Abo
  • Services:

Volksverhetzung: Twitter und Facebook löschen AfD-Beiträge wegen NetzDG

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (Bild: Twitter.com)

Bereits am ersten Tag seines vollständigen Inkrafttretens haben soziale Netzwerke Beiträge auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entfernt. Betroffen waren die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Wegen eines Hasskommentars handelte sich Storch darüber hinaus eine zwölfstündige Sperre auf Twitter und eine Strafanzeige der Kölner Polizei wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Größere soziale Netzwerke müssen seit 1. Januar 2018 "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden entfernen.

Stellenmarkt
  1. infoteam Software AG, Bubenreuth,Dortmund
  2. Visteon Electronics Germany GmbH, Karlsruhe

Storch hatte auf arabischsprachige Neujahrsgrüße der Polizei im Raum Köln/Leverkusen unter anderem geantwortet: "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?" Die Polizei hatte ihre Neujahrsgrüße zunächst auf Deutsch, Englisch und Französisch gepostet. Nachdem Storch ihren gelöschten Tweet auf Facebook veröffentlicht hatte, wurde dieser von dem sozialen Netzwerk mit Verweis auf das Strafgesetzbuch (StGB) ebenfalls entfernt.

Löschung auch wegen Verstoßes gegen Richtlinien

Die Abgeordnete twitterte nach der Freigabe ihres Accounts eine Nachricht von Facebook, in der es heißt: "Wir haben den Zugang zum Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)." Dieser Paragraf gehört zu den Straftatbeständen, die bei offensichtlichen Verstößen eine umgehende Löschung der Inhalte erforderlich machen.

Da Weidel den ursprünglichen Twitter-Beitrag Storchs retweetet und mit vergleichbaren Äußerungen versehen hatte, wurde ihr Beitrag ebenfalls geschwärzt, wie Screenshots zeigten. Twitter verwies jedoch darauf, dass der Hasskommentar auch "wegen unserer Richtlinien" zurückgezogen worden sei.

Storch beklagt Zensur durch Facebook

Die AfD bezeichnete sich anschließend als Opfer von Zensur durch das neue NetzDG. Storch twitterte: "Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates". Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei, dass sie tatsächlich Volksverhetzung begangen habe, schrieb die AfD-Politikerin weiter. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am Dienstag: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Er rief alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

NetzDG ohne Account-Sperren

Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte Storch mit, dass sie durch die Schreibsperre auf ihrem Twitter-Account in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages "massiv eingeschränkt" werde. Das NetzDG sieht allerdings keinerlei Account-Sperren vor. Die Sperrung erfolgte aufgrund der Nutzungsregeln von Twitter.

Von ihrer Äußerung wollte sie sich hingegen nicht distanzieren. "Ich werde weiterhin Barbaren Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen", sagte Storch. Damit spielte die AfD-Politikerin auf eine von der Berliner Polizei eingerichtete Anlaufstelle für Frauen an, die sich auf der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor belästigt fühlten. "Schutzzonen" gab es dort jedoch nicht.

Die große Koalition wollte mit dem NetzDG erreichen, dass Hasskommentare in sozialen Medien schneller als bisher gelöscht werden. Kritiker wie der IT-Branchenverband Bitkom oder der Chaos Computer Club (CCC) stören sich vor allem daran, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen delegiert wird. Die AfD-Fraktion fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Abschaffung des Gesetzes.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  2. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  3. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...

david_rieger 05. Jan 2018

Nein, nicht in der Form, denn die erste Aussage richtet sich nicht an eine einzelne...

Nikolai 04. Jan 2018

Blödsinnige Verschwörungstheorie. Ich halte das NetzDG auch für totalen Mist. Mir hat...

Nikolai 04. Jan 2018

Ja. Natürlich. Das ist weder ein deutscher Satz noch irgendwie sinnvoll. Die wollen...

daarkside 03. Jan 2018

"mit Füßen treten" ist _NAZI_ _RHETORIK_?

daarkside 03. Jan 2018

Meine Interpretation. In einer Demokratie ist die Mehrheit (Deutschland/USA eben weiße...


Folgen Sie uns
       


Always Connected PCs angesehen (Windows 10 on ARM)

Mit einer neuen Plattform will Microsoft noch einmal ARM-basierte Geräte als Notebook-Alternative auf den Markt bringen. Dieses Mal können auch zahlreiche alte Programme ausgeführt werden.

Always Connected PCs angesehen (Windows 10 on ARM) Video aufrufen
BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

Xperia XZ2 Compact im Test: Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos
Xperia XZ2 Compact im Test
Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos

Sony konzentriert sich beim Xperia XZ2 Compact erneut auf die alte Stärke der Serie und steckt ein technisch hervorragendes Smartphone in ein kompaktes Gehäuse. Heraus kommt ein kleines Gerät, das kaum Wünsche offenlässt und in dieser Größenordnung im Grunde ohne Konkurrenz ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Xperia XZ2 Premium Sony stellt Smartphone mit lichtempfindlicher Dualkamera vor
  2. Sony Grundrauschen an Gerüchten über die Playstation 5 nimmt zu
  3. Playstation Sony-Chef Kaz Hirai verabschiedet sich mit starken Zahlen

    •  /