugt ein riesiges Bild und steht dabei fast an der Wand.

LG HU915QE: Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung
Artikel
  1. Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets: Was Fahrgäste wissen müssen
    Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets
    Was Fahrgäste wissen müssen

    Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ist beschlossene Sache, Verkehrsverbünde und -unternehmen sehen sich auf den Verkaufsstart in diesen Tagen gut vorbereitet. Doch es gibt viele offene Fragen.

  2. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle
    Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
    Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle

    Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

  3. LTE-Patent: Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland
    LTE-Patent
    Ford droht Verkaufs- und Produktionsverbot in Deutschland

    Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer Predator X38S (UWQHD, 175 Hz OC) 1.499€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 7 5700X 268€ und PowerColor RX 6750 XT Red Devil 609€ und RX 6900 XT Red Devil Ultimate 949€) • Alternate (u. a. Cooler Master Caliber R1 159,89€) • SanDisk Portable SSD 1 TB 81€ • Motorola Moto G60s 149€ [Werbung]
    •  /