Volksverhetzung: Twitter und Facebook löschen AfD-Beiträge wegen NetzDG

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Artikel veröffentlicht am 2. Januar 2018, 13:00 Uhr, Friedhelm Greis

Facebook entfernte einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (Bild: Twitter.com)

Bereits am ersten Tag seines vollständigen Inkrafttretens haben soziale Netzwerke Beiträge auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entfernt. Betroffen waren die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Wegen eines Hasskommentars handelte sich Storch darüber hinaus eine zwölfstündige Sperre auf Twitter und eine Strafanzeige der Kölner Polizei wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Größere soziale Netzwerke müssen seit 1. Januar 2018 "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden entfernen.

Storch hatte auf arabischsprachige Neujahrsgrüße der Polizei im Raum Köln/Leverkusen unter anderem geantwortet: "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?" Die Polizei hatte ihre Neujahrsgrüße zunächst auf Deutsch, Englisch und Französisch gepostet. Nachdem Storch ihren gelöschten Tweet auf Facebook veröffentlicht hatte, wurde dieser von dem sozialen Netzwerk mit Verweis auf das Strafgesetzbuch (StGB) ebenfalls entfernt.

Löschung auch wegen Verstoßes gegen Richtlinien

Die Abgeordnete twitterte nach der Freigabe ihres Accounts eine Nachricht von Facebook, in der es heißt: "Wir haben den Zugang zum Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)." Dieser Paragraf gehört zu den Straftatbeständen, die bei offensichtlichen Verstößen eine umgehende Löschung der Inhalte erforderlich machen.

Da Weidel den ursprünglichen Twitter-Beitrag Storchs retweetet und mit vergleichbaren Äußerungen versehen hatte, wurde ihr Beitrag ebenfalls geschwärzt, wie Screenshots zeigten. Twitter verwies jedoch darauf, dass der Hasskommentar auch "wegen unserer Richtlinien" zurückgezogen worden sei.

Storch beklagt Zensur durch Facebook

Die AfD bezeichnete sich anschließend als Opfer von Zensur durch das neue NetzDG. Storch twitterte: "Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtsstaates". Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei, dass sie tatsächlich Volksverhetzung begangen habe, schrieb die AfD-Politikerin weiter. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am Dienstag: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Er rief alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

NetzDG ohne Account-Sperren

Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte Storch mit, dass sie durch die Schreibsperre auf ihrem Twitter-Account in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages "massiv eingeschränkt" werde. Das NetzDG sieht allerdings keinerlei Account-Sperren vor. Die Sperrung erfolgte aufgrund der Nutzungsregeln von Twitter.

Von ihrer Äußerung wollte sie sich hingegen nicht distanzieren. "Ich werde weiterhin Barbaren Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen", sagte Storch. Damit spielte die AfD-Politikerin auf eine von der Berliner Polizei eingerichtete Anlaufstelle für Frauen an, die sich auf der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor belästigt fühlten. "Schutzzonen" gab es dort jedoch nicht.

Die große Koalition wollte mit dem NetzDG erreichen, dass Hasskommentare in sozialen Medien schneller als bisher gelöscht werden. Kritiker wie der IT-Branchenverband Bitkom oder der Chaos Computer Club (CCC) stören sich vor allem daran, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen delegiert wird. Die AfD-Fraktion fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Abschaffung des Gesetzes.